Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Landesregierung bestätigt, dass Salierbrücke für Fußgänger und Radfahrer offen bleibt Hockenheim.

Hockenheim. „Ich bin froh, dass ich direkt nachgefragt habe. Denn jetzt wissen wir schwarz auf weiß, was bei der Salierbrückensperrung bereits geprüft wird und wo die Landesregierung dringend nachlegen muss.“, kommentiert SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born die Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage zum Thema Salierbrücke. Der Parlamentarier aus Hockenheim hatte dieses Mittel genutzt, um den bisherigen Projekt- und Begleitmaßnahmenstand bei der Regierung zu erfahren.

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Landtagsabgeordneter Born (SPD) bekommt auf Anfrage zu Unterrichtsausfall an Schulen im Wahlkreis Schwetzingen und den Betreuungswahlkreisen Bruchsal, Enz und Wiesloch keine konkreten Antworten von Kultusministerin Eisenmann

Stuttgart. Daniel Born, SPD-Landtagsabgeordneter aus Schwetzingen, wollte es genau wissen und hat die Landesregierung unter anderem gefragt, wie viel Unterricht an den Schulen in den Wahlkreisen Schwetzingen, Bruchsal, Enz und Wiesloch in den letzten drei Jahren ausgefallen ist. Die Antwort des Kultusministeriums: Hierzu liegen keine Daten vor.

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Schwetzinger Landtagsabgeordneter hat sich wegen Fluglärm in der Region an Verkehrsminister gewandt

Altlußheim. Daniel Born, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwetzingen, verfolgt die Debatten um den vom Flugplatz Speyer ausgehenden Fluglärm bereits seit Langem interessiert. Die vom Gemeinderat Altlußheim einstimmig verabschiedete Resolution gegen Fluglärm nahm der Landtagsabgeordnete zum Anlass, bei Verkehrsminister Hermann nachzuhaken, wie den Menschen in Altlußheim geholfen werden kann. „Eine andauernde Lärmbelästigung ist gesundheitsschädlich, das wissen wir schon lange. Es ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, dass der Gemeinderat diese Resolution gefasst hat und ich mache mich gerne für das Anliegen stark“, so Born.

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Zwanzig Monate ohne die Salierbrücke - die Region ist besorgt. SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born teilt die Sorge und wil, dass alle Alternativen geprüft werden. 

Hockenheim. „Hier droht einer der massivsten Einschnitte in unserer Region. Und bisher hört man aus Stuttgart kein Wort. Das geht so nicht.“ äußert sich Landtagsabgeordneter Daniel Born zur geplanten Sperrung der Salierbrücke. „So wie es ein Fakt ist, dass die Brücke saniert werden muss, ist es auch ein Fakt, dass diese Brücke eine zentrale Verkehrsachse in der südlichen Kurpfalz ist. Beides muss man zusammenbringen und darum Modelle wie den Erhalt zumindest einer Fahrspur als milderes Mittel bevorzugen. Bei einer Komplettsperrung zeichnet sich hier für Schüler und Arbeitnehmer ein fast zweijähriger Stau-Alptraum ab – unser örtliches Gewerbe wird massiv darunter leiden. Darum will ich wissen, ob die Landesregierung tatsächlich alle Alternativen geprüft hat und ob sie sich darüber bewusst ist, welche Probleme hier aufgrund der bisherigen Planungen entstehen.“

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Stuttgarter Zeitung, Südkurier und Badische Zeitung berichten über Daniel Borns Kritik am verzweifelten Versuch Eisenmanns, Gymnasiallehrkräfte an die Grundschulen zu locken.

Stuttgart. Für Daniel Born, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Grundschulen, sind die Ergebnisse der neuen Bertelsmann-Studie keine Überraschung: „Schon jetzt fehlen Hunderte Grundschullehrkräfte und mit dem steigenden Bedarf werden in den nächsten Jahren noch mehr Stellen unbesetzt bleiben.“ Vom Plan Eisenmanns, Gymnasiallehrkräfte an Grundschulen unterrichten zu lassen, hält der Bildungsexperte nichts: „Man kann die Gymnasiallehrkräfte nicht einfach an die Grundschulen stecken – diese Umschichtung macht pädagogisch wirklich gar keinen Sinn und ist für die Lehrkräfte auch nicht attraktiv“, konstatiert Born mit Blick auf die im vergangenen Spätsommer gescheiterte Initiative der CDU-Kultusministerin.

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Joachim Gauck hat heute im Mannheimer Schloss den diesjährigen Carlo-Schmid-Preis erhalten. Der Vorsitzende der gleichnamigen Stiftung, Siegmar Mosdorf, würdigte den ehemaligen Bundespräsidenten, der mit seiner Biografie und seiner Leistung als oberster Repräsentant Deutschlands für einen dialogorientierten Diskurs mit klaren Standpunkten, aber auch für Offenheit gegenüber anderen Meinungen stehe.

„Joachim Gauck versteht Politik als geistige Aufgabe. Er ist ein Brückenbauer zwischen Ost und West – in Deutschland und Europa“, so der Parlamentarische Staatssekretär a.D. Mosdorf in der Feierstunde vor über 250 Gästen. „Freiheit, Mitmenschlichkeit und Vergegenwärtigung der Geschichte sind Themen Ihres Lebens, die auch Ihre Prägung der öffentlichen Ämter bestimmt haben“, bemerkte Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz gegenüber Gauck in seinem Grußwort. SPD-Landeschefin Leni Breymaier war bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin gebunden und konnte daher in Mannheim nicht dabei sein.

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Daniel Born fordert von Landesregierung mehr Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots.

Stuttgart. „Es gilt die klare Ansage: Mietraum haben heißt Verantwortung haben! Wohnraum leer stehen lassen oder zweckentfremden geht gar nicht und wird verfolgt.“ So zitieren die Stuttgarter Nachrichten den wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born. Rechercheergebnisse der Zeitung hatten offen gelegt, dass bisher in keiner baden-württembergischen Stadt Bußgelder wegen Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot verhängt worden sind. Das Gesetz wurde 2013 unter Grün-Rot erlassen und ermächtigt Kommunen, gegen unbegründeten Leerstand und die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen.

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Der Sozialdemokrat und ehemalige badische Justizminister war 1934 im Konzentrationslager Kislau bei Bad Schönborn ermordet worden.

Bad Schönborn. Die Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in der südlichen Kurpfalz endete an einem geschichtsträchtigen Ort: In Kislau legten der Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch und der Landtagsabgeordnete Daniel Born einen Kranz zum Gedenken an den dort von den Nazis ermordeten Sozialdemokraten Ludwig Marum nieder. Marum, der sich gegen die Nationalsozialisten zur Wehr setzte und noch 1933 in den Reichstag gewählt worden war, wurde auf einer so genannten Schaufahrt gemeinsam mit anderen von den Nazis verhassten Politikern den Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern vorgeführt und anschließend in das KZ Kislau verbracht. Ein Jahr nach seiner Inhaftierung wurde er dort ermordet. Die SPD errichtete 50 Jahre nach seinem Tod einen Gedenkstein vor dem ehemaligen KZ Kislau. An dieser Stelle erinnerten Stoch und Born gemeinsam mit dem katholischen Erzbischof Stephan Burger und dem Bad Schönborner Bürgermeister Klaus Huge an die Gräueltaten der Nazis. Die vielen Anwesenden aus Zivilgesellschaft, Kirche und Politik stimmten ihnen zu: Die Vergangenheit darf sich nicht wiederholen.

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Der Landtagsabgeordnete Daniel Born spricht sich gegen die Forderung der CDU nach mehr Vergleichsarbeiten aus.

Hockenheim. Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die Ankündigung der CDU, durch mehr Vergleichsarbeiten die Qualität der Schulen verbessern zu wollen: "Mehr zentrale Klassenarbeiten alleine ändern nichts an den Ergebnissen der Schulvergleichsstudien. Die Schulen benötigen stattdessen mehr Zeit für die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler", so der Landtagsabgeordnete und weiter: "Die baden-württembergische Schülerschaft ist so heterogen wie nie. Hier mehr Zentralität zu fordern, ist nicht der richtige Weg, es braucht stattdessen mehr Zeit für die einzelnen Schülerinnen und Schüler".

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Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born kritisiert den Vorstoß des Wirtschaftsministeriums, die Regelungen zur Barrierefreiheit in der Landesbauordnung aufzuweichen.

Stuttgart. Im Rahmen der Novellierung der Landesbauordnung gehen die Pläne der Wirtschaftsministerin beim Thema Barrierefreiheit einen Schritt zurück statt vorwärts: Bisher müssen in Wohngebäuden mit mindestens zwei Wohnungen die Wohnungen jeweils eines Geschosses barrierefrei erreichbar und die Wohnräume barrierefrei nutzbar sein. Nun will das Wirtschaftsministerium die Mindestanzahl der Wohnungen pro Gebäude, ab der diese Regelung gilt, auf vier heraufsetzen. Für Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, geht dieser Vorstoß in die völlig falsche Richtung: „Mehr bezahlbarer Wohnraum im Land darf nicht gegen die Demografiefestigkeit ausgespielt werden, beides muss bei einer nachhaltigen Wohnungspolitik Hand in Hand gehen. Von dieser Erkenntnis ist Hoffmeister-Kraut offenbar meilenweit entfernt.“, so Born

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