Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Viele Familien befinden sich in finanzieller Sicht in einer dauerhaften Belastungssituation. Lothar Kante, SPD-Kreisrat und Mitglied im Jugendhilfeausschuss, fordert daher, den Fokus stärker auf die Bewältigung der sozialen Folgen der Energiekrise zu setzen: „Schon in Corona-Zeiten waren Kinder und Familien häufig die Leidtragenden – das darf sich nicht fortsetzen“. Andreas Reichstein, ebenfalls Mitglied im Jugendhilfeausschuss und SPD-Kreisvorsitzender ist besorgt: „Aktuell droht Kinderarmut weiter zu steigen. Arme Familien geraten in die Situation, dass sie sich zwischen neuer Winterbekleidung, Essen, Energieversorgung und Betreuung ihrer Kinder entscheiden müssen – für alles gleichzeitig reicht das Geld nicht. Daher braucht es jetzt Unterstützung und Hilfen, die Familien mit Kindern spürbar entlasten“.

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: „Niemand wird allein gelassen – dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.

Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren.“

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Die SPD in Mittelbaden setzt sich für das 365-Euro-Ticket im öffentlichen Personennahverkehr ein. Für einen Euro pro Tag sollen die Menschen in Deutschland Bus und Bahn im Nahverkehr nutzen können.

Dazu der Kreisvorsitzende Jonas Weber: “Durch die Inflation steigen die Lebenshaltungskosten in Deutschland in extremer Weise an. Die Bundesregierung hat mit dem 9-Euro Ticket die Menschen im Land spürbar entlastet. Auch in Mittelbaden war das Ticket sehr beliebt, diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben.”

Das 365-Euro-Ticket wird den öffentlichen Nahverkehr weiter preiswert und attraktiv halten. Gleichzeitig müssen aber auch die Kapazitäten bei Bus und Bahn ausgebaut werden, um die gestiegene Nachfrage stemmen zu können. Die SPD widerspricht dabei der Haltung der FDP, die hohe Kosten befürchtet. So meint Weber: “Das ist gut investiertes Geld, welches den Menschen im Land direkt zugutekommt.”

Einen weiteren positiven Effekt eines 365-Euro-Tickets sieht die SPD Mittelbaden im Bereich Klimaschutz. Dazu ergänzt der stellv. Kreisvorsitzende Emile Yadjo-Scheuerer: “Wenn durch günstigere Preise mehr Menschen auf Busse und Bahnen umsteigen, können wir sehr viel CO2 vermeiden und so unsere Klimaziele erreichen. Damit schlagen wir also zwei Fliegen mit einer Klappe.”

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Unter dem Motto „Bereit für 2024“ hat die SPD Karlsruhe ihren Parteitag am Mittwochabend mit Neuwahlen des Kreisvorstands durchgeführt. Die Partei will sich mit dieser Strategie und einem umfangreichen Arbeitsprogramm, das der Parteitag beschloss, frühzeitig auf die Kommunalwahl 2024 vorbereiten. Die SPD will auch im Lichte einer angespannten Haushaltslage der Stadt und geopolitischer Risiken als entscheidende politische Kraft wahrgenommen werden, die sozialen Ausgleich und konsequenten Klimaschutz in Karlsruhe organisiert. Gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen will die Partei in dieser Zeit da sein. 

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Mit großer Erleichterung reagiert der SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf das vierte Corona-Steuerhilfegesetz sowie auf das Pflegebonusgesetz, welche heute im Bundestag verabschiedet werden sollen.

„Mit dem Bonus für Pflegekräfte und dem neuen Corona-Steuerhilfegesetz leistet die Ampel einen elementaren Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie, sowohl für Arbeitnehmer:innen, als auch für Unternehmen,“ betont der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, und ergänzt: „Pflegekräfte haben während der Pandemie unglaubliche Arbeit geleistet. Ihre Mehrarbeit auch finanziell zu würdigen, setzt ein wichtiges Signal.“ Potenziell könnten über 200.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von dem Pflegebonus profitieren. „Und mit den Hilfen, die der Bund nun mit dem neuen Steuerhilfegesetz umsetzen will, werden sowohl Beschäftigte entlastet als auch viele kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, die hier in Baden-Württemberg während der Pandemie besonders in Bedrängnis geraten sind,“ so Stoch weiter.

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Andreas Stoch: „So geht Bildungsgerechtigkeit!“

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt die geplante BAföG-Reform, die nach Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung morgen im Bundestag beraten wird: „Die neue Bundesregierung hat durch die Einbringung dieser Reform bewiesen, dass sie es ernst meint mit einem Jahrzehnt der Bildungschancen. Durch die Ausweitung der Freibeträge bekommen mehr Menschen, die wenig Geld haben, unbürokratische, echte Erleichterungen, und Studierende und Schülerinnen und Schüler erhalten Hilfe bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Das sind massive Investitionen in Bildungsgerechtigkeit, die direkt dort ankommen, wo sie gebraucht werden!“ Als Leiter der Verhandlungsgruppe „Bildung und Chancen für Alle“ hatte Stoch die bildungspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mitverhandelt.

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Beim kleinen Parteitag in Stuttgart hat die SPD Baden-Württemberg jugend- und kinderpolitische Forderungen aufgestellt, erneut ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt und die Zustimmung zu einer Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine ausgesprochen, die schnell wirkt, die eigene Verteidigung nicht gefährdet und international abgestimmt ist: „Wir brauchen eine Perspektive für Frieden. Mit einem klaren Ziel: Dass die Ukraine ihre Souveränität, ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigen kann. Dabei unterstützen wir sie. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!“, so SPD-Landeschef Stoch in seiner Rede vor 180 Delegierten im Veranstaltungszentrum Waldau.

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Die über 1.600 Mitglieder der SPD Karlsruhe-Land wurden zum Kreisparteitag am kommenden Freitag, 1. April, um 19 Uhr in die Festhalle Stutensee-Blankenloch eingeladen. Die Stutenseer Oberbürgermeisterin Petra Becker wird am Kreisparteitag, bei dem ein neuer Kreisvorstand gewählt wird soll, ein Grußwort sprechen. Ebenso wird der neue Europaabgeordnete Dr. René Repasi Worte an den Parteitag richten. Neben dem Bericht der Kreisvorsitzenden Alexandra Nohl und Christian Holzer wird Bürgmerister und SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Markus Rupp von der Kreistagsarbeit berichten. Auch soll den Landtags- und Bundestagskandidierenden der SPD gedankt werden.

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Noch gestern Nacht haben sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission auf ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) geeinigt. SPD-Landeschef Andreas Stoch und der baden-württembergische EU-Abgeordnete Prof. Dr. René Repasi, begrüßen die neue Einigung als großen Erfolg für die Regulierung digitaler Märkte: „Das neue Gesetz bringt einen Paradigmenwechsel. Mit dem Digital Markets Act werden großen Tech-Konzernen wie Amazon, Facebook oder Google klare Grenzen aufgezeigt, sie müssen künftig endlich bestimmte Verbote und Pflichten beachten. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass schärfere Maßnahmen notwendig sind. Das ist bahnbrechend und ein echter Fortschritt für ein demokratisches Internet im 21. Jahrhundert“, erklärt René Repasi, der als Chefunterhändler für die sozialdemokratische Fraktion an den Verhandlungen beteiligt war.

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SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts, dass der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen darf: "Eine wichtige und richtige Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts. Wir müssen alles daran setzen, dass rechtsextremistische Bestrebungen als Gefahr für unsere Demokratie ernst genommen und genau beobachtet werden." 

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