Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Ute Vogt lehnt eine Verlängerung der beschlossenen Restlaufzeiten für Atomkraftwerke ab. Die Nutzung der Atomkraft sei keine nachhaltige Lösung für die Energieprobleme, betonte die SPD-Landesvorsitzende im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten.

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Am Rande des SPD-Zukunftkonvents in Nürnberg trafen führende Kreisgenossen ihren Parteichef Kurt Beck

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Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes von grundlegender Bedeutung. Die Koalitionsfraktionen haben im März einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der darauf abzielt, die Breitbandversorgung in ländlichen Gemeinden, die der allgemein positiven Entwicklung bislang hinterherhinken, deutlich zu verbessern.

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„Gute Arbeit, Bildung und Wachstumspolitik“ - das sind nach Feststellung ihres Vorsitzenden Kurt Beck die zentralen Themen der SPD. Zudem gelte es, Generationenverantwortung mit staatlicher Funktionsfähigkeit zu verbinden,

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Dies sind für die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die wichtigsten Aufgaben der SPD bis 2009:
1. Durchsetzung des Mindestlohns und
2. Bekämpfung der Kinderarmut,
dazu
3. Bekämpfung des Missbrauchs der Leiharbeit,
4. eine vernünftige Regelung für die Altersteilzeit sowie
5. Maßnahmen zur Humanisierung der Arbeitswelt.

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Einmütig hat sich der Parteirat, das höchste SPD-Gremium zwischen den Parteitagen, hinter den Beschluss des Parteivorstands vom letzten Montag gestellt, der sich auf die Partei „Die Linke“ bezieht. Dies teilten nach der Sitzung der Vorsitzende des Parteirats Claus Möller sowie der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit.

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Kurt Beck betonte, ein Abitur nach zwölf Schuljahren sei unter Wahrung der Qualität nur in Ganztagsschulen möglich. Er warnte die unionsgeführten Bundesländer davor, die damit verbundenen Probleme “bei den Eltern abzuladen“. Auch für die Schüler seien Stundenpläne an Halbtagsschulen mit 35 und mehr Unterrichtsstunden nicht akzeptabel, betonte Beck. Ganztagsschulen könnten dagegen nach einem Mittagessen am Nachmittag weiter gehende Förderangebote machen.

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Adelheid Rupp, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Bayern und stellvertretende Vorsitzende der Bayern SPD, begrüßt Peer Steinbrücks Vorschlag, das Kindergeld nicht zu erhöhen und stattdessen eine kostenlose Schulspeisung finanziell zu fördern und die Ganztagsbetreuung ausbauen

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Jahreswirtschaftsbericht 2008

Die weitere Strategie der SPD in der Bundesregierung:
Die Bundesregierung wird ihrem sozialdemokratisch geprägtem und wirtschaftlich erfolgreichem Kurs treu bleiben: Sie wird die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nach dem Leitmotiv: Investieren – Sanieren – Reformieren weiter verbessern.
Wichtigste Ziele sind der weitere nachhaltige Abbau der Arbeitslosigkeit, die nachhaltige Erhöhung des Wachstumspotenzials, solide Haushalte zur Rückgewinnung von Gestaltungskraft und eine weitere Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft.

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Hermann Scheer : Die Aufhebung der Atomsubventionen ist überfällig

Gesetzesinitiative für eine Neuregelung der Finanzierung der atomaren Entsorgung und der Atomhaftung Eine SPD-geführte Landesregierung in Hessen wird unverzüglich über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative ergreifen, die die indirekte Subventionierung der Atomkraftwerksbetreiber im Zusammenhang mit den Rückstellungen für die atomare Entsorgung und in Form der weitgehenden Freistellung von einer angemessenen Atomhaftung aufhebt. Nicht allein wegen der rechtskräftig und zeitnah anstehenden Stilllegung der Atomreaktoren Biblis A und Biblis B bis 2009 bzw. 2013 und den besonders von älteren Reaktoren ausgehenden überdurchschnittlichen Schadensgefahren ist eine generelle gesetzliche Neuregelung der bisherigen Rückstellungs- und Haftungspraxis überfällig.

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