Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die ersten 100 Tage der neuen Regierung am kommenden Freitag als „landespolitisches Vakuum“ bezeichnet. „Grün-Schwarz füllt inhaltlich bislang nichts aus und ist deshalb für alles Mögliche offen. Das ist eine Politik in luftleerem Raum.“

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Stuttgart. Anlässlich des Christopher Street Days am vergangenen Samstag (30.07.2016) in Stuttgart verlangte der SPD-Abgeordnete Daniel Born die volle Gleichberechtigung für alle LSBTTIQ-Menschen. „Der CSD wird Grün-Schwarz hoffentlich Beine machen für den Abbau von Diskriminierungen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuellen und Queere“, so Born.

Zum 20. Mal marschierten in diesem Jahr Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle - für Toleranz und Gleichberechtigung. Der CSD mit seinen Paraden und Straßenfesten gilt international als Symbol für den Kampf um die Rechte von Homosexuellen.

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Der SPD-Landesvorstand hat Leni Breymaier einstimmig als neue Landesvorsitzende vorgeschlagen. „Ich habe richtig Lust auf diese Aufgabe“, sagte die bisherige Landeschefin von ver.di auf der Klausurtagung des Vorstands.

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Stuttgart. Am Freitag war Daniel Born MdL für die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg auf dem CSD-Empfang unter dem Motto "Operation Sichtbarkeit" in Stuttgart. Gemeinsam mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras und der Ausschussvorsitzenden Kultus, Jugend und Sport Brigitte Lösch (siehe Foto).

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„Die geheimen Nebenabsprachen von Grün-Schwarz sind höchst undemokratisch. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wohin die Reise mit der neuen Regierung gehen soll“, so der SPD-Kreisvorsitzende Frederic Striegler, „deshalb gehören solche Maßnahmen in einen öffentlichen Koalitionsvertrag und nicht ins geheime Hinterzimmer.“

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EnBW-Aufsichtsrat: Mit Stächele wird "der Bock zum Gärtner gemacht". 

Die SPD hat die Absicht der CDU, den Abgeordneten Willi Stächele in den EnBW-Aufsichtsrat zu entsenden, als "handfesten Skandal" bezeichnet. Nach Medienberichten (Mannheimer Morgen vom 12. Juli) soll der ehemalige Finanzminister nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion in das Aufsichtsgremium des Energieunternehmens einziehen.

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Die SPD hat die Absicht der CDU, den Abgeordneten Willi Stächele in den EnBW-Aufsichtsrat zu entsenden, als „handfesten Skandal“ bezeichnet. Nach Medienberichten soll der ehemalige Finanzminister nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion in das Aufsichtsgremium des Energieunternehmens einziehen.

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SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid spricht sich im Interview mit der SÜDWEST PRESSE dafür aus, die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Wir veröffentlichen das Interview hier im Volltext.

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Stuttgart. Die SPD-Landtagsfraktion hat Daniel Born zum queerpolitischen Sprecher gewählt. Der 40-jährige Jurist, der auch Sprecherfunktionen im Wirtschafts- und im Bildungsausschuss hat, freut sich auf die Aufgabe in der neugeschaffenen Position: „Die SPD hat in den letzten fünf Jahren im Regierungshandeln bewiesen, dass sie gemeinsam mit der Community politische Bannerträgerin für Vielfalt in Baden-Württemberg ist. Nun muss sie in der Opposition darauf achten, dass es keine Rückschritte im Bereich Akzeptanz und Gleichberechtigung gibt.“ 

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Der SPD-Kreisverband Pforzheim zeigt sich schockiert darüber, dass sich der AfD-Landtagsabgeordnete Bernd Grimmer immer noch offen hinter den antisemitischen Abgeordneten Gedeon stellt, dessen Ausschluss in der AfD-Fraktion trotz seiner offen rassistischen Äußerungen keine ausreichende Mehrheit unter seinen Parteikollegen im Landtag gefunden hatte. Eine Spaltung der Abgeordneten war die Folge. „Nach der Spaltung der AfD-Fraktion hätte Grimmer die Chance gehabt zu zeigen, dass es die AfD ernst damit meint Antisemitismus nicht zu dulden. Ein klares Statement gegen Rechts hat er versäumt, Gedeon ist inzwischen lediglich von sich aus zurückgetreten,“ so der SPD-Kreisvorsitzende Frederic Striegler,
„Herr Grimmer hat den Pforzheimern immer eine bürgerliche Fassade vorgegaukelt, aber jetzt wird offensichtlich, dass er stramm am extrem rechten Rand der AfD steht! Sein braunes Gedankengut braucht er jetzt nicht mehr zu leugnen!"
 

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