Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Stuttgart. Anlässlich des Christopher Street Days am vergangenen Samstag (30.07.2016) in Stuttgart verlangte der SPD-Abgeordnete Daniel Born die volle Gleichberechtigung für alle LSBTTIQ-Menschen. „Der CSD wird Grün-Schwarz hoffentlich Beine machen für den Abbau von Diskriminierungen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuellen und Queere“, so Born.

Zum 20. Mal marschierten in diesem Jahr Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle - für Toleranz und Gleichberechtigung. Der CSD mit seinen Paraden und Straßenfesten gilt international als Symbol für den Kampf um die Rechte von Homosexuellen.

Die CSD-Polit-Parade stand unter dem Motto OPERATION SICHTBARKEIT. Bereits zwei Wochen zuvor wurde im Stuttgarter Rathaus der CSD-Empfang gefeiert, bei dem Schirmherr Gregor Gysi gefordert hatte, Homosexuellen auch Adoptionen zu erlauben.

Born erinnerte daran, dass die ehemalige Sozialministerin Altpeter mit dem Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ und der ehemalige Kultusminister Stoch mit den Änderungen beim Bildungsplan „trotz eines zum Teil widerlichen Gegenwinds“ dabei ganz große Schritte erreicht hätten. „Die Szene wird diese Errungenschaften mit aller Kraft verteidigen und ihre Umsetzung einfordern“, sagte Born.

Die diesjährige Parade erlangte einen Rekord mit rund 4500 Teilnehmenden und 170.000 Zuschauern. „Es freut mich sehr, dass sich an der CSD-Politparade so viele Menschen beteiligen und für die gesellschaftliche Akzeptanz der sexuellen Vielfalt demonstrieren“, so Born. Als Queerpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sagte er weiterhin volle Unterstützung zu. Der Abgeordnete wird sich auch an der CSD-Parade nächste Woche in Mannheim beteiligen, an der sich auch die Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule (Schwusos) der SPD mit einem eigenen Wagen beteiligen.

Mit zwei Berichtsanträgen im Landtag versuchte Born auch eine klare Haltung der grün-schwarzen Landesregierung zum Abbau von Diskriminierungen heraus zu kitzeln. Er bedauerte, dass sie sich in ihrer Stellungnahme nicht zu einem Ja zur Öffnung der Ehe für Lesben, Schwule und Bisexuelle durchringen könne und deshalb die Zustimmung Baden-Württembergs bei einer erneuten Abstimmung über diese Frage im Bundesrat wohl fehlen werde.

Positiv hingegen bewertete Born, dass die grün-schwarze Landesregierung der Stellungnahme zufolge den Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ zunächst weiter umsetzen will, obwohl die CDU seine Erarbeitung heftig kritisiert hatte und auch Formulierungen dazu im Koalitionsvertrag doch Einschränkungen enthielten.

Deutlich positiver als noch im Koalitionsvertrag äußere sich die Landesregierung jetzt auch zur Rehabilitierung und Entschädigung von nach § 175 Strafgesetzbuch verurteilten Homosexuellen. „Da hat die CDU Baden-Württemberg offenbar hinzugelernt und sich endlich von veralteten Positionen getrennt“, so Born. Auch Konservative mit realistischem Blick auf die Wirklichkeit könnten sich überfälligen gesellschaftspolitischen Korrekturen nicht länger verweigern.

Weitere Bilder vom CSD in Stuttgart gibt es hier .

Zu den Anträgen von Daniel Born MdL kommen Sie hier:

Drucksache 16_0256

Drucksache 16_0249