Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
die SPD Fraktion bittet Sie, das Thema „Gewerbeflächenentwicklung und Information“ im Hinblick auf Erweiterung bzw. Neuschaffung auf die Tagesordnung der nächsten zuständigen Ausschüsse (Wirtschaftsförderung, Finanzen und Planung) und des Gemeinderates zu setzen.
Die Entwicklung und Bereitstellung von neuen Gewerbeflächen sieht die SPD Fraktion als vorrangige und drängendste Aufgabe der Wirtschaftsförderung an. Diese haben Sie, Herr Oberbürgermeister, deshalb auch logischerweise zur „Chefsache“ erklärt. Zur positiven Entwicklung der Stadt mit weiterem Zuzug von neuen Einwohnern gehört auch die Ansiedlung neuer Unternehmen und damit die Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen, um so strukturell und nachhaltig die finanzielle Situation unserer Stadt zu verbessern. Damit besteht die absolute Notwendigkeit der Schaffung entsprechender attraktiver Gewerbegebiete. Die Zeit drängt!
Die Suche nach entsprechenden Gebieten ist Aufgabe der Verwaltung und muss insbesondere von Seiten der Verwaltungsspitze künftig professioneller angegangen werden, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Solche Desaster, wie „Klapfenhardt“, wo grundlegende Vorprüfungen und Rücksprachen wohl einfach nicht stattgefunden haben, sind dringend zu vermeiden. Seit der öffentlichen Ankündigung kurz vor Weihnachten, hat sich bisher noch kein gemeinderätlicher Ausschuss thematisch und inhaltlich mit diesem Thema ausführlich erneut auseinander gesetzt. Auch wir Gemeinderäte erfahren einzelne Fakten nur aus der Presse.
Wir fordern klare belastbare Aussagen zu den Erschließungskosten der Option „Ochsenwäldle“, um abschließend darüber beraten und entscheiden zu können. Zu „Klapfenhardt“ wollen wir wissen, welche Anforderungen noch geprüft und erfüllt sein müssen (Flächennutzungsplan, Regionalplanung, Natur- und Umweltschutz, umliegende Gemeinden, Kosten …). Welche Gespräche stehen wann an? Was ist der Stand der Planungen. Nach fast 4 Monaten sollten wir da alle im Gemeinderat zeitnah besser informiert sein!
Die SPD fordert Sie und die Verwaltung auf, auch alle anderen Vorschläge zu Gewerbeflächen, die uns bereits früher einmal mit einer Bewertungsmatrix vorgestellt wurden, nochmals darzustellen. Dann können wir im Lichte der neuen, aktualisierten Fakten nochmals beraten und ggf. Dinge neu bewerten und entscheiden!
Beim Thema Gewerbeflächenentwicklung besteht ein großer politischer Konsens im Gemeinderat. Umso wichtiger ist die gute Vor- und Zuarbeit der Verwaltung zu diesem Thema, damit die Entwicklung zügig weiter vorangetrieben werden kann. Weiterer Stillstand ist schädlich!
Freundliche Grüße
Ralf Fuhrmann, Jacqqueline Roos, Ellen Eberle, Dorothea Luppold, Bernhard Schuler, Henry WIedemann
