Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Nils Schmid: „Warten auf internationale Absprache ist eine billige Ausrede fürs Nichtstun.“

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SPD-General Peter Friedrich: „Es darf nicht sein, dass längst zugesagte Schienenprojekte in Baden-Württemberg heimlich, still und leise unter die Räder kommen“

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In einem Schreiben an Ministerin Aigner wendet sich die Enzkreis-SPD, vertreten durch ihren Vorsitzenden Timo Steinhilper, an das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-braucherschutz zum Thema "Grüne Gentechnik". Gemeint ist damit z. B. die gentechnische Veränderung bei Mais. Steinhilper fordert in seinem Brief Bundesministerin Aigner auf, eine Politik pro Gentechnik nicht weiter zu verfolgen, sondern zu dem Beschluss der Großen Koalition noch vor den letzten Bundestagswahlen zu stehen, denn "den Kurswechsel der derzeitigen Bundesregierung in der Gentechnik-Politik betrachte ich, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger im Enzkreis, mit großer Sorge.", so Steinhilper wörtlich.

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Nils Schmid: „Warten auf internationale Absprache ist eine billige Ausrede fürs Nichtstun.“

Angesichts des Widerstands von Kanzlerin Merkel und der CDU/FDP-Koalition gegen eine Sondersteuer auf Bonus-Zahlungen fordert der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid eine Sonderabgabe für Banken. „Die Verursacher der Finanzkrise müssen ihren Beitrag leisten“, sagte Schmid am Wochenende.

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Geistige und Politische Wende

Wer wie die FDP, von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, eine „Geistige und Politische“ Wende einfordert, sollte aus meiner Sicht, als Partei ebenfalls zu einer solchen bereit sein. Ja, sogar mit gutem Beispiel vorangehen.
Die von der FDP in Stuttgart propagierte Haltung, sowohl in der Steuer- als auch in der Gesundheitspolitik, lässt jedoch für die Bürgerinnen und Bürger nichts gutes erahnen.

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Nils Schmid: „Oettinger kann jetzt zeigen, ob er wirklich die Interessen Europas über die Parteiräson stellt oder ob er in Brüssel Gefangener der Unionshardliner bleibt“

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Ab dem Jahr 2010 gelten nun einheitliche und strenge Werte zur Luftreinhaltung

„Für die moderne Holzenergie und ihre innovativen Unternehmen in Deutschland ist die Zustimmung des Deutschen Bundestags zur Novelle der Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung eine wichtige Entscheidung, die für Planungssicherheit sorgt.“

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Der neue SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg Nils Schmid hat im Nachgang zur Schweizer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten eine stärkere Einbindung von Migranten in Deutschland gefordert. „Die Reaktionen auf die Volksabstimmung zeigen, wie wichtig diese stärkere Einbindung ist“, sagte Schmid. „Integration bedeutet gesellschaftliche und politische Teilhabe und darf nicht auf religiöse Aspekte verkürzt werden.“

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In Dresden hat die SPD mit ihrer Erneuerung ernst gemacht und so ihre neue Rolle angenommen. Keineswegs will man sich aber in diese Rolle ergeben. Unser Land braucht eine starke, soziale Kraft! Wir werden an uns arbeiten, um so mit dem neuen Duo Sigmar und Andrea schnell zu alten Erfolgen zu kommen. In den 11 Jahren sozialdemokratischer Regierung sind Fehler gemacht worden - keine Frage. An diesen muss man arbeiten! Aber mit der Ganztagesschule, der Gleichstellungspolitik, der Schuldenbremse, dem Atomaustieg und dem Nein zum Irakkrieg - ist wegweisendes beschlossen worden. Wir haben Deutschland moderner gemacht! Lassen Sie uns ihre Ideen in der Politikwerkstatt SPD mit aufnehmen! Für unser Land!

Katja Mast: „Gabriel versöhnt Partei und richtet Blick nach vorne“

Ziel der SPD ist die Deutungshoheit über linke Mitte

„Es geht darum die gesellschaftliche Mitte links zu besetzen und das schaffen wir nur, indem wir die Deutungshoheit über die Themen gewinnen, die die Menschen bewegen. Dazu muss die SPD auch dahin gehen, wo die Probleme tatsächlich liegen“, stimmt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis ihrem neuen Parteivorsitzenden zu.

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