Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

"Uns als SPD geht es um die Menschen, die jeden Tag aufstehen, zur Arbeit gehen und für Ihre Familien sorgen. Ich halte es für unverantwortlich, dass sie oft ein befristetes Arbeitsverhältnis nach dem anderen abschließen müssen. Deshalb wollen wir als SPD die Befristungen ohne Grund abschaffen. Das halte ich für richtig", so Mast.

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Die SPD Baden-Württemberg ist mit insgesamt sieben Vertreterinnen und Vertretern bei den heute gestarteten Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU dabei.Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katja Mast, sind in der großen Verhandlungsrunde der SPD. Breymaier ist außerdem Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kommunen und Ländlicher Raum. Mast ist Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Frauen, Jugend und Senioren. Mitglieder im Verhandlungsteam aus Baden-Württemberg sind außerdem Lothar Binding (AG Finanzen und Steuern), Johannes Fechner (AG Innen, Recht, Verbraucherschutz, Bürgerbeteiligung), Rita Schwarzelühr-Sutter (AG Energie, Klima, Umwelt), Saskia Esken (AG Digitales), Martin Rosemann (AG Digitales).

Die SPD hat entschieden, wer von Seiten der Sozialdemokraten über eine neue Große Koalition verhandelt. Seit Donnerstag steht fest: Katja Mast wird erneut mit am Tisch sitzen. Wie schon bei den Sondierungsgesprächen wird die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Familie, Senioren, Frauen, Jugend und Demokratieförderung zuständig sein und die entsprechende Arbeitsgruppe gemeinsam mit Bundesministerin Katarina Barley leiten. Ferner wird sie die Gespräche in den Bereichen Arbeit und Soziales eng begleiten. Zudem gehört Mast der sogenannten „Großen Runde“ der SPD-Delegation an.

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„Das war eine starke Debatte, getragen von gegenseitigem Respekt. Ich bin erleichtert, dass es so ausgegangen ist. Es sind auch viele Themen aus der jüngeren Vergangenheit auf den Tisch gekommen, die wir unabhängig von Koalitionsverhandlungen intern anzugehen haben.

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Katja Mast hat sich erleichtert über die Entscheidung des SPD-Bundesparteitages in Bonn gezeigt. "Jetzt wird weiter hart mit CDU/CSU verhandelt, um Sicherheit für Arbeit und Familien in Zeiten des Wandels zu geben.Wir bauen auf den Sondierungen auf. Was rauskommt, weiss heute noch niemand", so Mast. Der Parteitag habe jetzt auch die Grundlage dafür gelegt, dass jedes einzelne Mitglied am Ende entscheide. "Das halte ich für den richtigen Weg", betont Mast.

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„Ich kenne wenige Leute in der SPD, die begeistert von einer großen Koalition sind. Ich bin es auch nicht. Die Skepsis bleibt.

Ich bin dafür, auf der Basis der Sondierungsergebnisse Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Ich freue mich auf die Debatte in der Partei in den nächsten Tagen und beim Bundesparteitag. Und auf mögliche Verhandlungen.

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Katja Mast hat das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU in Berlin als „wichtigen Durchbruch“ bezeichnet. „Uns ist es gelungen, mehr als 60 Punkte durchzusetzen“, so Mast, die in der zurückliegenden Woche tagtäglich bis tief in die Nacht mit CDU/CSU am Verhandlungstisch gesessen hatte. „Natürlich gibt es auch Punkte, die mir fehlen – aber die positiven überwiegen.“

Mast nannte sichere Renten, eine Familienarbeitszeit mit befristeter Teilzeit, einen neuen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder, ein Gesetz für mehr Qualität in der Kinderbetreuung und das Ziel, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

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Trotz der Bundestagswahl im September hat das Parlament im ersten Halbjahr 2017 viel gearbeitet. Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis, weißt zum Jahreswechsel auf einige durch Gesetze bedingte Verbesserungen hin.

„Wie jedes Jahr Jahreswechsel treten Regelungen, die im Rahmen von Gesetzgebungsverfahrens vereinbart wurden, zum 1. Januar in Kraft." so Mast. „Es freut mich, dass als Resultat unserer Arbeit besonders im Bereich Arbeit & Soziales eklatante Verbesserungen zu verkünden sind.“

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Sozialdemokratische Ideen müssen umgesetzt werden

Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche (CDU, CSU, FDP und Grüne) hat der Bundesparteitag der SPD entschieden, dass es zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union über eine mögliche Neuauflage der aktuellen Bundesregierung kommen soll. Die SPD wird in jedem Fall ihre Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Eine Mehrheit sei dabei nur denkbar, wenn es gute sozialdemokratische Politik für die Menschen gibt. Die Mitglieder der Kreis-SPD hatten im Vorfeld der Entscheidung der Bundespartei bereits über mögliche Inhalte diskutiert. Begeisterung hat dabei niemand verspührt neuerlich mit der Union zu regieren. Wichtige inhaltliche Ideen, wie die Bürgerversicherung, ein modernes Einwanderugnsgesetz und ein fairer Arbeitsmarkt, standen im Mittelpunkt der Diskussion.

„Ich unterstütze den Vorschlag, nun in Sondierungsgespräche mit CDU und CSU zu gehen - und zwar konstruktiv und weiterhin ergebnisoffen, ausdrücklich. Klar ist: Das werden keine einfachen Sondierungen. In jedem Fall reden wir über eine mögliche Regierungsbildung anhand von Inhalten. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um soziale Sicherheit, um die Erneuerung unseres Landes. Ja oder Nein - und wenn Ja wie -, das kann nur anhand von Inhalten beurteilt werden. Ein Weiter-so gibt es in keiner Konstellation. Und auf eine Selbstinszenierung wie in den Jamaika-Sondierungen können wir gut verzichten.“