Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt zur Landtagswahl in Bayern:

Die SPD hat erfreulicherweise zugelegt. Aufgrund der Sondersituation in Bayern war aber wohl nicht mehr drin. Bei der Bundestagswahl ist das anders: Die SPD ist deutlich im Aufwind und man spürt eine ganz andere Dynamik.

Das Ergebnis wird uns nochmal einen kräftigen Mobilisierungsschub geben. Das ist ein Signal, jetzt im Endspurt richtig zu kämpfen!

Bruchsal/Schwetzingen. Die Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, Katja Mast, und Bundestagskandidat Daniel Born haben beim SPD-Sommerfest noch einmal für den Politikwechsel in Deutschland geworben. „Nur mit der SPD“, so Born, „kann neuerlicher CSU-Wahnsinn dieses Mal in Form einer PKW-Maut gestoppt werden.“

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SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat heute von Vertretern der Zahnärzte und des Beamtenbunds in Baden-Württemberg geäußerte Kritik an der geplanten Einführung einer Bürgerversicherung zurückgewiesen. „Durch die Bürgerversicherung schaffen wir die Zweiklassenmedizin ab, garantieren eine gute Versorgung für alle und sichern eine verlässliche Finanzierung. Ich will in keinem Land leben, wo der Geldbeutel und die Versichertenkarte über die gesundheitliche Versorgung oder den Zeitpunkt des Termins beim Facharzt entscheidet“, betonte Mast.

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Vor 4000 Menschen hat Peer Steinbrück am Dienstagabend auf dem Münsterplatz in Ulm Klartext gesprochen. „Wir haben eine Idee von Deutschlands Zukunft: Wir wollen ein erfolgreiches Land, in dem soziales Gleichgewicht herrscht und unsere Gesellschaft so modern ist, dass andere neugierig werden“, rief der SPD-Kanzlerkandidat der SPD den begeisterten Zuhörerinnen und Zuhörern zu.

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Bei einem Kongress der SPD-Fraktion im Europäischen Parlament hat Peer Steinbrück der schwarz-gelben Bundesregierung eine Blockade der Bankenregulierung vorgeworfen. Damit würden die eigentlich für die europäische Wirtschaftskrise Verantwortlichen weiterhin nicht zur Rechenschaft gezogen, sagte der Kanzlerkandidat in Mannheim. „Die Analyse der Krise ist falsch“, so Peer Steinbrück.

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„Peer kann es“ – das, liebe Genossinnen und Genossen, ist in den letzten Wochen endlich wieder überall richtig deutlich geworden. Beim Deutschlandfest mit vielen hundert Genossinnen und Genossen aus Baden-Württemberg, beim siegreichen TV-Duell gegen Merkel und auch bei unseren Großveranstaltungen in Land hat man gespürt: Dieser Mann brennt buchstäblich darauf, Deutschland zu gestalten. Diese Stimmung müssen wir nun auf der Zielgeraden noch ausweiten, damit es am Ende tatsächlich für Rot-Grün reicht. Bei den vielen Unentschlossen ist dies vor allem eine Frage der Mobilisierung!

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Rot sind nicht nur ihre Sonnenbrillen, sondern auch ihr Wassereis und ihre Torwand – Kanzlerkandidat Peer Steinbrück überzeugte sich gemeinsam mit dem SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid und Generalsekretärin Katja Mast vom aktiven und engagierten Wahlkampf der Jusos in Baden-Württemberg. Gut ausgestattet mit Materialien und Personal unterstützen sie seit Wochen die Arbeitsgemeinschaften und Bundestagskandidaten vor Ort, um insbesondere junge Menschen zur Wahl zu mobilisieren.

Mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat will Sozialministerin Katrin Altpeter gegen den Missbrauch von Werkverträgen und die Umgehung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen vorgehen. Industrie- und Dienstleistungsunternehmen gingen nach der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Jahr 2011 zunehmend dazu über, bislang durch eigenes Personal oder Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer erledigte Arbeiten jetzt durch Fremdpersonal auf der Basis von Werkverträgen ausführen zu lassen, so die Ministerin zur Begründung.

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SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die jüngsten Äußerungen von CDU-Landeschef Thomas Strobl zu den rot-grünen Steuerplänen zurück gewiesen. „Durch ständiges Wiederholen wird Falsches auch nicht richtig. Wir wollen gestalten statt aussitzen“, so Mast. „Dabei sind 95 Prozent der Steuerzahler von unseren Plänen gar nicht betroffen. Die Steuermehreinnahmen werden vollständig für Investitionen in Bildung und Infrastruktur, für die Kommunen und zum Schuldenabbau genutzt.“

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Am Montag, den 16. September, wird Ministerpräsident a.D. aus Rheinland-Pfalz, Kurt Beck mit der SPD-Bundestagskandidatin des Wahlkreises Rastatt/Baden-Baden, Gabriele Katzmarek, gemeinsam mit geladenen Vertretern von karitativen Vereinen und Verbänden im Olga-Haebler Haus der Arbeiterwohlfahrt, Rheinstraße 164, in Baden-Baden diskutieren.

„Wir wollen gemeinsam mit den sozialen Engagierten über die fehlgeleitete Sozialpolitik der jetzigen Bundesregierung sprechen und aufzeigen was eine Rot-Grüne Regierung verändern wird“, sagt die SPD-Politikerin. „Hierbei setzen wir vor allem auf die Ideen und direkten Erfahrungen der Verbände.“

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