Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast, SPD-Kreisvorsitzende (Pforzheim) Annkathrin Wulff und SPD-Europakandidat und SPD-Kreisvorsitzender (Enzkreis) Paul Renner haben das Verhalten der örtlichen AfD im Zusammenhang mit dem Ibiza-Skandal in Österreich „als durchsichtiges und billiges Ablenkungsmanöver“ bezeichnet.

„Dieses Muster kennen wir. Es wird mit der FPÖ paktiert – auch hier vor Ort. Jedes Mittel, um Politik durchzusetzen, wird als legitim dargestellt – das schlägt dem Fass den Boden aus“, so Mast, Wulff, Renner. Zum Argumentationsmuster gehöre zudem, dass man mehr Mitleid mit dem betroffenen Politiker habe, als zu verdeutlichen, dass solche Menschen und Parteien nichts in unseren Parlamenten verloren haben. „Es wird ordentlich rechts abgebogen und dann relativiert“, so Mast, Wulff und Renner.

Der jüngste Auftritt des mittlerweile zurückgetretenen und ehemaligen FPÖ-Manns Johann Gudenus in Pforzheim sei kein Zufall. „Es ist schwer vorstellbar, dass die örtliche Parteigliederung der AfD wie die ‚Jungfrau zum Kinde‘ zu diesen Terminen gekommen ist. Das glaubt doch niemand“, so die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Die Vorkommnisse in Österreich und die Verbindung nach Pforzheim zeigten die enorme Bedeutung der Europawahl, so Renner. „Jetzt ist ein klares Bekenntnis aller Demokratinnen und Demokraten notwendig. Wählen Sie Parteien, die für Europa und gegen Rechtspopulismus sind.“

Bei dem Besuch von Martin Schulz am Dienstag in der Goldstadt werde man dies nochmals sehr deutlich machen, so Mast, Wulff und Renner. Er hatte sich am Wochenende bereits eindeutig zu FPÖ und AfD geäußert.