Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

92 Prozent der anwesenden SPD-Mitglieder haben Ihnen am vergangenen Wochenende bei der Nominierungsversammlung das Vertrauen ausgesprochen. Vor vier Jahren waren es nur 86,8 Prozent. Worauf führen Sie die gesteigerte Zustimmung zurück?

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Stuttgart. Bei der aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg am Mittwoch, den 28. September 2016 spricht der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born MdL zum von der AfD beantragten Thema "Defizite der Wohnungsbaupolitik und politisches Handeln unter dem Einfluss der Masseneinwanderung und der allgemeinen Wohnungsnot in Baden-Württemberg":

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Die designierte Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Luisa Boos als künftige Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg vorgeschlagen. „Luisa Boos ist eine klasse Kollegin, die die Partei gut kennt“, sagte Breymaier im Rahmen einer Sitzung des SPD-Landesvorstands in Stuttgart. Die 31jährige Boos ist Vize-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen und Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit des Landesfrauenrates im Südwesten.

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Stuttgart. „Niemand kann Grün-Schwarz verpflichten, sich über die hervorragende Bilanz der Vorgängerregierung zu freuen. Aber die Landesfinanzen schlechtzurechnen, das geht gar nicht“. Mit einem Seufzer unterstreicht MdL Daniel Born aus Schwetzingen, dass manche Aussagen der Landesregierung ihn ärgerlich machen. So musste er zu Beginn der Woche in der Rhein-Neckar-Zeitung lesen, dass Thomas Strobl (CDU) kein gutes Haar an den Finanzen des Landes ließ. „Wider besseres Wissen und bar jeglicher Fakten werden hier Dinge behauptet, dass in meinem Wahlkreisbüro Anfragen kommen, ob denn die Zeitung in einem so krassen Falle nicht tatsächlich eine Gegendarstellung veröffentlichen müsste, um richtigzustellen, wie es um die Landesfinanzen in Wahrheit steht“, so der verärgerte Parlamentarier.

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„Die Herren Kretschmann und Strobl irrlichtern durch die Landespolitik. Erst mauscheln sie gemeinsam Steuererhöhungen aus, dann kassieren sie sie wieder ein – und zwar nicht, weil sie plötzlich nicht mehr in die politische Landschaft passen, sondern weil sie jetzt gemerkt haben, dass insbesondere die CDU den Aufstand probt.“

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Leni Breymaier hat im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung über ihre Ziele als künftige SPD-Landesvorsitzende gesprochen und über die Fehler der neuen grün-schwarzen Landesregierung. Das Gespräch führte Sören S. Sgries.

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Stuttgart. Die SPD-Fraktion bringt einen Antrag in den Landtag ein, indem sie die Veröffentlichung aller Geheimabsprachen fordert. Der parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall MdL: „Das Parlament und die Öffentlichkeit lassen sich von Ministerpräsident Kretschmann und seiner Regierung nicht hinters Licht führen.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch sei beschämt, „dass der grüne Fraktionsvorsitzende die Missachtung des Parlaments verteidigt."

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Stuttgart. In der vergangenen Woche waren die ersten 100 Tage der grün-schwarzen Landesregierung vorbei. Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch, sowie Nils Schmid und Leni Breymaier aus der SPD-Landesspitze ziehen Bilanz. „Baden-Württemberg wird verwaltet und nicht gestaltet.“

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Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die erneut bekannt gewordenen Nebenabsprachen der grün-schwarzen Landesregierung als „ungeheuerlich“ bezeichnet.

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Stuttgart. Eine Gruppe von Ärtzen, Psychotherapeuthen, Menschenrechtlern und betroffenen Menschen hatten sich in Januar diesen Jahres getroffen, um die "Stuttgarter Erklärung" zu verfassen. Hierbei handelt es sich um alternative Behandlungsempfehlungen, um eine menschenrechtskonforme Behandlung von Menschen mit geschlechtlichen Normabweichungen möglich zu machen, die ohne geschlechtliche Deutung auskommt. Die „Stuttgarter Erklärung“ ist eine Übereinkunft, Menschen das Wissen über ihr Geschlecht zuzugestehen, und dieses Wissen als wahrhaftig anzuerkennen. Dies ist die Grundvoraussetzung für ethisches Handeln. Der queerpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born unterstützt diesen Apell und hat ihn bereits unterzeichnet.

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