Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
die SPD Fraktion stellt, wie im letzten Finanzausschuss bereits angekündigt, den Antrag, die Verwaltung möge umgehend Maßnahmen in die Wege leiten, um Interims- und Übernahmelösungen für die, durch Umstrukturierungsmaßnahmen der evangelischen Kirche, wegfallenden Kita-Plätze zu schaffen. Für alle Beteiligten (Eltern / Mitarbeiter*innen / Kirche / Stadt) müssen jetzt schnellstmöglich Klarheit geschaffen und Lösungsmöglichkeiten dargestellt werden.
Es muss Transparenz herrschen, welche Gespräche zwischen Stadt und Kirche bereits stattgefunden haben und welche Kitas tatsächlich geschlossen werden sollen. Dringend nötig ist eine Verbesserung der Kommunikation mit den betroffenen Eltern und Mitarbeitern*innen.
Zur Verbesserung und Stabilisierung der Erzieher*innensituation bei der Stadt und auch den anderen Trägern muss noch dieses Jahr eine Ausbildungsoffensive gestartet werden. Die Arbeitsbedingungen im Vergleich auch zu den Gemeinden im Enzkreis müssen dem Gemeinderat vor den Haushaltsberatungen dargestellt werden, wie auch Weiterbeschäftigungs- und Einsatzmöglichkeiten für aus Altersgründen ausgeschiedenen Erzieher*innen.
Begründung:
Die Darstellung im letzten Finanzausschuss von Frau BM Schüssler hat nochmals überdeutlich die Brisanz der Situation im KiTa-bereich aufgezeigt. Rasches Handeln von Seiten der Verwaltung ist geboten, im Hinblick auf freiwerdende, ehemals im Besitz der evangelischen Kirche befindliche Objekte, die ja problemlos und relativ kostengünstig von der Stadt übernommen und weiterbetrieben werden könnten. Die Planungen für neue KiTas in Quartieren zukünftig geschlossener evangelischer KiTas müssen den Eltern und den Mitarbeiter*innen vor Ort kommuniziert werden, damit keine weiteren Abwanderungen aus der Stadt oder aus dem Beruf heraus erfolgen.
Gleichzeitig gilt es, die Erzieher*innenausbildung und den Beruf mehr Wert zu schätzen, in ideeller, aber auch in finanzieller Hinsicht und so dazu beizutragen, dass keine Schließungen von Gruppen nur durch Fachkräftemangel mehr nötig werden. Dazu gehört auch die rasche und dringende Überarbeitung und Umsetzung einer neuen KiTa-gebührenordnung.
Neben einer Ausbildungsoffensive – zusammen mit den anderen Trägern- ist es sinnvoll einen Pool aus Ruhestands-Erzieher(inne)n vorzuhalten, die auf Teilzeit- oder Stundenbasis in Kitas und Horten eingesetzt werden können, um dort vorhandene Personalmangelengpässe zu entschärfen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Fuhrmann , Bernhard Schuler, Ellen Eberle, Jacqueline Roos
