Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
immer wieder bekommen wir Hinweise von Bewohnern der Nordstadt, die auch Busfahrer sind, dass das unerlaubte Gehwegparken unbedingt schärfere Kontrollen erfordert, zugunsten der Flüssigkeit des Verkehrs (Busverkehrs). Auch von Seiten der Polizei muss das unerlaubte Gehwegparken mit an erster Stelle der Kontrollen stehen.
Wir fordern die Verwaltung auf, unter Beteiligung der Fachdienststellen und der Bürgerschaft zu überprüfen, wo bisher die Schwerpunkte dieser Vergehen sind. Gegenüber der Bürgerschaft stehen wir auch in der Verantwortung, das Gleichgewicht aller Verkehrsarten herzustellen, insbesondere, wo auch Barrierefreiheit und Fußverkehrsqualität das Nachsehen haben. Man muss die Bürgerschaft energisch und klar darauf hinweisen, dass unerlaubtes Parken bußgeldbewehrt ist und 20 € kostet, bei mehr als einer Stunde 30€, mit Behinderung bis zu 35 €. Die entstehenden Belästigungen gehen ja von Bürgern aus und nicht von der Stadt.
Dies unterstellt eine systematische Kontrolle in allen Stadtteilen, die Nordstadt wird hier nur beispielhaft genannt, insbesondere auf von öffentlichen Verkehrsmitteln befahrenen Strecken unter gleichzeitig strenger Überwachung blockierter Feuerwehrzufahrten und ggfs. Abschleppen der Fahrzeuge.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Fuhrmann Ellen Eberle Jacqueline Roo
Fraktionsvorsitzender Stadträtin stellvertr. Fraktionsvorsitzende
