Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Heute haben die Koalitionsfraktionen ihre Änderungen am Bundesteilhabegesetz vorgestellt, das am Donnerstag vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird.

Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) haben wir nun eines der großen sozialpolitischen Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode verabschiedet.

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Leni Breymaier setzt sich in Sachen Kanzlerkandidatur der SPD für einen Mitgliederentscheid ein. "Wenn es mehrere Kandidaten gibt, bin ich sehr für eine Mitglieder-Entscheidung", sagte die SPD-Landesvorsitzende dem SPIEGEL. Es fehle den Sozialdemokraten nicht an fähigem Spitzenpersonal - und eine Wahl belebe die innerparteiliche Diskussion. "Wenn da welche springen würden, würde es Partei und Demokratie gut tun." Hier geht es zum ganzen SPIEGEL-Artikel.

Leni Breymaier hat sich im Interview mit der Stuttgarter Zeitung dafür ausgesprochen, die Zukunft der Rente im Bundestagswahlkampf zu thematisieren. "Das erste Mal seit Jahrzehnten haben wir in dieser Legislaturperiode keine Verschlechterungen bei der gesetzlichen Rente. Aber es ist auch nicht alles erfüllt, was wir erreichen wollten. Man muss doch sagen, was man erreichen will!" Das ganze Interview mit der SPD-Landesvorsitzenden gibt es hier.

Nach Jahrzehnten der Durststrecke hat diese Regierung 2014 mit dem Rentenpaket I die ersten Leistungsverbesserungen für Rentnerinnen und Rentner durchgesetzt. Das neu vorstellte Rentenkonzept unserer Bundesarbeitsministerin Nahles knüpft daran an, ist eine klare Botschaft die gesetzliche Rente zu stärken und schlägt kluge Wege im Kampf gegen Altersarmut vor.

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Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25.11. hat Katja Mast einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für alle Frauen und Mädchen – unabhängig vom Einkommen und Aufenthaltsstatus – gefordert. „Gewalt an Frauen findet täglich und mitten unter uns – auch in Pforzheim und dem Enzkreis –  statt. Zu Hause, am Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit oder im Internet. 

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Erneut gute Nachrichten aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Region. Ab 1. Januar 2017 können weitere zehn Plätze im Jobcenter Pforzheim und fünf Plätze im Jobcenter Enzkreis aus dem Bundesprogramm „Soziale Teilhabe“ gefördert werden.

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Leni Breymaier hat die Kandidatur von Außenminister Steinmeier als Bundespräsident als „starkes Signal für Weltoffenheit und Demokratie“ begrüßt. „Die Welt wird immer fragiler. Steinmeier steht für Vertrauen, Vernunft und Verlässlichkeit. In einer Phase des weltweiten Vormarschs von Rechtspopulisten tut uns Frank-Walter Steinmeier mit seiner Erfahrung richtig gut“, so Breymaier.

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Katja Mast ist überzeugt von Frank-Walter Steinmeier als parteiübergreifendem Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten.

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Katja Mast, die SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis, kommentiert die Ergebnisse der US-Wahlnacht mit Skepsis und Sorge. „In den USA kann man sehen, wohin soziale Spaltung und mangelnde Aufstiegschancen führen können. Die Wahl eines Kandidaten, der mit populistischen Parolen und Hetze gegen Minderheiten punkten konnte, zeigt, welche Folgen gesellschaftliche Spannungslinien haben können“, analysiert Mast. 

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In einer öffentlichen Anhörung hat sich heute der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit dem Bundesteilhabegesetz befasst. Das Gesetz soll die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu regeln, um ihre Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe weiter zu stärken. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Vorhaben und setzt sich im aktuellen parlamentarischen Verfahren für weitere Verbesserungen ein.

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