Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Finanzexperte Schmid: „Der Ministerpräsident will nicht wahrhaben, dass vor allem Hartz IV-Empfänger und Familien das Sparpaket finanzieren müssen, während Wohlhabende nicht belastet werden“

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Aufruf an alle Mitglieder der SPD-Baden-Württemberg zur Teilnahme an der Demonstration von ver.di Baden-Württemberg in Stuttgart

Samstag, 12. Juni 2010

10.00 Uhr: Auftakt
11.00 Uhr Demostart am Hauptbahnhof/Lautenschlagerstraße
12.30 Uhr Kundgebung auf Schlossplatz Stuttgart

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Der Kundus-Untersuchungsausschuss hat zahlreiche Widersprüche zwischen den Aussagen von Verteidigungsminister zu Guttenberg und denen von Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert festgestellt. Entweder lügt Guttenberg oder Schneiderhan und Wichert lügen. Zur Aufklärung werden wir eine Gegenüberstellung beantragen.

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Durch unstetes und taktierendes Agieren der Bundesregierung hat Deutschland erheblich an Ansehen und Achtung in Europa und der Welt eingebüßt.

Das internationale Rettungspaket für Griechenland muss um weitere Entscheidungen ergänzt werden. Sonst wird es nicht nachhaltig wirken. Und Europa und seine gemeinsame Währung bleiben in Gefahr. Nur wenn der Finanzsektor an den Kosten beteiligt wird und Spekulationsgeschäfte wirksam eingedämmt werden, kann diese Krise beendet werden.

Deshalb sind unsere wichtigsten Forderungen:

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Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Auch der 1. Mai 2010 steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Die Krise ist nicht vorbei. Es war kluge sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert hat – über gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und die Ausweitung der Kurzarbeit.

Auch wenn es zaghafte Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung gibt: Wir brauchen weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und die Sicherung von Beschäftigung.

Und wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: Die Verursacher der Krise müssen in die Verantwortung genommen werden. Klare Regeln für die Finanzmärkte müssen her, nicht Alibiabgaben, wie sie die schwarz-gelbe Regierung plant. Die Lasten der Krise dürfen nicht einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern übertragen werden. Eine Lehre aus der Krise heißt auch: Unser Land braucht starke Arbeitnehmerrechte, einen Ausbau der Mitbestimmung und einen starken Sozialstaat. Der Mensch steht im Mittelpunkt.

Unsere Gesellschaft gründet in erheblichem Maße auf Arbeit. Wir werden uns deshalb niemals damit abfinden, dass Millionen Menschen von der Teilhabe an Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind.

Wir wollen gute Arbeit, gerade in der Krise. Gute und sichere Arbeit ist Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand von morgen. Wir wollen das Normalarbeitsverhältnis, unbefristet und sozial abgesichert, stärken. Wir wollen Fairness auf dem Arbeitsmarkt.

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Dieses Foto vom Montag, den 19. April 2010, zeigt den SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid zusammen mit Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt. Es entstand auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung über die "Zukunft der Landesbanken" in Berlin, auf dem die beiden Sozialdemokraten auf dem Podium mit weiteren Experten dieses wichtige finanzpolitische Thema diskutierten.

Foto von Andreas Amann, Fotografenmeister, Stahnsdorf

Die von Schwarz-Gelb angekündigte Bankenabgabe ist eine Mogelpackung, die den Banken ihre gefährlichen Geschäfte nicht erschweren, sondern erleichtern wird. Über diese Mogelpackung hinaus sollen offensichtlich keine Maßnahmen getroffen werden, die die Banken an den bisherigen Krisenkosten beteiligen. Damit ist jetzt schon angelegt, dass auch in Zukunft der Steuerzahler die Bankenrettung wird tragen müssen.

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Angesichts rapide sinkender Umfragewerte für die FDP schlägt Guido Westerwelle zunehmend schrille Töne an. Ausgerechnet im Zusammenhang mit der notwendigen Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze spricht er von "spätrömischer Dekadenz" - und beleidigt die Menschen in Deutschland, die am wenigsten haben. Scharf kritisierte der SPD-Vorsitzende die Einlassungen des Vizekanzlers und bleibt im Bild: Westerwelle zündele wie "Kaiser Nero": Am Staat und am Gemeinwesen. Echte Leistungsträger der Gesellschaft lasse der FDP-Chef gleichzeitig im Regen stehen.

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Finanzexperte Nils Schmid: "Die Steuerbetrüger müssen sehen, dass der Staat ihnen auch in der Schweiz auf die Schliche kommen wird"

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Die SPD Baden-Württemberg fordert den sofortigen Stopp der Kindergeldrückforderungen für falsch berechnetes Arbeitslosengeld II. "Was hier passiert, ist verkehrte Welt", sagte SPD-Chef Nils Schmid nach einer Präsidiumssitzung der Landes-SPD am Wochenende.

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