Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Fast ein Vierteljahrhundert regiert er Ulm: Oberbürgermeister Ivo Gönner räumt nun den Rathaussessel. Ein Besuch bei einem der dienstältesten Oberbürgermeister Deutschlands.

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Sozialdemokratische Forderungen im Landkreis

Deutschland ist Einwanderungsland. Darüber wurde jahrelang gestritten. In den letzten Wochen und Monaten hat die Realität diese Debatte beendet. Die massiv angestiegenen Flüchtlingszahlen stellen Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Dabei ist es weniger die Zahl als die rasante Dynamik des Anstiegs, dem die staatlichen Strukturen hinterherhinken.

Die SPD im Kreis begrüßt, dass Baden-Württemberg neben Bayern zu den einzigen Bundesländern gehört, die einen nahezu vollständigen Kostendeckungsgrad erreicht und für die Rechnungsjahre 2015 und 2016 alle Bestandteile der Kostenpauschale, also für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung, auf Grundlage des jeweiligen Rechnungsergebnisses der Stadt- und Landkreise übernimmt.

Mit großem Respekt und Dank verfolgt die SPD im Kreis den unermüdlichen Einsatz der vielen Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen, die sich tagtäglich für Flüchtlinge und unser Gemeinwohl einsetzen.

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Abkehr der gemeinsamen Linie mit SPD nicht zu machen

Die Junge Union entlarvt sich mit ihrer Meldung selbst, denn sie verfolgt lediglich eigene Interessen. Sie versucht Wahlkampf mit billigen Tricks zu betreiben. Bürgermeister Ernst Kopp vertritt die im Landkreis anerkannte Linie bei der Unterbringung von Flüchtlingen: Keine Großunterkünfte und kein Abschieben in Randlagen. So ist die gemeinsame Devise. So wird die dezentrale Unterbringung Innerorts im Landkreis von allen Akteuren unterstützt und findet Anklang in Bevölkerung und Medien.

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Sehr geehrter Herr Dr. Rülke,

als ich im Mai 2014 in den Gemeinderat gewählt worden bin, verspürte ich Stolz. Stolz darauf, unsere Stadt voranbringen zu dürfen und gemeinsam mit den Pforzheimer/innen Politik zu gestalten. Nach rund eineinhalb Jahren im Gemeinderat geht es mir noch immer so - ich verbinde mit diesem Amt Freude und Verpflichtung zugleich. Ich schreibe Ihnen diesen Brief, weil mich Ihre Aussagen zu unserer Haushaltsklausur wirklich nachdenklich gemacht haben. Herr Dr. Rülke, ihren Kleinkrieg gegen Oberbürgermeister Gert Hager verfolge ich schon seit langem und lassen sie mich etwas anmerken - konstruktive Arbeit sieht für mich anders aus. Auch wenn es hart ist, aber irgendwann sollten Parteigrenzen überwunden werden. Ja, OB Hager hat ihre Parteikollegin im Amt abgelöst. Deswegen aber nahezu jegliche konstruktive Arbeit mit der Stadt zu verweigern, halte ich für falsch!

Jetzt sind Sie aber endgültig einen Schritt zu weit gegangen. Sie diskreditieren den kompletten Gemeinderat als Haufen der nur „palavert“. Während wir enorm wichtige Weichen für die Zukunft gestellt haben, hat sich Ihre Fraktion der Mitarbeit verweigert. Man kann nur spekulieren warum. Vielleicht, um später behaupten zu können man sei nicht involviert gewesen, um dann wieder alles, was von der Verwaltung kommt madig zu machen? Vielleicht aber auch, um von den eigenen Schwächen abzulenken. Ihre Partei ist im Land und auch vor Ort auf dem Sinkflug. Sie kämpfen um Ihr politisches Überleben, da scheint jede öffentliche Wahrnehmung recht zu sein. Aber lassen Sie sich einen Rat geben: die Menschen erkennen genau, wer sich für sie einsetzt und wer nicht. Auch Ihre Aussage, dass es keinen offiziellen Beschluss der Fraktion gibt, ist vermutlich nur die halbe Wahrheit. Natürlich macht eine Fraktion keinen offiziellen Boykott-Beschluss. Aber ein anderer Teil der Wahrheit ist doch, dass Sie Ihre Fraktionskolleg*innen mit „sanften“ Druck überzeugen, von dem was Sie für richtig erachten. Wissen Sie, Herr Dr. Rülke, Sie reden nicht mit der SPD - Fraktion, aber Kolleg*innen ihrer Fraktion tuen dies hin und wieder. Ich bitte Sie in Zukunft, die Interessen der Stadt in den Vordergrund ihres politischen Handelns zu stellen, statt Ihres eigenen Wunsches, Hauptsache wieder im Landtag von Baden - Württemberg vertreten zu sein.

Ihr Kollege Braun hat Recht, das Amt als Stadtrat ist sehr arbeitsintensiv. Ich selbst bin Betriebsratsvorsitzender der Stadtwerke Pforzheim und demnach ebenso Arbeitnehmer. Bevor ich mich zu einer Kandidatur entschieden habe, habe ich für mich schlicht und ergreifend abgewogen, was leistbar ist und was nicht. Das hätten Sie vielleicht auch tun sollen.

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Warum wundert es mich nicht, dass bei der Besoldungsdiskussion einiger wichtiger Amtsleiter Herr Rülke an  vorderster Front mitdiskutiert? Mir wäre allerdings lieber, das würde er bei anderen zentralen Themen der Stadt Pforzheim auch so handhaben und nicht immer nur dann, wenn er polemisieren kann.

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Im Rahmen des Sommerprogramms besuchte die SPD Pforzheim das Heizkraftwerk, das in diesem Jahr  sein 50- jähriges Bestehen feiern wird.  Geschäftsführer Martin Seitz gab eine technische Einführung anhand eines Flussdiagrammes, wodurch die Komplexität der Strom- und Wärmeerzeugung anschaulich dargestellt wurden. Dabei überraschte Seitz die SPD mit der Feststellung, dass der Brennstoffeinsatz mit Biomasse seit 2013 erstmals höher ist als der von Kohle.  Auf dem langen Weg durch Leitstand, Kesselanlagen, Rauchgasreinigung und den Biomasse-Block staunten die Mitglieder des SPD-Vorstandes und der SPD-Gemeinderatsfraktion nicht schlecht über die Größe des Heizkraftwerkes.

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Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat Peter Kurz zu dessen heutiger Wiederwahl als Oberbürgermeister von Mannheim herzlich gratuliert. „Das ist ein klares Ergebnis. Der eindeutige Wahlsieger heißt Peter Kurz“, sagte der SPD-Chef am Sonntagabend vor Ort in der Quadratestadt.

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Für Vorhaben der städtebaulichen Erneuerung erhalten Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg im Programmjahr 2015 insgesamt 205,1 Millionen Euro. Damit werden landesweit 310 Vorhaben gefördert, davon 88 neue Maßnahmen. Für 222 bereits laufende Vorhaben werden die Mittel aufgestockt.

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Ein Kommentar von Frederic Striegler - SPD Kreisvorsitzender

Was in den letzten Tagen aus dem Regionalteil unserer Zeitungen heraussticht ist die Asyldebatte – Der einhellige Tenor der Bevölkerung, dass man den Menschen aus Syrien, dem Irak oder Lybien helfen muss. Hört man aber genauer hin dann wird ein Unterton deutlich wahrnehmbar - „ABER BITTE NICHT IN UNSERER NACHBARSCHAFT!“ Leider haben sich auch große Teil des Gemeinderats die teils krude Argumentation zu eigen gemacht und wollen nun um nicht entscheiden zu müssen neue Standorte geprüft wissen- immer in der Hoffnung, Plätze mitten in der Stadt zu finden, an denen sich im Umfeld niemand an Asylbewerben stören wird. Diese Hoffnung ist eine Illusion, es wird immer Widerstand zu erwarten sein und daher sollte der Gemeinderat auch handeln und schnellstmöglich eine Entscheidung treffen! Ansonsten werden wohl schon bald unsere Turnhallen oder leerstehende Klassenzimmer mit Flüchtlingen belegt werden müssen -ob das wohl im Sinne unserer Stadt wäre oder gar der Integration der Menschen dient?

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Mittelbadische Delegation besucht finnische Freunde in Vantaa

Eine Delegation der SPD-Kreistagsfraktion besuchte letzte Woche den Arbeiterverein Tikkurila, wie die Sozialdemokraten der Partnerstadt Vantaa heißen. Empfangen wurde die Rastatter Delegation von Markku J Jääskeläinen, Vorsitzender des Arbeitervereins, Matti Virtanen, Vorsitzender der Stiftung des Arbeitervereins sowie den Stadtratsmitgliedern Mari Niemi-Saari und Ranbir Sodhi. Ferner von den Vorstandsmitgliedern, Serveh Khalili, Hans Markelin, Olavi Lehtonen, Hannu Vikman und Seppo Sulasalmi. Die Rastatter Delegation bestand aus Renate Schwarz (Lichtenau), Ursula und Gerrit Große (Gaggenau), Walter Jüngling (Muggensturm), Ernst Kopp MdL (Bietigheim) und Jonas Weber (Rastatt).

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