Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zu den aktuellen FDP-Äußerungen über die Bürgerversicherung:

„Die FDP betreibt mal wieder Klientelpolitik für Menschen mit hohem Einkommen, die sich nur untereinander versichern und keinen Solidarausgleich leisten wollen. Kein mit Deutschland vergleichbarer Staat hat ein solch zweigeteiltes System der Krankenversorgung. Die SPD will mit dem Konzept der Bürgerversicherung gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle Versicherten und alle Leistungserbringer einführen. Das ist kein Sozialismus. Das nennt sich Solidarität.“

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid kommentiert das TV-Duell: „Man hat gesehen: Peer Steinbrück brennt buchstäblich darauf, dieses Land zu gestalten, im Großen wie im Kleinen. Bei Frau Merkel hingegen keine Idee, geschweige denn eine Vision, wohin sie mit Deutschland möchte. Das war vorwärtsgewandt gegen rückwärtsgewandt. Wir brauchen in diesen Zeiten aber niemanden, der schon mit der Verklärung der eigenen Kanzlerschaft beschäftigt ist, sondern jemanden, der mit Tatendrang und Aufbruchsstimmung Deutschland in die Zukunft führt. Steinbrück war souverän, präzise und hochversiert, Merkel angestrengt, schwafelig und oft ausweichend. Peer Steinbrück verleiht Flügel!“

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Schwetzingen. Ein buntes Bündnis von örtlichen Gruppen, unter anderem SPD, Grüne und Gewerkschaften, konnte am Sonntag einer geplanten NPD-Kundgebung in Schwetzingen die Stirn bieten. Die insgesamt sieben NPD-Mitglieder, die in Schwetzingen eine Propagandademonstration veranstalten wollten, blieben am Bahnhof und beließen es beim Hochhalten von Werbeschildern. Auf der anderen Seite, an der Carl-Theodor-Straße, das Gegenteil: Eine fröhlich-bunte Gegendemonstration von mindestens 500 Menschen aller Generationen mit Pfeifen, Kochtöpfen, Musik und Trompeten.

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Genau am 30. August 1988 wurde auf dem Bundesparteitag in Münster eine Frauenquote von 40 Prozent für alle Ämter und Mandate innerhalb der SPD beschlossen. Diese Quote gab und gibt bis zum heutigen Tag vielen Frauen in der SPD eine Chance und Perspektive in ihrer parteipolitischen Arbeit, wie SPD-Generalsekretärin Katja Mast erläutert: „Sie war und ist ein notwendiges Hilfsinstrument, ohne das viel weniger Frauen in unserer Partei aktiv wären. Die Quote hat sich als Instrument zu echter Gleichstellung erfolgreich bewährt.“

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Hockenheim. Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney und Bundestagskandidat Daniel Born haben das Wohnhaus der Lebenshilfe in der Hockenheimer Innenstadt besucht.

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„Eines ist sicher: Peer kann Kanzler“, so der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid in seiner Begrüßung von Peer Steinbrück auf dem Esslinger Marktplatz. Neben den Bundestagskandidatinnen und -kandidaten aus Baden- Württemberg waren über 3000 Bürgerinnen und Bürger nach Esslingen gekommen. Der SPD-Kanzlerkandidat hielt keine Wahlrede, sondern beantwortete Fragen aus dem Publikum. Gewohnt schlagfertig und humorvoll konterte er auch so manchen Angriff und überzeugte mit stichhaltigen Argumenten.

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Das TV-Duell zur Bundestagswahl werden die Sozialdemokraten im Landkreis gemeinsam mit ihrer Bundestagskandidatin Gabriele Katzmarek in der Gaststätte „Zay-Stüble“ in Rastatt, Hindenburgstraße 19, anschauen. Anschließend besteht die Möglichkeit zum Austausch über die Positionen der beiden Bewerber. Treffpunkt ist um 20 Uhr. Damit startet die SPD drei Wochen vor der Bundestagswahl in die „heiße Phase“. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen am Public Viewing teilzunehmen. Das TV-Duell findet am Sonntag, den 1. September 2013, statt.

Bruchsal. Daniel Born hat bei der Podiumsdiskussion der LIGA der freien Wohlfahrtverbände in Bruchsal erneut einen sozialen Aufbruch in Deutschland gefordert. „Wir müssen den Mut haben auszusprechen, was ungerecht ist. Und dann müssen wir Lösungen finden“, so der 37-jährige Jurist.

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Genau einen Monat vor der Bundestagswahl hat die SPD Baden-Württemberg die „heiße Phase“ des Wahlkampfs im Südwesten eingeläutet. Auf einer Pressekonferenz in Stuttgart verdeutlichte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid gemeinsam mit dem Spitzentandem Gernot Erler und Katja Mast, warum die schwarz-gelbe Bundesregierung am 22. September durch Rot-Grün abgelöst werden müsse.

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1. Steigender Fachkräftemangel ignoriert! Baden-Württemberg ist auf Fachkräfte angewiesen. Aber dies verkennt Schwarz-Gelb: Statt Geld in die aktivierende Arbeitsmarktpolitik zu stecken und so den Fachkräftemangel zu bekämpfen, strich Schwarz-Gelb zwischen 2011 und 2015 bei der fördernden, aktiven Arbeitsmarktpolitik rund 3,1 Milliarden Euro – alleine in Baden-Württemberg.

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