Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Am Dienstag, den 21. Februar kamen die vier Bundestagsabgeordnete von SPD (Katja Mast), CDU, Grüne und FDP sowie die Staatssekretärin Ekin Deligöz bei pro familia zusammen, um gemeinsam den sicheren Zugang zur Beratung für Schwangere zu gewährleisten. Derzeit dürfen sich Abtreibungsgegner/innen direkt vor pro familia "versammeln" und setzen damit Schwangere und Klienten/innen von pro familia öffentlich und massiv unter Druck. Um diesem Gebaren Einhalt zu geben, soll noch dieses Jahr ein Gesetzesentwurf kommen. Nathalie Schönfeld, Beisitzerin des SPD Ortsvereins, nahm an diesem Gespräch ebenfalls teil und betonte, wie wichtig es sei, die Frauen nicht allein zu lassen, sondern zu schützen.

In der Fastenzeit vor Ostern 2023 wird der SPD Ortsverein jeden Mittwochvormittag zwischen 9-11 Uhr gegenüber pro familia Pforzheim e.V. stehen und einstehen für:

• Frauen und Schwangere in Pforzheim und auf der ganzen Welt
• das Selbstbestimmungsrecht von Menschen
• Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität

© Foto: Fotolia

An diesen Tagen würden normalerweise Demonstrierende von einer anderen Organisation vor dem Gebäude von pro familia Pforzheim e.V. stehen und auf unterträgliche Weise Klienten/innen belästigen. Diesem unzumutbaren Verhalten wollen wir Einhalt gebieten und werden daher selbst dort stehen, um für unsere Grundüberzeugung einzustehen und den Klienten/innen von pro familia Pforzheim e.V. den Rücken frei zu halten.

Der diesjährige Neujahrsempfang der SPD Enzkreis/Pforzheim fand am 28.01.2023 statt. Gastrednerin war die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger. In einer hervorragenden Rede rief sie dazu auf, "Brückenbauer*innen" im Großen und im Kleinen zu sein und damit zu einem guten Miteinander beizutragen.

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Beim diesjährigen Neujahrsempfang des amtierenden Oberbürgermeisters Peter Boch war der Ortsvereinsvorstand stark vertreten. Wir konnten viele interessante Gespräche mit Bürger:innen und Vertreter:innen unterschiedlicher Institutionen führen.

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Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise - Bundestagsabgeordneter Mesarosch besuchte den SPD-Kreisverband Enzkreis/Pforzheim

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Robin Mesarosch aus dem Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, besuchte den SPD-Kreisverband Enzkreis/Pforzheim im Bürgerhaus Niefern-Öschelbronn. Das beherrschende Thema des Abends: die Energiekrise.

„Wir freuen uns sehr, dass uns Robin Mesarosch über die komplexen Zusammenhänge und Lösungen dieser Energiekrise aus erster Hand berichtet hat“, so Paul Renner, SPD-Kreisvorsitzender. „Es ist beeindruckend, wie lösungsorientiert und erfolgreich die Bundesregierung mit der Situation in diesem Jahr umgeht, obwohl die Energie nur eine der riesigen Herausforderungen im Moment ist.“

Mesarosch machte deutlich, dass es besonders um zwei Dinge gehe: um genügend Energie und um bezahlbare Energie. „Im Frühjahr und Sommer war unklar, ob es in Deutschland genügend Gas für alle geben wird. Doch weil wir uns von Tag 1 an reingehängt hat, wird es diesen Winter für alle reichen. Dafür müssen alle, die es können, auch etwas Energie sparen. Aber dass wir gut durch den Winter kommen können, ist ein großer Erfolg, den viele für unmöglich gehalten haben.“ Damit jeder die Energie auch bezahlen kann, habe die Ampelkoalition im Bundestag schon zahlreiche Entlastungen beschlossen, in Summe von knapp 300 Milliarden Euro. Besonders wichtig würden die Strom- und die Gaspreisbremse, die ab dem neuen Jahr die Rechnungen für Verbraucherinnen und Verbrauchen nach unten drücken, ohne dass man dafür einen Antrag stellen müsste. Diese Preisbremsen stabilisierten auch Unternehmen. Das sichere Arbeitsplätze und Produktionsstandorte in Deutschland, so Mesarosch.

Langfristig sei die Energiewende die Lösung. Sie garantierten niedrige Strompreise, schonten das Klima und machten Deutschland unabhängig von Energielieferanten aus Diktaturen. Ergebnis der Diskussion war auch, dass darunter die Versorgungssicherheit nicht leiden muss, sondern gestärkt werden kann - sofern entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Jürgen Aydt, von Beruf Kraftwerksingenieur, hat als gastgebender SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Gemeinderat seine Standpunkte klar gemacht: „Die Energiewende ist notwendig und machbar. Dafür müssen wir nach den Erfahrungen dieses Jahres insbesondere eine Speicherinfrastruktur einschließlich grünem Wasserstoff und ein smartes Stromnetz aufbauen, den Ausbau der erneuerbaren Energien wieder massiv beschleunigen, sowie die Nord-Süd-Stromtrassen wie auch weitere Stromtrassen in unsere europäischen Nachbarländer errichten.”

Pforzheim-Eutingen/Enzkreis. Zahlreiche Sozialdemokraten der Region wurden am vergangenen Sonntag im alten E-Werk in Eutingen für ihre langjährige Treue und Mitgliedschaft durch den SPD-Kreisvorsitzenden Paul Renner, die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast und den Vizepräsidenten des baden-württembergischen Landtags Daniel Born, geehrt.

Seit einigen Jahren ehrt der Kreisverband in einer zentralen Ehrungsfeier die Mitglieder der Ortsvereine. Nachdem die Ehrungsfeier pandemiebedingt in den letzten beiden Jahren nicht stattfinden konnte, freuten sich die Sozialdemokraten, diese Tradition fortführen zu können.

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Katja Mast verhandelt Bürgergeld im Vermittlungsausschuss

Nachdem die unionsgeführten Bundesländer das Gesetz zum Bürgergeld im Bundesrat blockiert haben, startet in der kommenden Woche der Vermittlungsausschuss. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast koordiniert als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin die Verhandlungen für die SPD-Bundestagsfraktion.

Mast hat nun für sachliche Gespräche und einen guten Kompromiss geworben. Sie sei weiterhin zuversichtlich, dass das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 starten kann. Dies hat Mast am Dienstag auch in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zum Ausdruck gebracht. Das Interview kann in der DLF-Mediathek angehört werden.

"Wir wollen mit dem Bürgergeld dafür sorgen, dass wir Menschen, die lange arbeitslos waren dauerhaft in gute Arbeit vermitteln. Wir brauchen ein Bürgergeld, das Chancen eröffnet, das Qualifizierung und Weiterbildung in den Mittelpunkt stellt und das für mehr Respekt sorgt. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Vermittlungsausschuss eine gute Lösung finden werden", so Mast.

Insbesondere ihre Gespräche über viele Jahre in Pforzheim und dem Enzkreis etwa mit dem Handwerk oder der Agentur für Arbeit hätten Mast darin bestärkt, einen besonderen Fokus auf das Thema Weiterbildung zu legen.  

„Gerade die Verlängerung der Förderung für den Erwerb eines Berufsabschlusses von 2 auf 3 Jahre und das künftige Weiterbildungsgeld sind mir besonders wichtig, um auf den Fach- und Arbeitskräftebedarf in der Region bessere Antworten zu finden“, so Mast. 

Der Vermittlungsausschuss ist ein gemeinsamer Ausschuss von Bundestag und Bundesrat. Beide Verfassungsorgane entsenden jeweils 16 ihrer Mitglieder in den Vermittlungsausschuss. Mast war bereits in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied im Vermittlungsausschuss und hat nun als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin eine herausgehobene Funktion.

In Berlin wird gerade heiß diskutiert zu den vorgestellten Vorschlägen zur Umsetzung einer Preisbremse in der "Expertenkommission Gas/Wärme". SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast aus Pforzheim hat hierzu eine klare Meinung:

„Die Energiepreise müssen runter. Das ist unser klares Ziel. Die heute vorgestellten Vorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission Gas/Wärme sind eine gute Grundlage für die nun anstehenden Beratungen. Wichtig ist, wir handeln schnell. Damit die Bürgerinnen und Bürger aber auch die Unternehmen und das Handwerk schnell Sicherheit bekommen. Es geht bei der Gas- und Wärmepreisbremse um ein komplexes Instrument. Eine Mischung aus schnell wirksamen Maßnahmen und systematischen Eingriffen in die Preise ist der richtige Weg. Das haben wir als SPD-Fraktion schon sehr früh gefordert. Das Versprechen gilt: Wir lassen niemanden mit den steigenden Energiekosten allein. Viele Entlastungen wie beispielsweise die Energiepreispauschale kommen jetzt schon ganz konkret an. Dennoch bleibt es auch weiterhin wichtig, dass wir so viel Energie wie möglich einsparen. Dazu kann jede und jeder etwas beitragen.“

Am 1. September findet traditionell der Antikriegstag statt. Organisiert wird er in Pforzheim

vom DGB. Der SPD-Ortsverein Pforzheim nahm daran mit einer großen Delegation teil.

Traditionell sprechen Vertreter/innen der Jugendorganisationen verschiedener Parteien

und Gruppierungen. Für uns hielt Juso-Mitglied Elias Engel eine emotionale und bewegende

Ansprache. Unter anderem sprach er von seinem bisherigen Leben, das er ohne

direkte Kriegsauswirkungen leben konnte und nur aus Erzählungen seiner Großeltern kannte. Wir danken ihm für diesen wichtigen Beitrag zum Antikriegstag 2022.

Auf dem Bild von links nach rechts: Omid Hatam, Elias Engel, Martin Müller, Annkathrin Wulff, Maximilian Locher