Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Pforzheim-Eutingen/Enzkreis. Zahlreiche Sozialdemokraten der Region wurden am vergangenen Sonntag im alten E-Werk in Eutingen für ihre langjährige Treue und Mitgliedschaft durch den SPD-Kreisvorsitzenden Paul Renner, die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast und den Vizepräsidenten des baden-württembergischen Landtags Daniel Born, geehrt.

Seit einigen Jahren ehrt der Kreisverband in einer zentralen Ehrungsfeier die Mitglieder der Ortsvereine. Nachdem die Ehrungsfeier pandemiebedingt in den letzten beiden Jahren nicht stattfinden konnte, freuten sich die Sozialdemokraten, diese Tradition fortführen zu können.

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Katja Mast verhandelt Bürgergeld im Vermittlungsausschuss

Nachdem die unionsgeführten Bundesländer das Gesetz zum Bürgergeld im Bundesrat blockiert haben, startet in der kommenden Woche der Vermittlungsausschuss. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast koordiniert als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin die Verhandlungen für die SPD-Bundestagsfraktion.

Mast hat nun für sachliche Gespräche und einen guten Kompromiss geworben. Sie sei weiterhin zuversichtlich, dass das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 starten kann. Dies hat Mast am Dienstag auch in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zum Ausdruck gebracht. Das Interview kann in der DLF-Mediathek angehört werden.

"Wir wollen mit dem Bürgergeld dafür sorgen, dass wir Menschen, die lange arbeitslos waren dauerhaft in gute Arbeit vermitteln. Wir brauchen ein Bürgergeld, das Chancen eröffnet, das Qualifizierung und Weiterbildung in den Mittelpunkt stellt und das für mehr Respekt sorgt. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Vermittlungsausschuss eine gute Lösung finden werden", so Mast.

Insbesondere ihre Gespräche über viele Jahre in Pforzheim und dem Enzkreis etwa mit dem Handwerk oder der Agentur für Arbeit hätten Mast darin bestärkt, einen besonderen Fokus auf das Thema Weiterbildung zu legen.  

„Gerade die Verlängerung der Förderung für den Erwerb eines Berufsabschlusses von 2 auf 3 Jahre und das künftige Weiterbildungsgeld sind mir besonders wichtig, um auf den Fach- und Arbeitskräftebedarf in der Region bessere Antworten zu finden“, so Mast. 

Der Vermittlungsausschuss ist ein gemeinsamer Ausschuss von Bundestag und Bundesrat. Beide Verfassungsorgane entsenden jeweils 16 ihrer Mitglieder in den Vermittlungsausschuss. Mast war bereits in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied im Vermittlungsausschuss und hat nun als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin eine herausgehobene Funktion.

In Berlin wird gerade heiß diskutiert zu den vorgestellten Vorschlägen zur Umsetzung einer Preisbremse in der "Expertenkommission Gas/Wärme". SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast aus Pforzheim hat hierzu eine klare Meinung:

„Die Energiepreise müssen runter. Das ist unser klares Ziel. Die heute vorgestellten Vorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission Gas/Wärme sind eine gute Grundlage für die nun anstehenden Beratungen. Wichtig ist, wir handeln schnell. Damit die Bürgerinnen und Bürger aber auch die Unternehmen und das Handwerk schnell Sicherheit bekommen. Es geht bei der Gas- und Wärmepreisbremse um ein komplexes Instrument. Eine Mischung aus schnell wirksamen Maßnahmen und systematischen Eingriffen in die Preise ist der richtige Weg. Das haben wir als SPD-Fraktion schon sehr früh gefordert. Das Versprechen gilt: Wir lassen niemanden mit den steigenden Energiekosten allein. Viele Entlastungen wie beispielsweise die Energiepreispauschale kommen jetzt schon ganz konkret an. Dennoch bleibt es auch weiterhin wichtig, dass wir so viel Energie wie möglich einsparen. Dazu kann jede und jeder etwas beitragen.“

Am 1. September findet traditionell der Antikriegstag statt. Organisiert wird er in Pforzheim

vom DGB. Der SPD-Ortsverein Pforzheim nahm daran mit einer großen Delegation teil.

Traditionell sprechen Vertreter/innen der Jugendorganisationen verschiedener Parteien

und Gruppierungen. Für uns hielt Juso-Mitglied Elias Engel eine emotionale und bewegende

Ansprache. Unter anderem sprach er von seinem bisherigen Leben, das er ohne

direkte Kriegsauswirkungen leben konnte und nur aus Erzählungen seiner Großeltern kannte. Wir danken ihm für diesen wichtigen Beitrag zum Antikriegstag 2022.

Auf dem Bild von links nach rechts: Omid Hatam, Elias Engel, Martin Müller, Annkathrin Wulff, Maximilian Locher

Am Samstag, den 20. August 2022 lud der SPD-Ortsverein zu einem Sommerfest der ganz besonderen Art ein. Bei gutem Wetter und leckerem Essen wurden sage und schreibe 170 Jahre Parteimitgliedschaft von 5 Mitgliedern geehrt. Als weiteres Highlight war der Landtagsabgeordnete Stefan Fulst-Blei zu Gast und begeisterte die knapp 30 Anwesenden mit einer beeindruckenden, prägnanten und auch unterhaltsamen Rede. Unter den geehrten Mitglieder waren Ellen Eberle und Renate Schmidt mit jeweils 50 Jahren Parteimitgliedschaft. Wir danken den Mitgliedern für Ihre Treue in all den Jahren und allen Beteiligten für ein unvergesslich schönes Sommerfest!

Auf dem Photo sieht man von rechts nach links: Martin Müller, Ellen Eberle, Renate Schmidt, Annkathrin Wulff, MdL Stefan Fulst-Blei

Daniel Born, Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und der Kreisvorsitzender der SPD Enzkreis/Pforzheim Paul Renner begrüßen, dass in diesem Jahr das Land Baden-Württemberg zwei Gemeinden aus dem Enzkreis mit über 3,4 Millionen Euro aus dem Programm Soziale Integration im Quartier der Städtebauförderung unterstützt: „Hier fließt Geld in die richtige Richtung“, freut sich Born. „Die Mittel aus dem Investitionspaket sind gut investiertes Geld, das die Lebensqualität in den Gemeinden nachhaltig steigert“. Mit dem Neubau des Bildungscampus in Birkenfeld und der Modernisierung des Bürger- und Vereinstreffs in Heimsheim werden Orte der Begegnung und der Teilhabe gefördert. „Eine inklusive Gesellschaft braucht Raum, in dem Menschen sich miteinander vernetzen, lernen und ihr Quartier nachhaltig und zukunftsfähig entwickeln“, so Born.

Vergangenen Freitag versammelten sich die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten des Enzkreises und aus Pforzheim zu ihrer alljährlichen Mitgliederversammlung in Pforzheim. Die beiden Kreisverbände fusionierten zu einem gemeinsamen Kreisverband, wie es die örtliche SPD vor 3 Monaten vormachte.

Neben einer neuen Satzung, standen Vorstandswahlen auf dem Programm. Die zwei Kreisvorsitzenden Elias Engel und Ajka Sadovic wurden hier gewählt, sowie deren Stellvertreter Indira Lauer und Omid Hatam. Das Vorstandsteam wird von sechs Beisitzern komplettiert. In das Beisitzerteam gewählt wurden der ehemalige Kreisvorsitzende Davis Riedel, Michael Hofsäß, Cedric Klingel und Jana Waldhauer, sowie die zwei Neuen im Vorstand Robin Burghardt und Lukas Veile.

Der neue Vorstand setzt sich aus Mitgliedern des Enzkreises und Pforzheim zusammen, dies verdeutlicht auch nochmals die Zusammenarbeit der letzten Jahre. Mit der Besonderheit, dass es sich jetzt nicht mehr um zwei Kreisverbände handelt, sondern es nun ein großer Kreisverband ist.

Die Jusos Enzkreis/Pforzheim haben dabei über viele Themen gesprochen, die im Kreis wichtig sind. So wurde neben dem Öffentlichen Personennahverkehr auch über Themen, wie Klimawandel oder anstehende Kommunalwahlen geredet.

Nachdem der offizielle Teil abgeschlossen wurde, wurde mit Gästen aus anderen Kreisen in Baden–Würrtemberg gegessen und getrunken. Zu guter Letzt liesen die Jusos den Abend in entspannter Atmosphäre ausklingen.

Die Jusos Enzkreis/Pforzheim nehmen Interessierte auf ihren Social Media Kanälen mit. Finden kann man diese beispielsweise unter @jusos.enzkreis.pforzheim (Instagram) oder auf Facebook mit dem Namen Jusos Enzkreis/Pforzheim.

Neben der politischen Arbeit, wird man hier auch über aktuelle Veranstaltungen informiert.

Die Jusos Enzkreis/Pforzheim freuen sich auf das kommende Arbeitsjahr!

Foto v.l.: Omid Hatam, Cedric Klingel, Indira Lauer, Elias Engel, Michael Hofsäss, Ajka Sadovic, Lukas Veile, Davis Riedel, Robin Burghardt

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Am 15. Juli besuchte die Bundesbauministerin Klara Geywitz auf Einladung von Katja Mast Pforzheim. Bei einem Rundgang durch das KF Quartier machte sich die Ministerin ein Bild von den städtebaulichen Maßnahmen in Pforzheim. Es ging um das Wohnen der Zukunft, bezahlbaren Wohnraum, der Weg hin zur Klimaneutralität und lebenswerte Quartiere.

Am Abend hielt Ministerin Geywitz die Festrede beim Jahrestag des Fachverbandes Sanität-Heizung-Klima. Natürlich nutzte auch der Ortsverein Pforzheim die Möglichkeit zum Austausch mit der Ministerin.

Fotos von Carlos Valdivieso

Am Donnerstagabend fand auf Einladung der SPD-Abgeordnete und Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast sowie den Jusos Enzkreis/Pforzheim eine weitere Runde von "Pizza und Politik" in Masts Pforzheimer Bürgerbüro statt. Mast war wegen einer Corona-Erkrankung im familiären Umfeld kurzfristig digital zugeschaltet.

"Das war ein spannender Abend, der zeigt, dass junge Menschen großes Interesse und Wissen an politischen Prozessen und Themen haben. Für mich gehört dieser Austausch immer dazu - sei es bei "Pizza und Politik" oder bei meinen Schulbesuchen oder meinem Herzensprojekt "Junger Rat für Mast", so die SPD-Politikerin.

Bei Pizza und Getränken waren unter anderem Jusos, Jugendgemeinderäte und -gemeinderätinnen, Schülerinnen und Schüler und weitere politisch Interessierte mit dabei. Zu den Themen zählten etwa die Außenpolitik und die Rolle Deutschlands in EU und NATO aber auch der Ausbau des ÖPNV sowie gesellschaftspolitische Themen wie die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes.

Mast berichtete den Interessierten zum Beispiel von ihrem Weg in die Politik, erörterte wie eine klassische Arbeitswoche im Bundestag aussieht, was ihre Rolle als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion ausmacht und vieles mehr. 

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Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Streichung des Paragraphen 219a StGB beschlossen. Damit wird das sogenannte „Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben.  

„Das ist ein historischer Tag für Frauenrechte. Die Streichung des 219a zeigt auch, dass wir es als Ampel ernst meinen mit dem gesellschaftlichen Fortschritt. Mit der CDU/CSU war diese dringend nötige Anpassung lange unmöglich. Es geht im Kern um den freien Zugang zu sachlichen Informationen. Das ist gerade für Frauen in Schwangerschaftskonflikten essentiell. Ich bin der festen Überzeugung, dass keine Ärztin und kein Arzt für die Bereitstellung sachlicher Informationen eine Strafe fürchten sollte. Kommerziell für ihre Dienste werben dürfen sie ohnehin nicht“, so Mast. 

Für die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast ist das ein „überfälliger und unglaublich wichtiger Schritt“, so Mast. Beim Paragraphen 219a handele es sich laut der Abgeordneten um ein „lange überkommenes Relikt aus der Kaiserzeit“. Wichtig sei auch, dass strafgerichtliche Urteile gegen Ärztinnen und Ärzte, die nach dem 3. Oktober 1990 ergangen sind aufgehoben und laufende Verfahren eingestellt werden, so Mast weiter.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat anlässlich der Streichung des Paragraphen 219a engagierte Persönlichkeiten aus ganz Deutschland zu einem Empfang eingeladen – darunter Vertreterinnen und Vertreter von Frauenorganisationen und Beratungsstellen sowie Ärztinnen und Ärzte. 

Auf Einladung von Mast ist auch Peter Benkner, Vorstandsvorsitzender von pro familia Pforzheim e.V., in Berlin vor Ort. „Die Streichung des Paragraphen 219a stärkt auch alle Ärztinnen und Ärzte und Beratungsstellen, weshalb ich mich sehr freue, dass mit Peter Benkner auch ein Vertreter aus Pforzheim vor Ort ist. Pro familia e.V. und andere Beratungsstellen leisten hier Tag für Tag eine extrem wichtige und unverzichtbare Arbeit für Frauen.

„Ich freue mich, an einem so wichtigen Tag in Berlin mit dabei zu sein. Die Streichung des Paragraphen 219a ist ein wichtiger und überfälliger Schritt, den wir sehr begrüßen. Aus der Schwangerschaftskonfliktberatung wissen wir, wie wichtig einfach zugängliche und neutrale Informationen für Frauen sind“, so Benkner von pro familia Pforzheim e.V., die eine Beratungsstelle zu Schwangerschaft und Schwangerschaftskonflikten in Pforzheim anbieten.

Die SPD-Abgeordnete hat dabei noch ein anderes Thema fest im Blick. „Wir haben uns in der Koalition vorgenommen sogenannten Gehsteigbelästigungen wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen“, so Mast.

Mast erinnert dabei an die sogenannte Aktion „40 Tage für das Leben“ unter anderem aus den Jahren 2018/2019 und danach als rund um die Pforzheimer Schwangerschaftskonfliktberatung bei pro Familia Abtreibungsgegner in unmittelbarer Nähe zur Schwangerschaftsberatung tägliche „stille Gebete und Mahnwachen“ abhalten wollten und damit vor allem die Stigmatisierung von Frauen und die Ausübung von Druck auf Frauen, die auf dem Weg zu einer wichtigen Beratungsstelle sind, im Sinn hatten.

„Mir ist das Thema seit vielen Jahren ein sehr großes Anliegen, denn für Frauen in Schwangerschaftskonflikten sind diese vermeintlichen Demonstrationen schlicht unerträglich. Der Weg zur Schwangerschaftsberatung darf kein Spießrutenlauf sein. Hier werden wir in der Koalition Maßnahmen ergreifen“, so Mast. Sie habe sich dazu in dieser Woche sowohl mit Bundesinnenministern Nancy Faeser als auch mit Bundesjustizminister Marco Buschmann ausgetauscht.

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