Foto: Carlos Valdivieso
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Streichung des Paragraphen 219a StGB beschlossen. Damit wird das sogenannte „Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben.
„Das ist ein historischer Tag für Frauenrechte. Die Streichung des 219a zeigt auch, dass wir es als Ampel ernst meinen mit dem gesellschaftlichen Fortschritt. Mit der CDU/CSU war diese dringend nötige Anpassung lange unmöglich. Es geht im Kern um den freien Zugang zu sachlichen Informationen. Das ist gerade für Frauen in Schwangerschaftskonflikten essentiell. Ich bin der festen Überzeugung, dass keine Ärztin und kein Arzt für die Bereitstellung sachlicher Informationen eine Strafe fürchten sollte. Kommerziell für ihre Dienste werben dürfen sie ohnehin nicht“, so Mast.
Für die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast ist das ein „überfälliger und unglaublich wichtiger Schritt“, so Mast. Beim Paragraphen 219a handele es sich laut der Abgeordneten um ein „lange überkommenes Relikt aus der Kaiserzeit“. Wichtig sei auch, dass strafgerichtliche Urteile gegen Ärztinnen und Ärzte, die nach dem 3. Oktober 1990 ergangen sind aufgehoben und laufende Verfahren eingestellt werden, so Mast weiter.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat anlässlich der Streichung des Paragraphen 219a engagierte Persönlichkeiten aus ganz Deutschland zu einem Empfang eingeladen – darunter Vertreterinnen und Vertreter von Frauenorganisationen und Beratungsstellen sowie Ärztinnen und Ärzte.
Auf Einladung von Mast ist auch Peter Benkner, Vorstandsvorsitzender von pro familia Pforzheim e.V., in Berlin vor Ort. „Die Streichung des Paragraphen 219a stärkt auch alle Ärztinnen und Ärzte und Beratungsstellen, weshalb ich mich sehr freue, dass mit Peter Benkner auch ein Vertreter aus Pforzheim vor Ort ist. Pro familia e.V. und andere Beratungsstellen leisten hier Tag für Tag eine extrem wichtige und unverzichtbare Arbeit für Frauen.
„Ich freue mich, an einem so wichtigen Tag in Berlin mit dabei zu sein. Die Streichung des Paragraphen 219a ist ein wichtiger und überfälliger Schritt, den wir sehr begrüßen. Aus der Schwangerschaftskonfliktberatung wissen wir, wie wichtig einfach zugängliche und neutrale Informationen für Frauen sind“, so Benkner von pro familia Pforzheim e.V., die eine Beratungsstelle zu Schwangerschaft und Schwangerschaftskonflikten in Pforzheim anbieten.
Die SPD-Abgeordnete hat dabei noch ein anderes Thema fest im Blick. „Wir haben uns in der Koalition vorgenommen sogenannten Gehsteigbelästigungen wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen“, so Mast.
Mast erinnert dabei an die sogenannte Aktion „40 Tage für das Leben“ unter anderem aus den Jahren 2018/2019 und danach als rund um die Pforzheimer Schwangerschaftskonfliktberatung bei pro Familia Abtreibungsgegner in unmittelbarer Nähe zur Schwangerschaftsberatung tägliche „stille Gebete und Mahnwachen“ abhalten wollten und damit vor allem die Stigmatisierung von Frauen und die Ausübung von Druck auf Frauen, die auf dem Weg zu einer wichtigen Beratungsstelle sind, im Sinn hatten.
„Mir ist das Thema seit vielen Jahren ein sehr großes Anliegen, denn für Frauen in Schwangerschaftskonflikten sind diese vermeintlichen Demonstrationen schlicht unerträglich. Der Weg zur Schwangerschaftsberatung darf kein Spießrutenlauf sein. Hier werden wir in der Koalition Maßnahmen ergreifen“, so Mast. Sie habe sich dazu in dieser Woche sowohl mit Bundesinnenministern Nancy Faeser als auch mit Bundesjustizminister Marco Buschmann ausgetauscht.
