Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Die Bundesregierung fordert sie auf, das Kurzarbeitergeld zu verbessern und Arbeit nicht zu belasten

Ab 1. Januar kann das Kurzarbeitergeld 18 Monate lang bezogen werden. „In Baden-Württemberg sind wir Kurzarbeiterland Nummer 1. Unsere Facharbeiter in Pforzheim und dem Enzkreis brauchen dieses Instrument in der Krise, damit sie ihren Job behalten. Die Verschlechterungen beim Kurzarbeitergeld, die schwarz-gelb eingeführt hat, bekommen meine Zustimmung nicht.

Kurzarbeit hilft in der angespannten wirtschaftlichen Situation nur, wenn die Erstattung der Lohnzusatzkosten über 2010 hinaus bleibt. Eine Bezugsdauer von 24 Monaten, wie sie die SPD fordert, wäre für unsere Maschinenbauer und Autoteilezulieferer besser. Dies hat die neue Bundesregierung bedauerlicherweise abgelehnt. Schwarz-gelb handelt halbherzig“, grenzt sich Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis von den Vorschlägen der Bundesregierung ab. Für Betriebe, die bereits 2009 mit der Kurzarbeit begonnen haben, gelten weiterhin 24 Monate. Eine Erstattung der Sozialver-sicherungsbeiträge über den 31. Dezember 2010 hinaus, hat die neue Bundesregierung abgelehnt.

Ab 1. Januar 2010 erreicht die von der SPD entwickelte Perspektive 50plus für ältere Arbeitnehmer drei Viertel des gesamten Bundesgebietes. Ziel des Programms ist es, die Beschäftigungschancen von Älteren zu verbessern. „Auf die Lebenserfahrung der älteren Menschen können und wollen wir nicht verzichten. Gerade in der Krise ist hier Unterstützung notwendig. Denn Älteren sind Verlierer in der Krise. Ich bin froh, dass wir in Pforzheim die Perspektive 50plus als Modellprojekt umsetzen“, sagt Katja Mast, stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

In Zeiten der Krise ist es für die Beschäftigten und die Unternehmer wichtig, bei den Lohnnebenkosten Planungssicherheit zu haben. „In der letzten Legislaturperiode haben wir es geschafft, die Lohnnebenkosten stabil unter 40 Prozent zu halten, beispielsweise indem wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 2,8 Prozent gesenkt haben. Das muss so bleiben. Die aktuellen Informationen wonach Bundesarbeitsministerin von der Leyen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erhöhen will, lehne ich ab. Denn jede Erhöhung hier belastet Arbeitsplätze, gerade in unteren Lohngruppen stärker als in oberen“, so Katja Mast.

Sozialdemokratische Politik für die Menschen zeigt sich zum 1. Januar auch ganz konkret in der Pflegeversicherung. Die finanziellen Leistungen werden angehoben.
„Es ist neben der Einführung von Pflege-stützpunkten gelungen, die Pflegestufen finanziell anzupassen. Von vielen Ge-sprächen mit älteren Menschen und dem Pflegepersonal, beispielsweise im Heim am Hachel, weiß ich, wie wichtige diese Reform insgesamt für ein würdiges Leben im Alter ist“, sagt Katja Mast weiter.
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Die finanziellen Verbesserungen für die betroffenen Menschen wurden 2008 mit der Pflegereform beschlossen.