Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Thomas Knapp begrüßt das Einlenken des Kultusministeriums bei den Werkrealschulmodellen in der Region

Thomas Knapp begrüßt das Einlenken des baden-württembergischen Kultusministeriums bei den Werkrealschulmodellen im Heckengäu und in der Stadt Mühlacker. Thomas Knapp: "Es scheint als gäbe es im Kultusministerium doch noch vernünftig denkende Akteure."

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Fraktionschef Claus Schmiedel: "Der Haushaltsentwurf der Landesregierung gehört heute schon in den Papierkorb, zumal die neue Regierung Mappus die schwarz-gelbe Verschuldungspolitik unterstützt"

Nils Schmid: "Nur bei einer Konsolidierung des Landeshaushalts bleibt Baden-Württemberg auf längere Sicht handlungsfähig"

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Der SPD-Kreisverband Rastatt/Baden-Baden sendete am vergangenen Wochenende eine insgesamt 11-köpfige Delegation zum Landesparteitag der Baden-Württemberg SPD nach Karlsruhe. Vom 27. bis 28. November trafen sich die insgesamt über 300 Delegierten, um den neuen Landesvorstand um Nils Schmied und weitere wichtige Parteifunktionen zu wählen. Mit insgesamt fünf Delegierten im Juso-Alter hinterließ die Vertretung Mittelbadens dabei einen jungen und progressiven Eindruck. Außerdem unterstützte Nicolette Kressl, MdB die Arbeit der Delegation.

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„Ich freue mich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem neuen Landesvorsitzenden Dr. Nils Schmid,“ so der SPD Kreisvorsitzende Pforzheim, Ralf Fuhrmann, „die Delegierten habe ein klares Signal gesetzt!“.

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Auf ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen am vergangenen Wochenende haben die Delegierten der Landes-CDU einen Leitantrag beschlossen, der den Titel „Kinderland Baden-Württemberg Plus“ trägt. Darin stellt die CDU unter dem Titel „Vernachlässigung darf nicht ohne Konsequenzen bleiben“ Gedankenspiele an, wie beispielsweise die Konsequenzen für Eltern aussehen könnten, die ihre Kinder „ohne Frühstück“ in die Schule schicken. Es sei denkbar, so der Leitantrag, staatliche Unterstützung für Kinder wie den Kinderzuschlag beim ALG II den Kindern direkt über den Schulträger zukommen zu lassen, der dann eine regelmäßige Ernährung der Kinder sicherstellen soll.

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Thomas Knapp: "Wenn das letzte Kindergartenjahr für die Schulreife der Kinder so wichtig ist, dann muss es auch beitragsfrei sein - und zwar schnell!"

Der SPD-Kreisvorsitzende pflichtet ihm bei:
1. Die CDU schmückt sich auf ihren Parteitagen stets mit schön daher kommenden Beschlüssen - diese interessieren die CDU in ihrem praktischen Handeln allerdings überhaupt nicht.
2. Die Eltern und die Öffentlichkeit werden (mal wieder) von der Union für dumm verkauft.
3. Die SPD im Land steht für den beitragsfreien Kindergarten, dieser ist ein Gebot von "Bildungsgerechtigkeit"

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Mit einer überzeugenden Beteiligung von 18630 Genossinnen und Genossen stimmten sie über den Landesvorsitz ab und taten dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg ihren Willen kund:
Nils Schmid erhielt mit der Zustimmung von 56 Prozent einen deutlichen Vertrauensvorschuss.

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Die Mitglieder der SPD Baden-Württemberg haben entschieden. Herzlichen Glückwunsch an den neuen SPD-Landeschef Nils Schmid. Dank an die fairen Wahlkampf und den Einsatz der beiden Mitbewerber Hilde Mattheis und Claus Schmiedel. Für seine neue Aufgabe die besten Wünsche aus Mittelbaden und gute Zusammenarbeit! Im Folgenden die genauen Ergebnisse.

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Mitglieder wünschen sich Dr. Nils Schmid als SPD Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg

„Die SPD Mitglieder im Land haben einen wirklichen Neuanfang gewählt,“ so der SPD Kreisvorsitzende Pforzheim Ralf Fuhrmann. Bis zum Schluss war der Ausgang der konsultativen Mitgliederbefragung ein „offenes Rennen“. Es war auch parteiintern nur schwer abzusehen, welcher der drei wirklich respektablen Kandidaten am Ende vorne liegen wird. „Umso eindeutiger ist die Entscheidung mit einer klaren Mehrheit für Dr. Nils Schmid gefallen. Dies ist ein klarer eindeutiger Vertrauensbeweis der Genossinnen und Genossen im Land,“ ergänzt Bernd Klapper, stellvertretender Kreisvorsitzender.

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Thomas Knapp: "Die Landesregierung verspielt das Vertrauen von Studenten und Professoren."

Die SPD-Landtagsfraktion beurteilt die vorgestellte Streichliste aus dem Wissenschaftsministerium als Bruch der Landesregierung mit dem Hochschul-Solidarpakt. Mit den Rektoren war vereinbart, dass bis 2014 an den Hochschulen "keine weiteren Kürzungen und sonstige Haushaltssperren erfolgen". Demgegenüber hat Wissenschaftsminister Frankenberg am Dienstag dieser Woche Kürzungen von 12,7 Millionen für 2010 und 16,6 Millionen für 2011 eingeplant.

Dies könne nur als globale Minderausgabe an den Hochschulen umgesetzt werden, sagte Thomas Knapp. Diese Maßnahmen treffen auch die Hochschule Pforzheim.

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