Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Am 19.05.2009 lud das Aktionsbündnis Europa 2009 Bürgerinnen und Bürger dazu ein, sich im Vorfeld der Europawahl umfassend über die unterschiedlichen Positionen der im Europaparla-ment vertretenen Parteien zu informieren.

Der Kandidat der SPD, René Repasi, stand der europainteressierten Bevölkerung, gemeinsam mit seiner Mitbewerberin von den Grünen und seinen Mitbewerbern von der CDU, der FDP und der Linken, fast zwei Stunden Rede und Antwort. Dabei blieb kaum ein Thema unangesprochen. Das Spektrum reichte von der Legitimation des Lissaboner Vertrages über die Bildung einer Eu-ropäischen Verteidigungsgemeinschaft bis hin zu der Rolle Europas bei der Lösung der Wirt-schaftskrise.
Repasi zeigte sich mit seinen Antworten sowohl als Basisdemokrat als auch als Europäer mit Visionen.
Der 29-jährige Stutenseer bedauerte ausdrücklich, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik einer Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon entgegensteht. „Dies hätte ein Mehr an Aufklärung unserer Bevölkerung über den Inhalt des Vertrages, der die EU voranbringt, mit sich gebracht“, gab der Jurist zu bedenken, der sich der Zustimmung der Deutschen im Falle eines Referendums, sicher zeigte.
Im Hinblick auf die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Verteidigung betonte Repasi, dass dies nichts Bedrohliches habe. Er erklärte, dies führe zu mehr Effizienz, da es die Zusam-menführung 27 nationaler Konzepte und Töpfe bedeute. Repasi unterstrich auch die Chance für Abrüstung, die diese Weiterentwicklung der Union mit sich bringe.
Bei der Frage nach der Rolle der EU bei der Lösung der Wirtschaftskrise zeigte sich Repasi vi-sionär: Europa habe hier keine Kompetenzen, brauche diese jedoch. Kleine Staaten seien mit einer globalen Krise überfordert. Es bedürfe eines größeren, eines europäischen Dammes, um diese Welle zu brechen: Der Binnenmarkt stelle Regeln bereit, mit Hilfe derer mehr Transparenz in das Finanzsystem gebracht werden müsse.