Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Nach wochenlangem Streit in der Union wurde im Koalitonsausschuss auf Initaitive der SPD über einen neuen Vorschlag beraten. Dieser orientiert sich am 5-Punkte-Plan der SPD. Die Koalitionspartner haben unseren Vorschlägen zugestimmt. Damit hat die SPD für eine Rückkehr zur Sachpolitik gesorgt und einseitige Maßnahmen in Europa verhindert.

Die wichtigsten Punkte sind:

• Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt
• Es gibt eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa.
• Nationale Alleingänge sind ausgeschlossen.
• Mitgliedstaaten mit besonderen Herausforderungen werden unterstützt
• Besserer Schutz der gemeinsamen Außengrenzen der EU
• Das Einwanderungsgesetz wird noch in diesem Jahr im Kabinett beschlossen.
• Es wird keine geschlossenen Lager geben, sie standen für die SPD nie zur Debatte.
• Es wird keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze geben. Gesetzliche Änderungen dazu wurden nicht vereinbart.
• Rechtsstaatliche Verfahren sind garantiert.
• Asylverfahren werden beschleunigt.

In diesem Rahmen kann der Bundesinnenminister nun in die Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten für bilaterale Abkommen eintreten.