Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Annkathrin Wulff (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis) haben die aktuelle Entwicklung bei der AfD Baden-Württemberg im Vorfeld des Landesparteitages in Pforzheim als „handfesten Intrigen-Sumpf“ bezeichnet.

„Die AfD stellt sich gerne sauber, integer und als einzig demokratische Partei dar. Das ist mitnichten der Fall. Sie ist in Wahrheit zerstritten, von personellen und finanziellen Skandalen durchzogen“, so die drei Sozialdemokraten.

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Zu einem Gespräch über Kinderarmut in Pforzheim besuchte die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast die Diakonie Pforzheim. Mast informierte sich dabei über die vielfältigen Ansätze der Einrichtungen der Diakonie im Umgang mit und zur Bekämpfung von Kinderarmut. Anlass für das Gespräch war das Starke-Familien-Gesetz, das ab Juli in Kraft tritt. Es hilft, viele Kinder aus der Armutsfalle herauszuholen. Mast verhandelte das Gesetz federführend für die SPD-Fraktion.

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Katja Mast hat das Verhalten der Partei „Die Rechte“ in Pforzheim als „unsäglich und zutiefst beschämend“ bezeichnet. „Ich empfinde es als verhetzend.“

Mast gibt sich zugleich kämpferisch: „Diese gezielte Provokation wird unsere Demokratie nicht aus dem Takt bringen. Sie ist wehrhaft. Das hat sich nicht zuletzt bei der Demonstration kürzlich in Pforzheim gezeigt. Dort waren so viele Bürgerinnen und Bürger der Goldstadt wie schon lang nicht mehr. Sie haben verdeutlicht: Die Stadt ist vielfältig, offen und tolerant“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.

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SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast, SPD-Kreisvorsitzende (Pforzheim) Annkathrin Wulff und SPD-Europakandidat und SPD-Kreisvorsitzender (Enzkreis) Paul Renner haben das Verhalten der örtlichen AfD im Zusammenhang mit dem Ibiza-Skandal in Österreich „als durchsichtiges und billiges Ablenkungsmanöver“ bezeichnet.

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„Familien und Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb müssen sie jeden einzelnen Tag im Jahr im Mittelpunkt stehen. Das gilt auch für die Bundespolitik", so Mast. Deshalb habe die SPD das "Gute-Kita-Gesetz" und das "Starke-Familien-Gesetz" auf den Weg gebracht, so Mast. Letzteres tritt am 1. Juli dieses Jahres in Kraft. „Das werden gerade Familien mit geringem Einkommen deutlich spüren", so Mast, die als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion die Familienpolitik mit verantwortet. Sie verwies darauf, dass der Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen neu gestaltet werde. Zudem würden die Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche verbessert.

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Landtagsabgeordneter Daniel Born hat das 40-jährige-Jubiläum des Europabaums im Bruchsaler Stadtteil Heidelsheim zu einer Rede über die Zusammenarbeit in Europa und die Chancen einer Vertiefung der europäischen Einigung genutzt.

Bruchsal. Vor vierzig Jahren pflanzten die Sozialdemokraten in Heidelsheim gemeinsam mit den Parnerschaftsvereinen der Stadt einen Europabaum, der mittlerweile eine stolze Höhe erreicht hat. Zum vierzigsten Jahrestag luden die Aktiven den SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born ein, die Jubiläumsrede zu halten. In seiner Rede legte Born einen Schwerpukt auf die Notwendigkeit das soziale Europa zu stärken. Dabei betonte der SPD-Politiker, der Sprecher seiner Fraktion für Arbeitsmarktpolitik ist, die Bedeutung der Arbeitnehmerrechte für den Zusammenhalt in Europa. 

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2018 flossen knapp 1,4 Millionen in die Region Mast: „Diese Gelder sind enorm wichtig für unsere Kommunen"

Zum Tag der Städtebauförderung am 11. Mai freut sich Katja Mast über knapp 1,4 Millionen Euro an Bundesmitteln, die 2018 in die Region gingen. „Diese Gelder sind enorm wichtig für unsere Kommunen", so Mast. „Ortskerne werden restauriert, Innenstädte vitalisiert und Freiräume geschaffen“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-B Bundestagsfraktion. Das zuständige Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat hatte Mast kürzlich über die Zahlen informiert.

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„Durch das Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes kommen in Pforzheim 60.000 Euro an. Gefördert wird die Sanierung der Steinmeyer-Orgel der Stadtkirche. Das ist gut, denn damit wird bedeutendes kulturelles Erbe gefördert. Kulturpflege leistet einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Identität und stiftet Zusammenhalt. Ich bedauere, dass die Orgel der Schloßkirche leer ausgegangen ist.“

Das seit 2007 bestehende Denkmalschutz-Sonderprogramm fördert bundesweit Denkmalpflege mit aktuell 40 Millionen Euro.

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Mast diskutiert mit Betriebs- und Personalräten über Arbeit 4.0

Fragen rund um die Arbeit im digitalen Wandel standen im Zentrum der Betriebs- und Personalrätekonferenz, zu der die SPD-Bundestagsfraktion an diesem Montag über 300 Teilnehmende aus der ganzen Bundesrepublik in Berlin empfangen hat. Auf Einladung von Katja Mast nahmen Henry Wiedemann und Uwe Lutz (SWP Pforzheim) sowie Rainer Mahler (miteinanderleben, Pforzheim) teil.

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Angesichts des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai hat Katja Mast betont, dass „Inklusion in den Köpfen beginnt". Zugleich begrüßte die SPD-Politikerin das Engagement Pforzheims und des Enzkreises. Am 6. Mai soll es in der Fußgängerzone der Goldstadt einen Aktionsstand geben.

„Unser Ziel muss sein, dass alle Menschen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Gesetze ebnen dafür den Weg. Viel wichtiger ist aber die Haltung zu stärken, dass es niemals Menschen erster und zweiter Klasse geben darf", so Mast. Inklusion sei ein echter Gewinn für alle, so Mast, die als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion auch für die Belange von Menschen mit Behinderung zuständig ist.

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