Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

In Sicherheitsschuhen und mit Bauhelm haben die SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Ute Vogt an einer Mindestlohn-Kontrolle des Zolls am 27. Oktober auf der Großbaustelle von S21 teilgenommen. „Wir haben den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eingeführt und er wirkt. Jetzt wollen wir dem Zoll bei der Kontrolle über die Schulter schauen. Auf einer Großbaustelle mit zig tausenden Arbeiterinnen und Arbeitern ist das eine große Herausforderung, deshalb sind wir heute hier", erklärt Katja Mast, Abgeordnete für die Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis.

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Altlußheim. Herzliche Einladung an alle Interessierten! Daniel Born MdL spricht am 7. November 2016 beim Informationsabend der Altlußheimer sozialdemokratischen Frauen, der AsF Altlußheim, zur Rentenpolitik. Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr im Bürgerhaus in Altlußheim (Rathausplatz) und alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

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Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Das Gesetz soll am 1. April 2017 in Kraft treten. Auf massiven Druck der SPD hin konnte ein wichtiger Durchbruch beim Kampf gegen den Missbrauch erzielt werden. 

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Der Deutsche Bundestag hat die von einer Koalitions-Arbeitsgruppe auf den Weg gebrachte Flexi-Rente beschlossen, nachdem eine Expertenanhörung zu einer nahezu einhellig positiven Bewertung gekommen war. Zentral ist, dass die Beschäftigten gesund und fit das Rentenalter erreichen können.

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Katja Mast hat die Forderung von DGB-Kreischef Wolf-Dieter Glaser nach einem Kurswechsel in der Rentenpolitik begrüßt. „Eine zukunftsfeste Rente hat für mich oberste Priorität. Dabei muss auch der Kampf gegen Altersarmut zentraler Bestandteil sein. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss eine ordentliche Rente bekommen. Dafür stehe ich. Rente ist immer ein Thema. Als Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales bin ich z.B. diese  itzungswoche überwiegend mit Alterssicherungsfragen und der Verbesserung der Situation im  rwerbsleben befasst. Immer mit dem Ziel, Altersarmut zu vermeiden“, so Mast. 

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Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zu flexiblen Übergängen in Rente beraten. Übergänge vom Erwerbs- ins Rentenalter werden damit erleichtert und altersgerecht gestaltet. Das Gesetz trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift.

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Der Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen wird heute ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Mit dem Gesetz schieben wir dem Missbrauch einen Riegel vor und führen Leiharbeit und Werkverträge auf ihre eigentliche Funktion zurück.

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Unter dem Motto „Herausforderungen im Bevölkerungsschutz“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag mit rund 300 Teilnehmern von Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei und dem THW aus ganz Deutschland diskutiert. Katja Mast begrüßte mit Daniel Kohlmann und Markus Mürle zwei Teilnehmer vom THW Niefern-Öschelbronn.

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Am heutigen Donnerstag wird das Bundesteilhabegesetz in den Deutsche Bundestag eingebracht. Das Gesetz soll die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken. Es ist eine der ganz wichtigen Sozialrechtsreformen dieser Wahlperiode. Die SPD-Bundestagsfraktion will im parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit dem Koalitionspartner über weitere Verbesserungen beraten.

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In Berlin hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt heute die Mittel für den „Arlingertunnel“, also den Weiterbau der Pforzheimer Westtangente bis zur Wildbader Straße freigegeben. Das berichten die beiden Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum und Katja Mast, die heute persönlich von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt unterrichtet wurden.

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