SPD Baden-Württemberg rückt bei kleinem Parteitag Kinder und Jugendliche in den Fokus

Veröffentlicht am 07.05.2022 in Pressemitteilungen

Beim kleinen Parteitag in Stuttgart hat die SPD Baden-Württemberg jugend- und kinderpolitische Forderungen aufgestellt, erneut ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt und die Zustimmung zu einer Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine ausgesprochen, die schnell wirkt, die eigene Verteidigung nicht gefährdet und international abgestimmt ist: „Wir brauchen eine Perspektive für Frieden. Mit einem klaren Ziel: Dass die Ukraine ihre Souveränität, ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigen kann. Dabei unterstützen wir sie. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!“, so SPD-Landeschef Stoch in seiner Rede vor 180 Delegierten im Veranstaltungszentrum Waldau.

Im Leitantrag wurden die Themen und Bedürfnisse der jungen Generation in den Fokus gerückt: „Kinder und Jugendliche verdienen es, im Mittelpunkt zu stehen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Kinder und Jugendliche mit ihren Bedürfnissen und Träumen wahrgenommen, geschützt werden, frei von Armut aufwachsen, konsequent bei Entscheidungen beteiligt werden und Integration und Teilhabe erfahren“, heißt es in dem Beschluss der Landespartei, der unter anderem mehr psychologische Unterstützung und Integration in den Schulsystemen für geflüchtete Kinder und Jugendliche fordert, Impfangebote für Jugendliche ab 14 Jahren auch ohne Zustimmung der Eltern, Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung und die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. In der weiteren Aussprache kamen Jugendliche und Expert:innen zu Wort.

Die SPD-Landesspitze mit Landeschef Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder forderte in ihren Reden erneut Ministerpräsident Kretschmann auf, Innenminister Strobl zu entlassen. Binder erklärte: „Sorgen Sie für Ordnung in Ihrer Regierung, Herr Kretschmann, entlassen Sie Ihren Innenminister, dieses Gebaren und diese Missachtung unseres Rechtsstaats hat dieses Land nicht verdient!“

Stoch kritisierte außerdem die Jahresbilanz der Landesregierung: „Solange Grün-Schwarz in diesem Land regiert, wird es uns nicht an großen Zielen und großen Überschriften fehlen, aber es wird an wirklicher Politik fehlen. Wir werden es nicht zulassen, dass dringende Aufgaben für dieses Land und unsere Gesellschaft gegeneinander ausgespielt werden und dass die aktuelle Landesregierung in all den Krisen immer nur einen Grund fürs NICHT handeln findet, aber keinen Grund zum Handeln.“

Stuttgart, 7. Mai 2022

Video "Mit uns wird aus euren Ideen Politik"

 
 

Homepage SPD Landesverband

Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Termine

Termine

27.05.2022, 16:45 Uhr Wanderung mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Katja Mast MdB
Am 27. Mai kommt unsere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas auf Katja Masts Einladung in unsere Region! …

03.06.2022, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Lehren aus der Pandemie für Hochschulen

22.06.2022, 18:30 Uhr Juso-Landesvorstand

25.06.2022 Selbst Aktiv-Landesvorstand

25.06.2022, 09:30 Uhr SGK-Kommunalkongress

01.07.2022 - 01.07.2022 Präsidium

Alle Termine

Abgeordnete in der Region

Im Bundestag:

Katja Mast

Saskia Esken

Gabriele Katzmarek

Im Landtag: 

Jonas Weber

Gedenktage

August Bebel *22.2.1840, gest. 13.8.1913

Friedrich Ebert *4.2.1872, gest. 28.2.1925
Otto Wels, historische Rede 23.3.1933 gegen das Ermächtigungsgesetz, *15.9.1873, gest. 16.9.1939
Kurt Schumacher *13.10.1895, gest. 20.8.1952
Erich Ollenhauer
*27.3.1901, gest. 14.12.1963

Fritz Erler *14.7.1914, gest. 22.2.1967
Herbert Wehner *11.7.1906, gest. 19.1.1990
Willy Brandt *18.12.1913, gest. 8.10.1992

Gedenken des Attentats auf Utøya 22. Juli 2011

Helmut Schmidt *23.12.1918, gest. 10.11.2015 

 

 

Social Media

Twitter

Youtube

Flickr

Soundcloud