Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Am Donnerstagabend fand auf Einladung der SPD-Abgeordnete und Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast sowie den Jusos Enzkreis/Pforzheim eine weitere Runde von "Pizza und Politik" in Masts Pforzheimer Bürgerbüro statt. Mast war wegen einer Corona-Erkrankung im familiären Umfeld kurzfristig digital zugeschaltet.

"Das war ein spannender Abend, der zeigt, dass junge Menschen großes Interesse und Wissen an politischen Prozessen und Themen haben. Für mich gehört dieser Austausch immer dazu - sei es bei "Pizza und Politik" oder bei meinen Schulbesuchen oder meinem Herzensprojekt "Junger Rat für Mast", so die SPD-Politikerin.

Bei Pizza und Getränken waren unter anderem Jusos, Jugendgemeinderäte und -gemeinderätinnen, Schülerinnen und Schüler und weitere politisch Interessierte mit dabei. Zu den Themen zählten etwa die Außenpolitik und die Rolle Deutschlands in EU und NATO aber auch der Ausbau des ÖPNV sowie gesellschaftspolitische Themen wie die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes.

Mast berichtete den Interessierten zum Beispiel von ihrem Weg in die Politik, erörterte wie eine klassische Arbeitswoche im Bundestag aussieht, was ihre Rolle als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion ausmacht und vieles mehr. 

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Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Streichung des Paragraphen 219a StGB beschlossen. Damit wird das sogenannte „Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben.  

„Das ist ein historischer Tag für Frauenrechte. Die Streichung des 219a zeigt auch, dass wir es als Ampel ernst meinen mit dem gesellschaftlichen Fortschritt. Mit der CDU/CSU war diese dringend nötige Anpassung lange unmöglich. Es geht im Kern um den freien Zugang zu sachlichen Informationen. Das ist gerade für Frauen in Schwangerschaftskonflikten essentiell. Ich bin der festen Überzeugung, dass keine Ärztin und kein Arzt für die Bereitstellung sachlicher Informationen eine Strafe fürchten sollte. Kommerziell für ihre Dienste werben dürfen sie ohnehin nicht“, so Mast. 

Für die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast ist das ein „überfälliger und unglaublich wichtiger Schritt“, so Mast. Beim Paragraphen 219a handele es sich laut der Abgeordneten um ein „lange überkommenes Relikt aus der Kaiserzeit“. Wichtig sei auch, dass strafgerichtliche Urteile gegen Ärztinnen und Ärzte, die nach dem 3. Oktober 1990 ergangen sind aufgehoben und laufende Verfahren eingestellt werden, so Mast weiter.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat anlässlich der Streichung des Paragraphen 219a engagierte Persönlichkeiten aus ganz Deutschland zu einem Empfang eingeladen – darunter Vertreterinnen und Vertreter von Frauenorganisationen und Beratungsstellen sowie Ärztinnen und Ärzte. 

Auf Einladung von Mast ist auch Peter Benkner, Vorstandsvorsitzender von pro familia Pforzheim e.V., in Berlin vor Ort. „Die Streichung des Paragraphen 219a stärkt auch alle Ärztinnen und Ärzte und Beratungsstellen, weshalb ich mich sehr freue, dass mit Peter Benkner auch ein Vertreter aus Pforzheim vor Ort ist. Pro familia e.V. und andere Beratungsstellen leisten hier Tag für Tag eine extrem wichtige und unverzichtbare Arbeit für Frauen.

„Ich freue mich, an einem so wichtigen Tag in Berlin mit dabei zu sein. Die Streichung des Paragraphen 219a ist ein wichtiger und überfälliger Schritt, den wir sehr begrüßen. Aus der Schwangerschaftskonfliktberatung wissen wir, wie wichtig einfach zugängliche und neutrale Informationen für Frauen sind“, so Benkner von pro familia Pforzheim e.V., die eine Beratungsstelle zu Schwangerschaft und Schwangerschaftskonflikten in Pforzheim anbieten.

Die SPD-Abgeordnete hat dabei noch ein anderes Thema fest im Blick. „Wir haben uns in der Koalition vorgenommen sogenannten Gehsteigbelästigungen wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen“, so Mast.

Mast erinnert dabei an die sogenannte Aktion „40 Tage für das Leben“ unter anderem aus den Jahren 2018/2019 und danach als rund um die Pforzheimer Schwangerschaftskonfliktberatung bei pro Familia Abtreibungsgegner in unmittelbarer Nähe zur Schwangerschaftsberatung tägliche „stille Gebete und Mahnwachen“ abhalten wollten und damit vor allem die Stigmatisierung von Frauen und die Ausübung von Druck auf Frauen, die auf dem Weg zu einer wichtigen Beratungsstelle sind, im Sinn hatten.

„Mir ist das Thema seit vielen Jahren ein sehr großes Anliegen, denn für Frauen in Schwangerschaftskonflikten sind diese vermeintlichen Demonstrationen schlicht unerträglich. Der Weg zur Schwangerschaftsberatung darf kein Spießrutenlauf sein. Hier werden wir in der Koalition Maßnahmen ergreifen“, so Mast. Sie habe sich dazu in dieser Woche sowohl mit Bundesinnenministern Nancy Faeser als auch mit Bundesjustizminister Marco Buschmann ausgetauscht.

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KEVIN KÜHNERT KOMMT: Am 9. Juli ab 19 Uhr feiern wir 125 Jahre SPD Mühlacker. Merk' Dir schon mal das Datum! Es gibt Musik und sogar Essen & Trinken for free. Das ganze wird an den Enzgärten in Mühlacker stattfinden.

Kevin Kühnert ist SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordneter. Neben seinem interessanten Beitrag sind wir auch gespannt auf Katja Mast, unsere Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin sowie auf Paul Renner, SPD-Kreisvorsitzender und stellv. Fraktionsvorsitzender im Mühlacker Gemeinderat.

Wir freuen uns auf Dich und Euch!

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Katja Mast:

 

"Heute ist auch für mich als Abgeordnete ein ganz besonderer Tag, der in Erinnerung bleiben wird. Nach jahrelangem Einsatz haben wir gerade im Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ab Oktober beschlossen. Es ist aber vor allem für rund 6 Millionen Menschen ein guter Tag, denn sie bekommen damit eine spürbare Gehaltserhöhung von bis zu 22 Prozent. Wir haben heute ein ganz wichtiges Versprechen aus dem Wahlkampf eingelöst - für Respekt und Anerkennung. Leider tut die CDU nur so als sei sie für 12 Euro Mindestlohn - denn eine Enthaltung ist keine Haltung".

 

Foto: Paul Alexander Probst

Noch immer fliehen viele Menschen vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zahlreiche Frauen und Kinder haben auch in der Region eine Bleibe gefunden. Daher wird für die Menschen in Not hier und in der Ukraine weiter Unterstützung benötigt. Dabei engagieren sich insbesondere die beiden Vereine „miteinanderleben e.V.“ und „Unsere helfende Hand e.V.“

Die SPD Enzkreis/Pforzheim hatte beide Vereine zu ihrem Kreisparteitag am 11. April eingeladen. Dort haben diese sich vorgestellt und erläutert, in welcher Form sie den geflüchteten Menschen aus der Ukraine in Pforzheim und dem Enzkreis helfen. Dies geschieht beispielsweise durch Sachspenden und Unterstützung bei Wohnungs-, Bildungs- und Arbeitssuche.

„Das ist ein herausragendes Engagement der Vereine, ihrer ehrenamtlich tätigen Menschen und Mitarbeitenden. Das muss aus unserer Sicht mit allen Mitteln unterstützt werden“, so Paul Renner, SPD-Kreisvorsitzender, und seine beiden Stellvertreter Michael Hofsäß und Annkathrin Wulff.

Daher sammelten die SPD-Delegierten des Parteitags fleißig Geldspenden für miteinanderleben und Unsere helfende Hand, um sie in ihrer Arbeit zu unterstützen. So kamen nach einer Aufrundung durch den SPD-Kreisverband 500 € zusammen. Jeder der beiden Vereine erhält somit eine Spende von 250 €.

Am vergangenen Dienstag übergaben Renner, Wulff und Hofsäß die Spende an miteinanderleben. In der Hauptgeschäftsstelle des Vereins führten sie mit der stellvertretenden Geschäftsführerin Maren Bieberich ein intensives Gespräch über die Situation in der Ukraine wie auch der geflüchteten Menschen vor Ort und weitere sozialpolitische Themen. Insbesondere ging es um eine Stärkung der Ehrenamtskoordination, den erleichterten Einsatz von Dolmetschern und Sprachlehrkräften sowie eine solide Finanzierung für die Schulsozialarbeit. „Es gibt für uns in der Landes- und Kommunalpolitik noch viel zu tun. Das gilt für die akute Unterstützung der Geflüchteten, aber auch in vielen weiteren Bereichen“, so Renner, Wulff und Hofsäß. Maren Bieberich dankte dem SPD-Kreisverband für seine Spende. „Wir werden diese unter anderem für Ausflüge mit geflüchteten Kindern verwenden“, sagte sie.

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Am Freitag war die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bei uns im Enzkreis. Nachdem sich Bärbel Bas auf Einladung des Maulbronner Bürgermeister Felchle im goldenen Buch der Stadt eingetragen hatte, sind wir zusammen mit sehr vielen anderen Menschen die Eppinger Linie entlang von Maulbronn nach Knittlingen gelaufen. Auf dem Weg haben wir einige sehr interessanten Fakten über das Kloster und die Zeit in der es erbaut wurde gelernt.

Bei tollem Wetter hatten wir sehr tolle Begegnungen und Gespräche. Wir haben einiges über den Alltag als Bundestagspräsidentin erfahren.
Als wir am Ziel angelangt sind wurden wir auf dem Backhausplatzfest auf dem neuen Backhausplatz herzlich empfangen. Mit musikalischer Begleitung gab es neben Getränken weitere tolle Gespräche und eine weitere Eintragung in das goldene Buch der Stadt Knittlingen.
Bärbel Bas und Katja Mast haben bei ihrem Grußwort und ihrer Danksagung daran erinnert, dass es in Zeit von Krieg und Krise wichtig ist, dass wir zusammenkommen und zusammenstehen und helfen. Auch dafür stehen die Feste, Vereine und Gemeinschaften unserer Region.

Wir bedanken uns herzlich an alle die mit uns gewandert sind, uns empfangen und uns so toll bewirtschaftet haben. Ein großer Dank geht auch an Bärbel Bas für den schönen Besuch im Enzkreis. Du bist immer willkommen bei uns

Foto: Carlos Valdivieso

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Bundestag und Bundesrat haben diese Woche das "9 für 90"-Ticket beschlossen. Für 9 € pro Monat kann so der Nahverkehr in Bus und Bahn im gesamten Bundesgebiet genutzt werden. Fernzüge wie IC, ICE und EC sind jedoch ausgeschlossen.

Das Ticket entlastet insbesondere Pendler*innen, die mit dem ÖPNV unterwegs sind oder sein möchten.

Das Ticket ist bei allen Verkehrsverbünden, bei Verkehrsunternehmen sowie bei der Deutschen Bahn erhältlich. Es gilt im Juni, Juli und August jeweils bis zum Ende des Monats, in dem es gekauft wurde. Es verlängert sich nicht automatisch.

Personen, die bereits eine Zeitkarte im ÖPNV haben, werden i.d.R. automatisch auf das 9-Euro-Ticket umgestellt. Dies wird je nach Verbund und aktuellem Ticket über eine Rückerstattung oder eine geringere Abbuchung organisiert.

Weitere Infos gibt es z.B. auf https://www.vpe.de/2022/aktuelle-informationen-zum-9-euro-ticket/ und auf https://www.spdfraktion.de/themen/9-euro-ticket-kommt

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Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Auch im Jahr 2022 gilt: Es gibt noch viel zu tun, auch in Deutschland gehören Gewalt, verbale Attacken und Übergriffe aufgrund von sexueller Orientierung oder Identität zum Alltag. Als SPD setzen wir uns ein für Freiheit und Toleranz gegenüber allen Menschen, für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität sind, auf allen Ebenen des Miteinanders. Und das nicht nur heute, sondern jeden Tag. 

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Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast und die SPD in der Region laden am 27. Mai unter dem Motto "Frühlingswanderung mit Bärbel Bas und Katja Mast" zu einer öffentlichen Wanderung und Einkehr mit der Bundestagspräsidentin ein. Die Frühlingswanderung findet an Stelle des traditionellen Neujahrsempfangs statt, der aufgrund der Corona-Pandemie ausfallen musste. Mit Bundestagspräsidentin Bas kommt die nach dem Bundespräsidenten protokollarisch ranghöchste Vertreterin der Bundesrepublik in die Region.

„Bärbel Bas ist eine starke und unglaublich zugewandte Politikerin und Bundestagspräsidentin, die immer den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern sucht und herstellt. In meiner Funktion als 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion arbeite ich mit Bärbel Bas eng zusammen. Dass sie uns im Enzkreis besucht, ist für die gesamte Region eine große Ehre. Bei der Wanderung wollen wir in lockerer Atmosphäre in das offene und direkte Gespräch kommen. Jede und jeder ist herzlich willkommen“, so Mast.

Auf der etwa 4 km langen Wanderung von Maulbronn nach Freudenstein gibt es dabei die Gelegenheit für persönliche Gespräche, einen Blick auf die Landschaft in der Region und vieles mehr. Ziel der Wanderung ist der Knittlinger Stadtteil Freudenstein, wo der "Backhausplatz" nach seiner Sanierung mit einer "Dorfhocketse" eingeweiht wird.

„Mit Katja Mast verbindet mich eine lange und enge Zusammenarbeit im Deutschen Bundestag und in der SPD-Fraktion. Ich bin ihrer Einladung sehr gern gefolgt und freue mich, dass sie mir nun auch bei so einem besonderen Termin den Reiz des Enzkreises inklusive des Weltkulturerbes Kloster Maulbronn nahe bringt. Ich freue mich auf jede und jeden, der sich der Wanderung anschließt und die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürger. So geht lebendige Demokratie“, so die Duisburger Abgeordnete und Bundestagspräsidentin Bas.

„Dass mit Bärbel Bas die Präsidentin des Deutschen Bundestages und damit die protokollarisch „zweite Frau“ im Staat in unsere Region kommt, viel Zeit mitbringt, um Menschen und Landschaft kennenzulernen, ist auch für uns etwas ganz Besonders“, so der Kreisvorsitzende der SPD Enzkreis/Pforzheim Paul Renner. Wir freuen uns auf diese attraktive Alternative zu unserem traditionellen Neujahrsempfang.“

Wer mitwandern will, kann sich möglichst bis 20. Mai unter katja.mast.ma05@bundestag.de oder unter der 07231- 351429 zur Wanderung anmelden. Natürlich kann jede und jeder auch ab ca. 18:00 Uhr in Knittlingen/Freudenstein dazustoßen.

Start/Sammelpunkt: 27. Mai um 16:45 Uhr Klosterhof Maulbronn

Ziel: Backhausplatz Knittlingen/Freudenstein, Diefenbacher Straße 1, 75438 Knittlingen

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Aus Ideen entsteht Zukunft. Wir wollen, dass ihr mitentscheidet, wie eure Zukunft aussehen wird. Dass ihr eure Meinungen einbringen könnt und dass das, was ihr jetzt braucht, auch wirklich umgesetzt wird.

Wir finden: Politik darf und muss auch Spaß machen. Bei uns könnt ihr euch einbringen, mitdiskutieren - auch mal hitzig - und euch mit euren Ideen für ein gerechteres, besseres Morgen einsetzen. Für Umwelt- und Klimaschutz, für eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und jeden Lebensentwurf anerkennt.

Unser kleiner Landesparteitag am 7. Mai 2022 stand unter dem Motto "Was brauchen Kinder und Jugendliche jetzt?" - Und viele der Forderungen in unserem Leitantrag kamen von Jugendlichen. Denn wir reden nicht einfach über euch, sondern mit euch.

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