Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge umgehend und fristgemäß vor dem 31.03.2018 alle zulässigen Bundes- und Landesmittel für den Schulbau für alle in Pforzheim dringend notwendigen sanierungsbedürftigen Schulen beantragen oder unverzüglich alle Schritte in die Wege leiten, um in weiteren Förderrunden entsprechende Anträge einreichen zu können.

Gemäß der Prioritätenliste des Sachstandsberichts  “Instandhaltung Schulstandorte“ des Dezernats II vom 22.11.2017, sind dies unter baulichen Gesichtspunkten insbesondere die Insel-Grundschule, die Weiherbergschule, die Insel- Realschule, die Konrad-Adenauer-Realschule, das Reuchlin-Gymnasium und die Goldschmiedeschule mit Uhrmacherschule sowie die Johanna-Wittum-Schule.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge die Mittelbereitstellung für die

offene Kinder- und Jugendarbeit in den eingemeindeten Stadtteilen sowie insgesamt in der Stadt in der bisherigen Quantität bei fachlich gewünschter Qualität sicherstellen und dazu in einem ersten Schritt um mindestens € 120.000 jährlich erhöhen, um Angebotsreduzierungen der SJR Betriebs GmbH in 2018 für die Stadtteile Büchenbronn, Huchenfeld und Würm  zu vermeiden, einen Kinder- und Jugendtreff in Eutingen, sowie ein Kinder- und Jugendangebot in Hohenwart überhaupt erst zu ermöglichen.

Weiterhin sind Mittel in Höhe von 155.000 € jährlich erforderlich, um Verteilungsungleichheiten und Ungerechtigkeiten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel anzupassen.

Es kann nicht angehen, dass die Versorgung von Kindern und Jugendlichen in den verschiedenen Ortsteilen der Stadt zwischen 0 € pro Kind in Hohenwart bis zu 198 € pro Kind in Würm wert ist- alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf wohnortnahe Angebote der Jugendarbeit.

Um bei der grundsätzlichen Versorgung mit Angeboten der Jugendarbeit den Anschluss an die anderen Stadtkreise im Land zu schaffen, sollten 600.000 Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung stehen, was etwa durch eine jährliche schrittweise  Erhöhung des Zuschusses von 120.000 Euro jedes Jahr über einen Zeitraum von 5 Jahren auf dann 600.000 Euro zusätzlich im Jahr erreicht werden könnte. Dies sollte in den kommenden städtischen Haushalten und der kurz- bis mittelfristigen Planung derselben entsprechend berücksichtigt werden.

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Die SPD Gemeinderatsfraktion lehnt mögliche Kürzungsabsichten von OB Boch bei der Beschäftigungsförderung als kurzsichtig und schädlich für die Stadt ab. „Gerade die soziale Struktur in Pforzheim zeigt, dass eine Beschäftigungsförderung bei Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Vermittlungshemmnissen dringend notwendig und geboten ist“, so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Jacqueline Roos. „Jeder jetzt nicht investierte Euro aus dem städtischen Haushalt - zusammen mit Fördermitteln, belastet den Sozialetat der Stadt in der Zukunft!“ Die Erfolge in diesem Bereich in den letzten Jahren sprechen eine deutliche Sprache. Die Entscheidung des Gemeinderates zur Optionskommune beim Jobcenter sollte genau diese passgenaue Betrachtung und Förderung der notwenigen Programme bringen.

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Die SPD- Gemeinderatsfraktion ist entsetzt über die, im Zusammenhang mit der Kampagne „40 Tage für das Leben“ vom 14.02. bis 25.03.2018 allmorgendlich von

9 – 13 Uhr stattfindende „stille Gebetsmahnwache“ vor dem Gebäude von

Pro Familia.

„Es kann nicht angehen“, so der Fraktionsvorsitzende Ralf Fuhrmann, „dass beratungssuchende Frauen und Männer durch diese Kundgebung stigmatisiert werden. Keine Frau macht sich die Entscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch leicht, umso mehr sollte zusätzlicher Druck, wie er durch solch herzlose Aktionen hervorgerufen wird, vermieden werden.“

Auch ist es unerträglich, dass die Klientinnen ihrer gesetzlich zugesicherten Anonymität beraubt werden, schließlich arbeitet Pro Familia im staatlichen Auftrag und mit teilweise öffentlich geförderten Mitteln,  wobei den Hilfesuchenden von der Organisation absolute Vertraulichkeit garantiert wird. Pro Familia erfüllt mit den, vor einer Abtreibung verpflichtenden, Beratungsgesprächen das Schwangerschaftskonfliktgesetz. Es wird dabei stets versucht, Perspektiven zu eröffnen und so die Frauen zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen.

Die Aktionisten der „Gebetsmahnwache“ handeln, entgegen ihrer Eigendarstellung, zutiefst unchristlich und ohne jegliche Empathie für ihre Mitmenschen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge die in den letzten Haushaltsberatungen beschlossen Anrechnung von dualen Auszubildenden (PiA) in der Kinderbetreuung mit jeweils 0,2 Stellenanteilen zurücknehmen und diese Rücknahme konsolidierungstechnisch darstellen.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion stellt zur Beschlussfassung im weiteren Vorgehen beim Projekt der Innenstadtentwicklung-Ost folgenden Antrag:

Die SPD Fraktion macht sich den Beschlussantrag der Verwaltung in Beilage Q 1271 mit folgenden Änderungen zu eigen und bittet um Abstimmung im Gemeinderat am 19.12.2017.

Antragsziffer 1: Streiche Satz 2 und 3. Dafür: „Der Dialog wird fortgesetzt wie in der wettbewerblichen Ausschreibung festgelegt und beschlossen; mit der Maßgabe die Festschreibung von 15-20% öffentlich gefördertem Wohnungsbau in dem Quartier in den Verhandlungen mit den potentiellen Investoren aufzunehmen.“

Antragsziffern 2, 3 und 4 unverändert.

Antragsziffern 5 und 6 gestrichen.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

endlich konnten gestern die Entwürfe der dritten Dialogphase zur Entwicklung der Innenstadt Ost der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Dem vom Gemeinderat gewählten Dialogverfahren war es bisher geschuldet, dass eben lange Zeit keine konkreten Informationen zu diesem Projekt offen diskutiert werden konnten, um die Teilnehmer an diesem Wettbewerb zu schützen. Das hat zu Intransparenz und fehlender Information und Beteiligung der Bürger geführt. Andererseits konnten die Inhalte und die Ergebnisse in diesem Dialogverfahren eben wesentlich besser beeinflusst und passgenauer auf die Bedürfnisse der Stadt entwickelt und vorangebracht werden. Auch deshalb gab es nun zu diesem Zeitpunkt diese drei herausragenden Entwürfe, die eine deutliche Weiterentwicklung und Verbesserung im Verfahren darstellen!

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> Der Dienstantritt in einer neuen Stadt stellt sicher die ganze Familie mit dem bewußt schon bei der Bewerbung eingeplanten Wohnungswechsel vor große Herausforderungen. Als SPD Fraktion wünschen wir uns von leitenden Mitarbeitern der Stadt schon immer, dass sie später auch in Pforzheim wohnen werden. Umso mehr erwarten wir dies vom Oberbürgermeister der Stadt, der nur, wenn er seine Stadt auch im „Alltag“ spürt und erlebt, beim Einkaufen, in der Freizeit und Sport, in der Nachbarschaft, in Vereinen, im kulturellen und gesellschaftlichen Leben, in KiTa und Schule der Kinder, erst richtig an seiner Arbeitsstelle ankommt. Sicher ist es nicht immer einfach für eine Familie gleich geeigneten Wohnraum zu finden, aber nach 3-6 Monaten sollten die Weichen dafür gestellt sein. Das ganze ist sonst auch keine Werbung für Pforzheim als familienfreundliche Stadt, die viel zu bieten hat! Man darf sich da auch gerne an die Spitze der eigenen Kampagne stellen!

>

> Ralf Fuhrmann

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

bereits am 06.05.2009 tagte erstmals die Arbeitsgruppe „Sicherheit an Schulen“ mit Vertretern der Stadt Pforzheim und des Enzkreises mit dem Ziel, einheitliche Sicherheitsstandards festzulegen.

Dementsprechend sind Gefahrenmeldeanlagen geplant, die zwei verschiedene Alarmtöne wiedergeben können, einen für den Brand- und einen für den Amokfall. Die Auslösung soll entweder stationär über einen Druckknopf im Klassenzimmer oder einen mobilen Transponder durch die Lehrkräfte erfolgen. Zusätzlich sind Knaufzylinder an den Innenseiten der Türen geplant, die im Bedarfsfall schnell geschlossen werden können. Für Berechtigte besteht die Möglichkeit, die Türen auch bei Verschließen des Knaufs von außen zu öffnen.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge noch in diesem Jahr alles Notwendige für einen Neubau des Hallenbades Huchenfeld veranlassen, die baulichen und bauplanungsrechtlichen Schritte fortführen, sowie die im Lichte der Haushaltskonsolidierung benötigten finanziellen Aufwendungen und entsprechenden Gegenfinanzierungen abbilden.

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