Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Die von Schwarz-Gelb angekündigte Bankenabgabe ist eine Mogelpackung, die den Banken ihre gefährlichen Geschäfte nicht erschweren, sondern erleichtern wird. Über diese Mogelpackung hinaus sollen offensichtlich keine Maßnahmen getroffen werden, die die Banken an den bisherigen Krisenkosten beteiligen. Damit ist jetzt schon angelegt, dass auch in Zukunft der Steuerzahler die Bankenrettung wird tragen müssen.

Wie die Bankenabgabe nun wirklich aussehen soll, weiß man noch nicht so ganz genau. Aus den bisherigen Ankündigungen aus Koalitionskreisen wird allerdings schon heute klar, was diese Abgabe mit Sicherheit, nicht leisten wird:

Erstens: Sie wird nicht dazu führen, dass die Banken, immerhin die Verursacher der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahrzehnte, irgendeinen Beitrag zur Finanzierung der in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden entstandenen Krisenkosten leisten müssen. Denn: Der aus der Abgabe zu speisende Rettungsfonds ist ja nur für künftige Krisen gedacht.

Zweitens: Die von der Koalition geplante Abgabe wird auch nicht dazu führen, dass die Steuerzahler vor den Kosten künftiger Krisen wirklich geschützt werden. Die von den Banken einzuzahlenden Beträge sind viel zu gering, um in absehbarer Zeit ein ausreichendes Krisenpolster anzusammeln. Und schlimmer noch: Da die Abgabe den Bankengewinn und damit die zu zahlenden Gewinnsteuern schmälert, werden die Steuerzahler für die nächste Krise bereits im Voraus zur Kasse gebeten.

Drittens: Die Abgabe leistet keinen Beitrag zur wirksamen Dämpfung der bereits wieder massiv aufgelebten Spekulation an den Finanzmärkten, wie es etwa eine Finanztransaktionssteuer tun würde. Genau dieses Projekt will Schwarz-Gelb offenbar mit Hinweis auf die Abgabe nun aber endgültig beerdigen.

Bewusste Täuschung
Die Regierung täuscht die Öffentlichkeit ganz bewusst, wenn sie den Eindruck vermittelt, sie würde die Banken jetzt für die von diesen verursachte Krise zur Verantwortung ziehen. Mit diesem Schwindel verfolgt die Koalition in durchsichtiger Weise das Ziel, sich vor der NRW-Wahl im Mai als Interessenvertretung der Steuerzahler zu profilieren, obwohl sie genau das Gegenteil tut — und in Wahrheit die Bürgerinnen und Bürger heute schon für die nächste Krise zur Kasse bittet.

Die mit dem Bankenrettungsfonds überdies genährte Illusion höherer Sicherheit in künftigen Krisen birgt sogar noch die Gefahr, dass sich die Banken in Zukunft noch hemmungsloser der Spekulation hingeben — zumal wenn die Regierung parallel alle Bemühungen zu einer wirklich wirksamen Spekulationsbekämpfung torpediert. Kein Wunder also, dass zumindest die privaten Banken der Regierung schon hörbar Beifall klatschen.

Banken wirklich zur Verantwortung ziehen
Der Regierungsplan ist im Ergebnis also nichts weiter als eine zu Wahlkampfzwecken geschnürte gefährliche Mogelpackung.

Wer die Banken wirklich zur Verantwortung ziehen will, müsste dafür sorgen, dass

die Banken auch für die schon entstandenen Krisenkosten herangezogen werden, nicht erst für die Zukunft;

die aberwitzigen Bonuszahlungen endlich gestoppt werden — dieses Geld muss für die Abgabe verwenden, anstatt dass sie von Bankkunden und Steuerzahlern vorfinanziert wird;

dass die Spekulation wirksam bekämpft wird, um einer Wiederholung der Krise wirksam entgegen zu wirken. Die Abgabe ist kein Ersatz für eine Finanztransaktionssteuer.

So ein umfassendes Konzept hat die SPD bereits im vergangenen Frühjahr mit 14 konkreten Handlungsvorschlägen gefordert. Schwarz-Gelb ist aber auch jetzt nicht dazu bereit, konsequent zu handeln.