Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Mannheim. SPD-Bundestagskandidat Daniel Born hat gemeinsam mit dem Hamburger Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und dem Mannheimer Bundestagsabgeordneten Stefan Rebmann und der SPD Rhein-Neckar am Mannheimer Christopher Street Day (CSD) teilgenommen.

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Zu den heute bekannt gegebenen Zahlen zur Zunahme der Zweitjobs in Baden-Württemberg erklärt Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg:

Wir brauchen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Diese haben CDU und FDP jahrelang im Land und Bund verhindert. Sie haben die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt verschärft. Wir von der SPD kämpfen für gute Arbeit. Dazu gehört ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn, dazu gehört gleiches Geld für gleiche Arbeit von Leiharbeitern und Stammbelegschaft und dazu gehört eine bessere soziale Absicherung bei Minijobs.

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Bruchsal/Schwetzingen. SPD-Bundestagskandidat Daniel Born zu den Plänen der CSU, eine PKW-Maut einzuführen: „Eine solche PKW-Maut wäre ein reines Abkassieren der Pendlerinnen und Pendler. Für uns hier in der Region Bruchsal-Schwetzingen wäre das pures Gift“, so Born. Der Verstoß der CSU sei ein weiterer Grund, mit vollem Einsatz für eine starke SPD zu kämpfen.

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Zu den Äußerungen der FDP, die SPD wolle die Minijobs abschaffen, erklärt Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg:

Die FDP ignoriert die Spaltung am Arbeitsmarkt völlig und gibt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darauf auch keine Antwort. Wir von der SPD wollen bei Minijobs die soziale Absicherung verbessern. Dazu gehört, dass Arbeitnehmer eigene Ansprüche in der Renten- und Arbeitslosenversicherung erwerben. Dazu gehört für uns ein verbindlicher Arbeitsvertrag, der grundlegende Ansprüche wie Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsschutz regelt. Das gibt es häufig nicht. Das muss sich ändern.

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Oberhausen-Rheinhausen. Beim Betriebsbesuch bei Pflegedienst SPPS diskutierte Daniel Born mit Bernd Schnell über die die Pflege, die durch den demografischen Wandel bedingt immer mehr Menschen betrifft und von Dienstleitern übernommen werden. Hierbei waren sich beide einig, dass die Minutenpflege keine Zukunft haben darf.

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„Schwarz-Gelb unternimmt nichts gegen Lohndumping durch Werkverträge. Wegducken und Aussitzen werden das zunehmende Problem der Auslagerung qualifizierter Mitarbeiter in Subunternehmen und Scheinselbstständigkeit aber nicht lösen“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast heute in Zusammenhang mit dem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Stuttgart zu Schein-Werkverträgen.

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SPD-Aktionstag am kommenden Samstag

Seit dem 1. August besteht der Rechtsanspruch für einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Geburtstag. Doch trotz großer Anstrengungen in den Ländern und Kommunen fehlen noch immer viele Betreuungsplätze. Statt weiteres Geld in den Ausbau zu stecken, kommt das schwarz-gelbe Betreuungsgeld.

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Zur Diskussion um das Betreuungsgeld erklärt Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg:

Das schwarz-gelbe Betreuungsgeld ist nichts anderes als eine Fernhalteprämie. Es hält Kinder von Bildung fern, die sie dringend brauchen. Wir wollen Bildung für alle Kinder. Deshalb wird die SPD mit Peer Steinbrück als Kanzler das Betreuungsgeld sofort abschaffen und das Geld in dringend benötigte Betreuungsplätze stecken. Bundesweit fehlen 200.000 Plätze. Das Geld für das Betreuungsgeld reicht dafür gerade aus. Wir werden damit echte Wahlfreiheit für die Eltern herstellen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.

"Dieses Jahr ist der 1. August ein besonderer Tag.
Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag gilt endlich. Doch auch das unsinnige Betreuungsgeld kommt ab diesem Tag. Die SPD wird mit Peer Steinbrück als Kanzler das Betreuungsgeld sofort abschaffen und das Geld in dringend benötigte Betreuungsplätze stecken.

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Wie alle anderen Bundesländer muss auch Baden-Württemberg das zum 1. August 2013 in Kraft tretende Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes verwaltungsmäßig umsetzen. Dazu ist das Land wegen des Grundsatzes der Bundestreue (Auftragsverwaltung Art. 85 Grundgesetz) verpflichtet. Allein in diesem Jahr muss das Land deshalb drei Mio. Euro an Verwaltungskosten für den Vollzug des Betreuungsgeldes aufwenden.

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