Katja Mast verhandelt Bürgergeld im Vermittlungsausschuss
Nachdem die unionsgeführten Bundesländer das Gesetz zum Bürgergeld im Bundesrat blockiert haben, startet in der kommenden Woche der Vermittlungsausschuss. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast koordiniert als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin die Verhandlungen für die SPD-Bundestagsfraktion.
Mast hat nun für sachliche Gespräche und einen guten Kompromiss geworben. Sie sei weiterhin zuversichtlich, dass das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 starten kann. Dies hat Mast am Dienstag auch in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zum Ausdruck gebracht. Das Interview kann in der DLF-Mediathek angehört werden.
"Wir wollen mit dem Bürgergeld dafür sorgen, dass wir Menschen, die lange arbeitslos waren dauerhaft in gute Arbeit vermitteln. Wir brauchen ein Bürgergeld, das Chancen eröffnet, das Qualifizierung und Weiterbildung in den Mittelpunkt stellt und das für mehr Respekt sorgt. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Vermittlungsausschuss eine gute Lösung finden werden", so Mast.
Insbesondere ihre Gespräche über viele Jahre in Pforzheim und dem Enzkreis etwa mit dem Handwerk oder der Agentur für Arbeit hätten Mast darin bestärkt, einen besonderen Fokus auf das Thema Weiterbildung zu legen.
„Gerade die Verlängerung der Förderung für den Erwerb eines Berufsabschlusses von 2 auf 3 Jahre und das künftige Weiterbildungsgeld sind mir besonders wichtig, um auf den Fach- und Arbeitskräftebedarf in der Region bessere Antworten zu finden“, so Mast.
Der Vermittlungsausschuss ist ein gemeinsamer Ausschuss von Bundestag und Bundesrat. Beide Verfassungsorgane entsenden jeweils 16 ihrer Mitglieder in den Vermittlungsausschuss. Mast war bereits in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied im Vermittlungsausschuss und hat nun als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin eine herausgehobene Funktion.
