Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Stuttgarter Nachrichten: "Born mahnt zu Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots"

Daniel Born fordert von Landesregierung mehr Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots.

Stuttgart. „Es gilt die klare Ansage: Mietraum haben heißt Verantwortung haben! Wohnraum leer stehen lassen oder zweckentfremden geht gar nicht und wird verfolgt.“ So zitieren die Stuttgarter Nachrichten den wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born. Rechercheergebnisse der Zeitung hatten offen gelegt, dass bisher in keiner baden-württembergischen Stadt Bußgelder wegen Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot verhängt worden sind. Das Gesetz wurde 2013 unter Grün-Rot erlassen und ermächtigt Kommunen, gegen unbegründeten Leerstand und die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen.

23.01.2018 in Pressemitteilungen von Daniel Born

SPD-Landtagsfraktion ehrt Ludwig Marum in Gedenkstätte Kislau

Der Sozialdemokrat und ehemalige badische Justizminister war 1934 im Konzentrationslager Kislau bei Bad Schönborn ermordet worden.

Bad Schönborn. Die Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in der südlichen Kurpfalz endete an einem geschichtsträchtigen Ort: In Kislau legten der Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch und der Landtagsabgeordnete Daniel Born einen Kranz zum Gedenken an den dort von den Nazis ermordeten Sozialdemokraten Ludwig Marum nieder. Marum, der sich gegen die Nationalsozialisten zur Wehr setzte und noch 1933 in den Reichstag gewählt worden war, wurde auf einer so genannten Schaufahrt gemeinsam mit anderen von den Nazis verhassten Politikern den Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern vorgeführt und anschließend in das KZ Kislau verbracht. Ein Jahr nach seiner Inhaftierung wurde er dort ermordet. Die SPD errichtete 50 Jahre nach seinem Tod einen Gedenkstein vor dem ehemaligen KZ Kislau. An dieser Stelle erinnerten Stoch und Born gemeinsam mit dem katholischen Erzbischof Stephan Burger und dem Bad Schönborner Bürgermeister Klaus Huge an die Gräueltaten der Nazis. Die vielen Anwesenden aus Zivilgesellschaft, Kirche und Politik stimmten ihnen zu: Die Vergangenheit darf sich nicht wiederholen.

13.01.2018 in Pressemitteilungen von Daniel Born

Born: „Die Schulen brauchen mehr Zeit für die individuelle Förderung statt mehr Standardisierung“

Der Landtagsabgeordnete Daniel Born spricht sich gegen die Forderung der CDU nach mehr Vergleichsarbeiten aus.

Hockenheim. Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die Ankündigung der CDU, durch mehr Vergleichsarbeiten die Qualität der Schulen verbessern zu wollen: "Mehr zentrale Klassenarbeiten alleine ändern nichts an den Ergebnissen der Schulvergleichsstudien. Die Schulen benötigen stattdessen mehr Zeit für die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler", so der Landtagsabgeordnete und weiter: "Die baden-württembergische Schülerschaft ist so heterogen wie nie. Hier mehr Zentralität zu fordern, ist nicht der richtige Weg, es braucht stattdessen mehr Zeit für die einzelnen Schülerinnen und Schüler".

10.01.2018 in Pressemitteilungen von Daniel Born

Born: "Barrierefreiheit ist für uns nicht verhandelbar"

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born kritisiert den Vorstoß des Wirtschaftsministeriums, die Regelungen zur Barrierefreiheit in der Landesbauordnung aufzuweichen.

Stuttgart. Im Rahmen der Novellierung der Landesbauordnung gehen die Pläne der Wirtschaftsministerin beim Thema Barrierefreiheit einen Schritt zurück statt vorwärts: Bisher müssen in Wohngebäuden mit mindestens zwei Wohnungen die Wohnungen jeweils eines Geschosses barrierefrei erreichbar und die Wohnräume barrierefrei nutzbar sein. Nun will das Wirtschaftsministerium die Mindestanzahl der Wohnungen pro Gebäude, ab der diese Regelung gilt, auf vier heraufsetzen. Für Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, geht dieser Vorstoß in die völlig falsche Richtung: „Mehr bezahlbarer Wohnraum im Land darf nicht gegen die Demografiefestigkeit ausgespielt werden, beides muss bei einer nachhaltigen Wohnungspolitik Hand in Hand gehen. Von dieser Erkenntnis ist Hoffmeister-Kraut offenbar meilenweit entfernt.“, so Born

22.12.2017 in Pressemitteilungen von Daniel Born

Lagerung giftiger Stoffe in Germersheim: Ministerium wird wegen Daniel Borns Anfrage tätig

Durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Daniel Born (SPD) zur Frage der Einlagerung giftiger Stoffe im US-Depot in Germersheim wird das baden-württembergische Umweltministerium tätig.

Stuttgart. Einer Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten und Mitglied des Umweltausschusses Daniel Born ist es zu verdanken, dass sich das Landesumweltministerium nach Informationen zum US-Depot in Germersheim und den dortigen Erweiterungsplanungen erkundigen wird. In dem Depot werden Giftstoffe gelagert, die US-Army hat nun beantragt, die Lagerkapazität von 70 auf 1900 Tonnen zu erhöhen. Laut Antwort des Umweltministeriums wurde dies der Landesregierung erst durch die Anfrage von Born bekannt.

15.12.2017 in Pressemitteilungen von Daniel Born

Wahlkreis Schwetzingen: Nur Born stimmt für gebührenfreie Kitas

Bei den Haushaltsberatungen im Landtag stimmte Daniel Born (SPD) als einziger Landtagsabgeordneter des Wahlkreises für den Einstieg in die gebührenfreie frühkindliche Bildung.

Stuttgart/Schwetzingen. Bei der Abstimmung im Landtag zum Einstieg in die Kindertagesstätten-Gebührenfreiheit am heutigen Freitag stimmte von den Wahlkreisabgeordneten nur Daniel Born (SPD) für den Haushaltsantrag, der einen Einstieg in die Kita-Gebührenfreiheit und damit die Entlastung für junge Familien vorsieht. Der SPD-Haushaltsantrag fand viel Unterstützung bei Eltern und Kommunen jedoch keine Mehrheit im Landtag. Die beiden anderen Abgeordneten des Wahlkreises Kern (Grüne) und Voigtmann (AfD) stimmten gegen die Gebührenfreiheit.

15.12.2017 in Pressemitteilungen von Daniel Born

Born pocht auf Förderung der Volkshochschulen

Mit dem Weiterbildungspakt wurde unter einem SPD-Finanzminister und einem SPD-Kultusminsiter die finanzielle Unterstützung für Volkshochschulen aus guten Gründen massiv erhöht. Nun schleicht sich Grün-Schwarz aus der Weiterentwicklung der Unterstützung.

Stuttgart. Der Schwetzinger Abgeordnete Daniel Born hat in Stuttgart die Kritik der Weiterbildungsträger an der Landesregierung, die im Entwurf für den Doppelhaushalt keine Erhöhung ihrer Fördersätze vorsieht, für die SPD-Fraktion unterstützt und einen Antrag auf mehr Förderung eingebracht. „Die Grünen büßen jede Glaubwürdigkeit gegenüber den Volkshochschulen und den Kommunen ein, wenn sie ihre Zusagen aus dem Ende 2015 verabschiedeten Weiterbildungspakt gegenüber den Volkshochschulen sowie kirchlichen und gewerkschaftlichen Weiterbildungsträgern nicht einlösen“, mahnt Born. Unter dem SPD-geführten Kultusministerium waren die Zuschüsse für die allgemeine Weiterbildung mehr als verdoppelt worden auf 24,3 Millionen Euro Ende 2016. Born kündigte gegenüber der Landespresse an, sich im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen für eine Fortschreibung dieses Weges einzusetzen und eine Erhöhung um weitere 2 Millionen Euro pro Jahr einzufordern. „Für eine Landesregierung mit einem so großen finanziellen Spielraum sind solche Beträge nicht mehr als Peanuts, aber für die Volkshochschulen vor Ort sind sie Existenzgrundlage“, kritisiert der SPD-Bildungsexperte.

23.11.2017 in Pressemitteilungen von Daniel Born

Born: „Strukturelle Haushaltsüberschüsse müssen bei den Familien ankommen“

Daniel Born stellt Fraktionsantrag auf Einstieg in die gebührenfreie Kita vor.

Stuttgart. Landtagsabgeordneter Daniel Born, der für die SPD unter anderem das Thema frühkindliche Bildung bearbeitet, ist zufrieden mit den Anträgen seiner Fraktion zum Start der Beratungen des Landeshaushalts. Angesichts der außergewöhnlich guten finanziellen Situation sieht der Abgeordnete aus Schwetzingen beste Voraussetzungen, endlich den Startschuss für den Einstieg in die Gebührenfreiheit im frühkindlichen Bereich zu geben und verlangt von den Regierunsgfraktionen, in dem anstehenden Doppelhaushalt die Realisierung von zunächst einem beitragsfreien Kindergartenjahr umzusetzen.

16.11.2017 in Pressemitteilungen von Daniel Born

Daniel Born begrüßt Entscheidung zum dritten Geschlecht

SPD-Politiker Daniel Born hat in einer ersten Stellungnahme gegenüber dem SWR die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht begrüßt: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist Bestätigung unserer politischen Linie für mehr Akzeptanz und gleiche Rechte.“

Stutgart. Daniel Born, queerpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat umgehend nach Bekanntwerden der Karlsruher Entscheidung, dass im Geburtenregister ein drittes Geschlecht neben „männlich“ und „weiblich“ eingeführt werden muss, auf Facebook und im SWR den Gerichtsbeschluss begrüßt. Menschen, die weder männlich noch weiblich sind, soll damit ermöglicht werden, ihre Geschlechtsidentität positiv eintragen zu lassen.

09.11.2017 in Pressemitteilungen von Daniel Born

SPD schlägt Daniel Fluhrer als neuen Baudezernenten vor

Die Karlsruher SPD schlägt den parteilosen Leitenden Esslinger Stadtbaudirektor Daniel Fluhrer als zukünftigen Baudezernenten der Stadt Karlsruhe vor. Die SPD-Gemeinderatsfraktion, der SPD-Kreisvorstand sowie die SPD-Kreisdelegiertenkonferenz unterstützen einstimmig die Bewerbung des Leitenden Esslinger Stadtbaudirektors. In diesem Sinne will die SPD als zweitstärkste Fraktion im Karlsruher Gemeinderat von ihrem Vorschlagsrecht für das Dezernat 6 der Stadt Karlsruhe Gebrauch machen.