Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch übt scharfe Kritik am Verhalten der Union bei der heute im Bundestag gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter:

„Der heutige Tag wirft die Frage auf, wie verlässlich die Union in dieser Bundesregierung ist. Ihr Verhalten stellt einen schweren Vertrauensbruch innerhalb der Koalition dar – zum Schaden der Bundesregierung wie auch des Ansehens des Verfassungsgerichts.

Kanzler Merz und Fraktionschef Spahn stehen nun in der Pflicht, die klaren Absprachen zur Wahl der Verfassungsrichter einzuhalten und in ihrer Fraktion für die nötige Zustimmung zu sorgen.

Die CDU-Fraktion und Jens Spahn müssen sich darüber im Klaren sein, dass ihr Wortbruch nicht nur das Vertrauensverhältnis in der neuen Bundesregierung beschädigt. Sie fügen auch der Demokratie und dem Vertrauen in unseren Rechtsstaat und in die Unabhängigkeit der Gerichte erheblichen Schaden zu.“

Stuttgart, 11.07.2025