Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

​Stuttgart. Daniel Born hat im Namen der SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, die Anstrengungen im Wohnungsbau zu verstärken. Man müsse klotzen statt kleckern und bei der Umsetzung stärker aufs Tempo drücken, so der Schwetzinger Abgeordnete gemeinsam mit Fraktionschef Andreas Stoch in einer gemeinsamen Presseerklärung. "Die geplante Aufstockung der Fördermittel reicht nicht. Die SPD wird für den Haushalt 2017 eine Erhöhung des Programms auf 300 Mio. Euro beantragen", kündigten die beiden Sozialdemokraten an.Die von Grün-Schwarz geplante Erhöhung der Mittel auf 250 Mio. Euro greife angesichts von massiven Engpässen bei bezahlbarem Wohnraum vor allem in den Ballungsräumen deutlich zu kurz. Die Landesregierung brüste sich damit, die Fördermittel um 45 Mio. Euro zu erhöhen, verschweige aber, dass der Bund 65 Mio. Euro mehr an Baden-Württemberg überweise. "Das Land steckt also 20 Mio. in die eigene Tasche", kritisierten Stoch und Born.

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Die SPD Baden-Württemberg hat bei ihrem politischen Jahresauftakt Eckpunkte eines neuen wohnungspolitschen Konzepts vorgestellt. "Wohnen ist ein Menschenrecht", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. Das betreffende Impulspapier gibt es hier. Fragen und Antworten rund um das Thema Wohnungsbau sind hier.

Stuttgart. ​Die von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) initiierte Ressourcendebatte im Fremdsprachenunterricht an Grundschulen hat zu Verunsicherung in den Schulen des Landes geführt. Der SPD-Sprecher für Grundschulen, Daniel Born, warnt die Landesregierung beim Fremdsprachenunterricht vor Aktionismus: "Kultusministerin Eisenmann sollte zunächst einmal sauber die Evaluationsergebnisse darlegen, auf die sie ihre Überlegungen stützt, bevor sie beim Fremdsprachenunterricht an der Grundschule blind zu Streichmassnahmen greift." 

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Breymaier: „Strobl macht den Seehofer – wie peinlich“

SPD-Landeschefin Leni Breymaier hat die auf Initiative des CDU-Landesvorsitzenden Strobl verschärften Passagen zur Asylpolitik im Leitantrag für den CDU-Bundesparteitag als „durchsichtiges Manöver“ kritisiert. „Das ist eine klassische Luftnummer: unwichtig, unnötig und unnütz.“

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Stuttgart. Im baden-württembergischen Landtag ging es am Mittwoch um den Antrag der SPD-Fraktion "Schränkt Grün-Schwarz die Schulwahlfreiheit ein?". Daniel Born MdL zerpflückt in seiner Erwiderung die Vorwürfe der FDP zu Sitzenbleibern und spricht sich klar für die Schulwahlfreiheit in Baden-Württemberg aus.

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Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat sich anlässlich des bevorstehenden Tages gegen Gewalt an Frauen am Freitag mit Vertreterinnen und Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern getroffen. Die Frauenhäuser im Südwesten leiden unter Platzmangel und finanzieller Unterversorgung. Im Großraum Stuttgart müssen jeden Tag ein bis zwei Frauen abgewiesen werden, der ländliche Raum ist konstant unterversorgt. „Eigentlich müssten die Plätze in Baden-Württemberg verdoppelt werden“, erklärt Sabine Brommer vom verbandsübergreifenden Arbeitskreis Frauenhausfinanzierung.

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Breymaier: "Das macht Lust auf ein leidenschaftliches Miteinander"

Auf einer Klausursitzung am Samstag hat der neu gewählte Vorstand der Landes-SPD erste grundlegende Weichen für die Zukunft gestellt. "Diskussionsfreudig, offen und erfolgsorientiert - so hat sich der neue Landesvorstand gefunden. Das macht Lust auf ein leidenschaftliches Miteinander für die Menschen in Baden-Württemberg", erklärte SPD-Landeschefin Leni Breymaier.  

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Katja Mast hat sich nach 5 Jahren auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn am Samstag als Generalsekretärin verabschiedet. Mast hatte im Mai entschieden, nicht erneut zu kandidieren. 

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Leni Breymaier wurde auf dem Parteitag in Heilbronn mit 85 Prozent zur neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Luisa Boos ist neue Generalsekretärin. Frederick Brütting, Lars Castellucci, Hilde Mattheis und Gabi Rolland sind die vier stellvertretenden Vorsitzenden. Schatzmeister Karl-Ulrich Templ wurde in seinem Amt bestätigt. Ebenso wurden die 20 Beisitzerinnen und Beisitzer im Landesvorstand gewählt.

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Die SPD Baden-Württemberg hat sich nach der verlorenen Landtagswahl einen weitreichenden Erneuerungsprozess auf die Fahnen geschrieben. Der Landesparteitag am 22. Oktober in Heilbronn stellt dafür eine wichtige Wegmarke dar. Vorwärts EXTRA sprach mit dem scheidenden Landeschchef Nils Schmid und der designierten Vorsitzenden Leni Breymaier im Doppelinterview.

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