Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

„Der gestrige Beschluss der Bundes-SPD hat noch einmal klar gemacht: Wir lassen nicht zu, dass die wirtschaftliche Basis unseres Landes wegschmilzt und immer mehr Menschen in Baden-Württemberg um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen“, erklärt Andreas Stoch, SPD-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl und Mitglied im Präsidium der Bundespartei

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SPD-Landeschef Stoch: „Während der Bund handelt, sitzt die grün-schwarze Landesregierung im Schlafwagen“

Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 verabschiedet – und damit Rekordinvestitionen auf den Weg gebracht, die Deutschlands Wirtschaft neuen Schwung verleihen sollen.

„Jetzt ist das Land am Zug. Während der Bund entschlossen handelt, verharrt die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg im Stillstand“, kritisiert SPD-Landeschef Andreas Stoch.

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„Der Umstieg auf Elektromobilität steht für uns als SPD außer Frage – entscheidend ist nicht, ob sie kommt, sondern wie wir sie umsetzen. Klar ist: Die Klimaziele müssen zwingend erreicht werden. Das ist kein Nice-to-have, sondern rechtlich vorgeschrieben. Gleichzeitig gilt es, die Transformation so zu gestalten, dass sie nicht zu massenhaften Arbeitsplatzverlusten führt. Dieses Spannungsfeld begleitet uns seit Jahren.“

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Mit einem Kranz auf dem Karlsruher Stadtfriedhof erinnert der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Stadt an den 74. Todestag des Sozialdemokraten und Karlsruher Ehrenbürgers Adam Remmele, der am 9. September 1951 nach einem politisch bewegten Leben gestorben ist. Remmele war während fast der gesamten Periode der Weimarer Republik Regierungsmitglied des neu entstandenen deutschen Teilstaates “Republik Baden” und hatte  – vor allem als Innenminister – einen erheblichen Anteil am Aufbau einer modernen Verwaltung und demokratischer Strukturen in Baden und teils auch im gesamten deutschen Reichsgebiet. 
In besonderer Erinnerung ist der SPD-Politiker allerdings nicht nur wegen der langen Liste seiner Verdienste um die Demokratie und das Gemeinwesen: Schon kurz nach der Machtergreifung der Nazis wurde Remmele gemeinsam mit Ludwig Marum und fünf weiteren Sozialdemokraten in einer entwürdigenden, öffentlich inszenierten Schaufahrt durch die Karlsruher Innenstadt gefahren und ins KZ Kislau bei Bruchsal überstellt. Diese Fahrt stellt einen ersten traurigen Höhepunkt der Repression im entstehenden NS-Staat dar und markiert zugleich einen Tiefpunkt in der Karlsruher Stadtgeschichte. Während Ludwig Marum im KZ Kislau auf Betreiben des damaligen Gauleiters von Baden, Robert Wagner, ermordet wurde, kamen Remmele und die anderen unter strengen Auflagen wieder frei.

Nach dem Krieg wirkte Remmele vor allem beim Wiederaufbau der Konsumgenossenschaften und der Volksfürsorge mit und war Mitglied des zweiten, erweiterten Frankfurter Wirtschaftsrats.
“Adam Remmeles Leben und Wirken als Demokrat und Gewerkschafter ist über alle Maßen inspirierend”, betont der SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi und ergänzt: “Remmele verkörpert all jene Werte, die uns Sozialdemokrat:innen verbinden – allen voran Gerechtigkeit, Solidarität, Aufrichtigkeit und viele weitere. Sein Beispiel gibt Orientierung und wir halten sein Andenken in Ehren.”

Schwetzingen. Der ehemalige Landtagsvizepräsident Daniel Born ist am heutigen Montag von seinen Parteiämtern zurückgetreten.

Born gehörte sowohl dem SPD-Landespräsidium als auch dem Landesvorstand an und war außerdem Kreisvorsitzender der SPD Rhein-Neckar.

„Baden-Württemberg braucht eine starke SPD. Und ich will mit meinem Rücktritt von meinen Parteiämtern meinen Teil dazu beitragen, dass sie stark sein kann. Denn mein schwerer Fehler soll nur mich belasten“, erklärte der Schwetzinger, der seit seinem 16. Lebensjahr Mitglied der SPD ist.

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Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch übt scharfe Kritik am Verhalten der Union bei der heute im Bundestag gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter:

„Der heutige Tag wirft die Frage auf, wie verlässlich die Union in dieser Bundesregierung ist. Ihr Verhalten stellt einen schweren Vertrauensbruch innerhalb der Koalition dar – zum Schaden der Bundesregierung wie auch des Ansehens des Verfassungsgerichts.

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Andreas Stoch: „Die grün-schwarze Einstellungspolitik ist ein Armutszeugnis“

Die SPD Baden-Württemberg hat ein Portal für angehende Lehrkräfte eingerichtet, die zum kommenden Schuljahr nicht in den Schuldienst übernommen werden. Auf dem Portal können die betroffenen Referendarinnen und Referendare ihre Fälle in anonymisierter Form schildern und somit ihrem Unmut Ausdruck verleihen.

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Die SPD Baden-Württemberg hat am heutigen Samstag in Fellbach ihre Landesliste für die Landtagswahl 2026 beschlossen. Mit insgesamt 70 engagierten Kandidierenden, 33 Frauen und 37 Männer, zieht die Südwest-SPD in den Wahlkampf. Ziel der Partei ist es, mit einer starken Fraktion in den neuen Landtag einzuziehen und Regierungsverantwortung zu übernehmen.

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Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Listenparteitag in Fellbach Andreas Stoch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt. Mit 94,6% Stimmen der Delegierten erhielt der Landesvorsitzende ein starkes Mandat. 

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Der Bürgerentscheid in Baden-Baden ist geschafft: Mit knapp 55 % haben die Menschen den Weg frei gemacht für das neue Zentralklinikum Mittelbaden. Für die SPD Mittelbaden ist klar: Jetzt darf keine Zeit mehr verloren gehen!

„Seit Jahren wird diskutiert – jetzt liegt der Auftrag auf dem Tisch. Wir als SPD werden dazu beitragen, dass Planung und Bau endlich Fahrt aufnehmen. Jede weitere Verzögerung treibt die Kosten nur weiter in die Höhe“, betont Jonas Weber, Kreisvorsitzender der SPD Mittelbaden.

Das neue Zentralklinikum wird ein modernes Haus für die ganze Region, ein attraktiver Arbeitsplatz für Pflegekräfte sowie Ärzte und sichert einen hochwertigen medizinischen Standort.

Monika Müller, SPD-Kreistagsmitglied und im Aufsichtsrat des Klinikums, sagt: „Das neue Zentralklinikum bietet künftig Versorgung aus einer Hand, unter einem Dach, hier in der Region. Von der Geburt bis hin zur Altersmedizin wird es medizinische Angebote für alle geben. Ich finde das ist ein großartiges Zukunftsversprechen.“

Auch Johannes Kopp, Bürgermeister von Muggensturm und Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, macht deutlich: „Das Zentralklinikum ist ein Jahrhundertprojekt für Mittelbaden. Wir werden weiter alles daransetzen, dass jetzt ohne weiteres Hin und Her gebaut wird.“

Katja Habermehl-Fuchs, SPD-Stadträtin in Baden-Baden und Aufsichtsratsmitglied, begrüßt die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger: „Die Zustimmung der Baden-Badenerinnen und Baden-Badener ist ein wichtiges Signal: Das Zentralklinikum ist der richtige Weg, um unsere Gesundheitsversorgung zukunftssicher aufzustellen. Mit dieser Lösung gewährleisten wir moderne Arbeitsplätze und können qualifiziertes Fachpersonal gewinnen.“

Die SPD Mittelbaden wird als treibende Kraft genau darauf achten, dass beim Bau und der Umsetzung des Zentralklinikums keine Zeit mehr verloren geht. Wir werden den gesamten Prozess eng begleiten und Druck machen, wo es nötig ist. Die Zeitpläne müssen eingehalten werden, Kosten im Rahmen bleiben und vor allem müssen die Beschäftigten wie auch die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen.