Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Schwetzingen. Der ehemalige Landtagsvizepräsident Daniel Born ist am heutigen Montag von seinen Parteiämtern zurückgetreten.

Born gehörte sowohl dem SPD-Landespräsidium als auch dem Landesvorstand an und war außerdem Kreisvorsitzender der SPD Rhein-Neckar.

„Baden-Württemberg braucht eine starke SPD. Und ich will mit meinem Rücktritt von meinen Parteiämtern meinen Teil dazu beitragen, dass sie stark sein kann. Denn mein schwerer Fehler soll nur mich belasten“, erklärte der Schwetzinger, der seit seinem 16. Lebensjahr Mitglied der SPD ist.

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Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch übt scharfe Kritik am Verhalten der Union bei der heute im Bundestag gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter:

„Der heutige Tag wirft die Frage auf, wie verlässlich die Union in dieser Bundesregierung ist. Ihr Verhalten stellt einen schweren Vertrauensbruch innerhalb der Koalition dar – zum Schaden der Bundesregierung wie auch des Ansehens des Verfassungsgerichts.

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Andreas Stoch: „Die grün-schwarze Einstellungspolitik ist ein Armutszeugnis“

Die SPD Baden-Württemberg hat ein Portal für angehende Lehrkräfte eingerichtet, die zum kommenden Schuljahr nicht in den Schuldienst übernommen werden. Auf dem Portal können die betroffenen Referendarinnen und Referendare ihre Fälle in anonymisierter Form schildern und somit ihrem Unmut Ausdruck verleihen.

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Die SPD Baden-Württemberg hat am heutigen Samstag in Fellbach ihre Landesliste für die Landtagswahl 2026 beschlossen. Mit insgesamt 70 engagierten Kandidierenden, 33 Frauen und 37 Männer, zieht die Südwest-SPD in den Wahlkampf. Ziel der Partei ist es, mit einer starken Fraktion in den neuen Landtag einzuziehen und Regierungsverantwortung zu übernehmen.

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Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Listenparteitag in Fellbach Andreas Stoch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt. Mit 94,6% Stimmen der Delegierten erhielt der Landesvorsitzende ein starkes Mandat. 

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Der Bürgerentscheid in Baden-Baden ist geschafft: Mit knapp 55 % haben die Menschen den Weg frei gemacht für das neue Zentralklinikum Mittelbaden. Für die SPD Mittelbaden ist klar: Jetzt darf keine Zeit mehr verloren gehen!

„Seit Jahren wird diskutiert – jetzt liegt der Auftrag auf dem Tisch. Wir als SPD werden dazu beitragen, dass Planung und Bau endlich Fahrt aufnehmen. Jede weitere Verzögerung treibt die Kosten nur weiter in die Höhe“, betont Jonas Weber, Kreisvorsitzender der SPD Mittelbaden.

Das neue Zentralklinikum wird ein modernes Haus für die ganze Region, ein attraktiver Arbeitsplatz für Pflegekräfte sowie Ärzte und sichert einen hochwertigen medizinischen Standort.

Monika Müller, SPD-Kreistagsmitglied und im Aufsichtsrat des Klinikums, sagt: „Das neue Zentralklinikum bietet künftig Versorgung aus einer Hand, unter einem Dach, hier in der Region. Von der Geburt bis hin zur Altersmedizin wird es medizinische Angebote für alle geben. Ich finde das ist ein großartiges Zukunftsversprechen.“

Auch Johannes Kopp, Bürgermeister von Muggensturm und Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, macht deutlich: „Das Zentralklinikum ist ein Jahrhundertprojekt für Mittelbaden. Wir werden weiter alles daransetzen, dass jetzt ohne weiteres Hin und Her gebaut wird.“

Katja Habermehl-Fuchs, SPD-Stadträtin in Baden-Baden und Aufsichtsratsmitglied, begrüßt die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger: „Die Zustimmung der Baden-Badenerinnen und Baden-Badener ist ein wichtiges Signal: Das Zentralklinikum ist der richtige Weg, um unsere Gesundheitsversorgung zukunftssicher aufzustellen. Mit dieser Lösung gewährleisten wir moderne Arbeitsplätze und können qualifiziertes Fachpersonal gewinnen.“

Die SPD Mittelbaden wird als treibende Kraft genau darauf achten, dass beim Bau und der Umsetzung des Zentralklinikums keine Zeit mehr verloren geht. Wir werden den gesamten Prozess eng begleiten und Druck machen, wo es nötig ist. Die Zeitpläne müssen eingehalten werden, Kosten im Rahmen bleiben und vor allem müssen die Beschäftigten wie auch die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen. 

Auf dem SPD-Bundesparteitag wurden aus Baden-Württemberg der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sowie die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Katja Mast, in den Parteivorstand gewählt.

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt den Vorschlag der Mindestlohnkommission und kritisiert die Haltung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut.

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Die SPD Baden-Württemberg hat heute den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegeben. Mit klaren Botschaften und deutlicher Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung will die Partei zeigen: Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang – mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.

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Hockenheim. Nicht ohne Staunen hat Landtagsvizepräsident Daniel Born seine diesjährige Handy-Sammelaktion abgeschlossen. „So viele alte Handys, aus denen jetzt etwas gutes Neues entsteht“, kommentierte der SPD-Politiker das Ergebnis seines Aufrufs. Im Durchschnitt wird ein Smartphone zweieinhalb Jahre genutzt. Danach wird es nicht selten verbotenerweise im Hausmüll entsorgt. Zahlreiche ausgediente Exemplare haben in den vergangenen Wochen aber ihren Weg aus Schubladen, Kellern und Kisten in die Sammelboxen in Borns Wahlkreisbüro gefunden. Zusammen mit der ersten Aktion im vergangenen Jahr kam so eine regelrechte Schatztruhe aus über 800 Handys zusammen. Die aktuelle Sammelaktion hatte der Schwetzinger Sozialdemokrat am 10. Februar gestartet: Bürger, die zu Hause noch ausrangierte Geräte aufbewahrten, konnten ihre alten Schätze abgeben.

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