Von Ute Vogt MdB, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Verwundert reibe ich mir die Augen. Allenthalben wird nun der Atomausstieg gefeiert: „historisch!", „endlich!" Endlich? Ich hatte doch schon längst gefeiert. „Beide Seiten werden ihren Teil dazu beitragen, dass der Inhalt dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt wird", so war es am 14. Juni 2000 von unserer Bundesregierung und den vier Atomkraftbetreibern unterzeichnet worden. Was jetzt beschlossen wird, ist nur ein „Irrtumsbereinigungsgesetz", so Frank Walter Steinmeier in seiner Rede im Bundestag.
Die schwarz-gelbe Regierung erkennt nunmehr als richtig und notwendig an, was unter sozialdemokratischer Regierungszeit zusammen mit den Grünen schon lange beschlossen war. Korrigiert wird die fatale Fehlentscheidung von CDU, CSU und FDP vom Oktober 2010. Ein zentrales Wahlversprechen an die Atomindustrie, die dementsprechend. die Kernpunkte der Laufzeitverlängerung diktiert hatte: Laufzeiten nach Belieben, Gewinne ebenso. Verlierer waren kommunale Energieerzeuger, das Elektrohandwerk, die Solarbranche und viele mehr, die längst auf dem Weg waren, die Alternativen zur Atomenergie zu schaffen. Viel Geld und Zeit gingen verloren und ein vorher breit getragener Konsens war gebrochen worden. Erst hunderte Demonstrationen und einen atomaren GAU später folgte die Einsicht.
Die Herausforderungen bleiben. Für uns in der SPD heißt das zum Beispiel: Eine dezentrale Energieversorgung! Wenn die vier Atomkraftbetreiber künftig unter stattlicher staatlicher Förderung die großen Windparks auf See betreiben oder gar eine Riesen-Solar-Anlage in der Wüste von Nordafrika errichten, ist das zwar wiederum gewinnbringend, aber weder sinnvoll noch effizient.
Wir wollen kommunale Stadtwerke stärken. Dazu soll es gezielte Investitionsförderung geben. Der Ausbau der Stromnetze ist für uns Teil der' öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier greifen wir die Idee von Hermann Scheer auf und prü fen Infrastrukturtrassen entlang von Bahngleisen und Autobahnen.
Der Zugang zu bezahlbarer Energieversorgung ist auch eine soziale Frage. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Wärme und Stromversorgung kein Luxus werden. Das geht über strikte Transparenz der Anbieter bei der Strompreisbildung, über Förderung von Wärmedämmung und faire Regeln in Bezug auf die Umlagen für Mieterinnen und Mieter.
Auch die Gefahren der Atompolitik bleiben uns und Generationen nach uns noch erhalten. Brennstäbe strahlen auch nach dem Abschalten weiter und auf der ganzen Welt gibt es bis heute noch kein sicheres Endlager. Sicherheit für eine Million Jahre verlangt unser Atomgesetz; aus meiner Sicht eine nicht zu erfüllende Forderung. Daher brauchen wir nicht nur eine alternative Standortsuche, sondern auch die Verständigung auf neue Lagerkonzepte – nämlich rückholbar.
Viel zu tun. Wer unsere Ansätze dazu weiter vertiefen will, findet viele Details im Beschluss des Parteivorstands vom 30. Mai; entweder auf SPD.de oder einfach per Post beim Parteivorstand anfordern.
(aus vorwärts Juli/August 2011)
