Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Thomas Knapp: "Die Leistungsbilanz des Landesbeauftragten für Bürokratieabbau fällt absolut düster aus!"

Der Bürokratieabbau in Baden-Württemberg kommt aus Sicht von Thomas Knapp nicht richtig voran. Im Jahre 2009 wurden lediglich 38 Vorschläge zur Deregulierung beim Landesbeauftragten für Bürokratieabbau eingereicht, welche insbesondere das Schornsteinfegerwesen, das Immissionsschutz-, das Sozial- und das Baurecht betrafen.

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Thomas Knapp: "Da der künftige Ministerpräsident Steuersenkungen unterstützt, schwächt er den Ausbau der Kinderbetreuung durch die Kommunen"

Die SPD-Fraktion will den Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung ab 2013 aufrechterhalten. Allerdings zeige die Kritik des Gemeindetags Baden-Württemberg, dass die Kommunen im Land stärker unterstützt werden müssten, um das Ziel zu erreichen, sagte Thomas Knapp. "Da die Landesregierung aber einerseits Steuerreformen propagierte und andererseits den Kommunen immer mehr Lasten aufdrängt, bleiben wichtige Zukunftsaufgaben auf der Strecke", sagte Knapp.

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Regierung besinnt sich endlich auf soziale Erfolge der SPD/Unions-Regierung und macht Weg für den Mindestlohn in der Abfallwirtschaft frei

Zum 1. Januar ist die Mindestlohn-Verordnung für die Abfallwirtschaft in Kraft getreten. Mit eingeschlossen sind Straßenreinigung und Winterdienst. „Das Hin und Her von schwarz-gelb auf dem Rücken der Beschäftigten hat endlich ein Ende. Endlich ist Schluss mit dem Lohndumping bei den Müllwerkern. Der Mindestlohn von 8,02 Euro gilt jetzt - das ist gut für die Beschäftigten der SITA in Knittlingen aber auch der Alba in Pforzheim, um nur zwei Beispiele aus Baden-Württemberg zu nennen“, ist Katja Mast,

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Die Bundesregierung fordert sie auf, das Kurzarbeitergeld zu verbessern und Arbeit nicht zu belasten

Ab 1. Januar kann das Kurzarbeitergeld 18 Monate lang bezogen werden. „In Baden-Württemberg sind wir Kurzarbeiterland Nummer 1. Unsere Facharbeiter in Pforzheim und dem Enzkreis brauchen dieses Instrument in der Krise, damit sie ihren Job behalten. Die Verschlechterungen beim Kurzarbeitergeld, die schwarz-gelb eingeführt hat, bekommen meine Zustimmung nicht.

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Thomas Knapp: "Trotz markiger Bekenntnisse des Wirtschaftsministers für die Windkraft werden ihr nach wie vor massiv Steine in den Weg gelegt"

Die SPD-Landtagsfraktion wirft Wirtschaftsminister Pfister (FDP) bei der Nutzung der Windkraft Doppelzüngigkeit vor. Entgegen dem in Sonntagsreden propagierten Richtungswechsel hin zu einem stärkeren Ausbau der Windkraft komme die praktische Umsetzung immer noch nicht auf Touren. "Trotz markiger Bekenntnisse des Wirtschaftsministers für die Windkraft werden ihr nach wie vor Steine in den Weg gelegt", kritisierte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Knapp.

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Energieexperte Knapp: "Da diese Modernisierung Geld spart, wäre sie nicht nur umweltpolitisch, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll"
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die Modernisierung der öffentlichen Beleuchtung zu beschleunigen. Dazu sollen unter anderem 20 Modellprojekte im Land unter Einsatz neuester LED-Technik initiiert werden, mit denen besonders viel Strom eingespart werden könnte.

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Rund 200 Schüler sind 2010 dabei.
Von Remchingen bis Mühlacker, von Pforzheim bis Königsbach-Stein: Neun Klassen beraten Katja Mast
„Die 5. Runde „Junger Rat für Mast“ nimmt sich eines neuen Themas an: Integration und interkulturelle Kompetenz.

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Arbeitsmarktexpertin aus Baden-Württemberg als stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion gewählt

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion haben Katja Mast zu ihrer stellvertretenden Sprecherin gewählt.

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Katja Mast: Ich will eine faire Lohnuntergrenze für die Müllwerker. Das hilft auch den Beschäftigten der SITA Knittlingen.

„Als Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis fordere ich Sie auf, Ihre Blockadehaltung zum Mindestlohn für die Abfallwirtschaft aufzugeben.“ Mit klaren Worten hat sich Katja Mast heute in einem Brief an Bundeswirtschafts-minister Rainer Brüderle (FDP) gewandt.

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Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete, fordert Bundesregierung auf, ein Anerkennungsgesetz vorzulegen:

Fachkräftemangel ist trotz Krise in Baden-Württemberg ein Thema. Gleichzeitig gibt es Ingenieure und Fachkräfte, deren Ausbildung in Deutschland nicht anerkannt wird. „Wir müssen die in unserem Land brach liegenden Qualifikationen und Lebensleistungen der Migrantinnen und Migranten anerkennen.

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