Thomas Knapp MdLThomas Knapp: "Da der künftige Ministerpräsident Steuersenkungen unterstützt, schwächt er den Ausbau der Kinderbetreuung durch die Kommunen"
Die SPD-Fraktion will den Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung ab 2013 aufrechterhalten. Allerdings zeige die Kritik des Gemeindetags Baden-Württemberg, dass die Kommunen im Land stärker unterstützt werden müssten, um das Ziel zu erreichen, sagte Thomas Knapp. "Da die Landesregierung aber einerseits Steuerreformen propagierte und andererseits den Kommunen immer mehr Lasten aufdrängt, bleiben wichtige Zukunftsaufgaben auf der Strecke", sagte Knapp.
Die SPD verwies darauf, dass die Kommunen im Land bereits durch die Steuerreform ab Anfang Januar in diesem Jahr Einnahmeausfälle von rund 150 Millionen Euro und ab 2011 von 250 Millionen Euro hätten. Die Landesregierung erschwere es den Kommunen deshalb erheblich, ihre Aufgaben zu erfüllen, sagte Knapp. "Da der künftige Ministerpräsident Steuersenkungen unterstützte, schwäche er den Ausbau der Kinderbetreuung durch die Kommunen."
Hinzu komme, dass die Bürger zwar steuerlich entlastet würden. Demgegenüber bleibe aber vielen Kommunen nichts anderes übrig, als diese Entlastung durch höhere Gebühren oder Steuern zu finanzieren. Letztlich hätten die Bürger die Zeche zu zahlen, sagte Knapp. Noch schlimmer werde es, würde Schwarz-Gelb 2011 tatsächlich eine weitere Steuerreform starten. Dann sei zu erwarten, dass die Kommunen jährlich zusätzlich eine weitere halbe Milliarde Euro verlieren würden. "Wenn Mappus hier erneut mitziehen will, nimmt er den Kommunen endgültig die Luft zum Atmen", sagte Knapp.
Timo Steinhilper
