Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Paul Renner (Enzkreis) und Frederic Striegler (Pforzheim) haben angesichts der aktuellen Entwicklung bei CDU und CSU auf Bundesebene unterstrichen, dass die Asylpolitik der SPD „klaren Regeln und dem Leitbild eines humanitären Pragmatismus folgt“. Die Sozialdemokraten stellen sich damit hinter einen entsprechenden Beschluss des Parteivorstandes von Montag.

„Wir stehen für eine gesamteuropäische Lösung mit guter Verwaltung in Deutschland. Diejenigen, die Schutz benötigen, brauchen Sicherheit, Perspektiven, schnelle Verfahren und eine schnelle Integration. Wer keinen Schutzanspruch hat, muss wieder in seine Heimat oder einen sicheren Drittstaat zurückkehren“, so Mast, Renner und Striegler.

Rechtsstaatliche Verfahren und der uneingeschränkte Zugang zu diesen sei der unverzichtbare Rahmen. Diese klaren Regeln seien Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz. „Sie müssen konsequent angewandt werden. Genauso konsequent treffen Ressentiments und Schikanen gegen Flüchtlinge auf unseren Widerstand“, so die drei SPD-Politiker.

Mast, Renner und Striegler nahmen auch zu aktuellen Entwicklungen rund um die Personalie Horst Seehofer Stellung. „Das ist schon eine bemerkenswerte Entwicklung. Wir fragen uns: Was soll das? Wie lange geht das noch? Unser Eindruck ist: Hier geht es nicht um die Sache, sondern um einen Machtkampf zwischen CDU und CSU, der ganz Deutschland und Europa in Mithaftung nimmt. Das kann und darf so nicht weiter gehen. Das lähmt unser Land“, so Mast, Renner und Striegler. Jetzt sei die Union gefordert, schnell Klarheit zu schaffen und zur politischen Arbeit zurückzukehren – so gehe es beispielsweise diese Woche darum, den Bundeshaushalt für 2018 abschließend zu beraten.

Katja Mast hatte am Montag selbst an der Sitzung des Parteivorstandes teilgenommen. Die Beratungen auf Seiten der Sozialdemokraten wurden den gesamten Montag hinweg fortgesetzt.

Den Beschluss des Parteivorstandes sowie die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag finden Sie hier.