Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Leni Breymaier und Ute Vogt sind beim Bundesparteitag in den Parteivorstand gewählt worden. Sie gehören nun zu den insgesamt 35 Beisitzern, Vogt war dies bereits. „Ich freue mich, dass wir von zwei starken Frauen im PV vertreten werden. Wir werden Hand in Hand an der Erneuerung der SPD weiterarbeiten“, so Generalsekretärin Luisa Boos. Breymaier wurde in der Nachfolge von Vogt auch ins Präsidium gewählt. Peter Friedrich, acht Jahre für die SPD Baden-Württemberg im Vorstand, hatte nicht erneut kandidiert. Dem ehemaligen Europaminister wurde herzlich gedankt.

Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin hat die SPD intensiv diskutiert, welchen Weg sie in der aktuellen Lage gehen wird. In einer sehr lebendigen Aussprache wurde deutlich: Die Sozialdemokratie ist sich ihrer Verantwortung für das Land und Europa bewusst.

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Katja Mast hat auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin eine Ergänzung des Leitantrages, der die Inhalte für ergebnisoffene Gespräche für die SPD definiert, durchgesetzt. Gemeinsam mit zahlreichen Delegierten der SPD Baden-Württemberg und anderer Landesverbände sprach sie sich dafür aus, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.

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„Das war eine gute Debatte. Sie hat gezeigt: Es geht um Inhalte, nicht um die politische Farbenlehre. Klar ist, dieses Votum bedeutet keine Vorfestlegung auf eine der möglichen Varianten.“

Katja Mast ist seit Montag stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die 153 SPD-Abgeordneten wählten Mast zur Stellvertreterin von Andrea Nahles.

Ab sofort gehört Mast damit zur engen Führungsspitze der SPD-Bundestagsfraktion und verantwortet die Themenbereiche Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie ist für die gesamte Strategie und die parlamentarischen Abläufe in ihren Bereichen zuständig. Zudem führt sie Verhandlungen mit den politischen Mitbewerbern. Die Fraktionsvorsitzende Nahles und die Fraktion als Ganzes bei Terminen zu vertreten, kommt ebenfalls neu hinzu.

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Die SPD-Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis haben Katja Mast zu ihrer Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gratuliert. "Wir sind stolz! Katja Mast hat in den letzten 12 Jahren viel erreicht. Sie übernimmt jetzt an neuer Stelle neue Verantwortung. Das ist eine tolle Chance. Davon profitieren wir als SPD natürlich auch vor Ort“, so Paul Renner (SPD-Kreisvorsitzender Enzkreis) und Frederic Striegler (SPD-Kreisvorsitzender Pforzheim). Mast sei zukünftig für zentrale sozialdemokratische Themen  zuständig. "Wir sind sicher: Sie prägt damit das arbeits-, sozial- und familienpolitische Profil der SPD in Berlin und im Wahlkreis. Und sie wird sich - wie bislang - mit voller Kraft für die Anliegen der Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis einsetzen", so Renner und Striegler. 

Katja Mast ist seit Montag stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die 153 SPD-Abgeordneten wählten Mast zur Stellvertreterin von Andrea Nahles.

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„Ich unterstütze den jetzt eingeschlagenen Weg des Parteivorstands. Es gibt keine Vorfestlegung, sondern eine offene Debatte über Tolerierung, Kooperation oder Regierungsbeteiligung. Da muss erheblich was passieren, bis wir in eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung eintreten können.“

Katja Mast wird auf Vorschlag ihrer Fraktion Mitglied im Hauptausschuss des Deutschen Bundestages. Diese Entscheidung ist am Montag in den Gremien der SPD-Bundestagsfraktion gefallen. Am Dienstag hat das Plenum die Personalie beschlossen.

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Die Sondierer der schwarzen Ampel versuchen, sich auf Kosten der Wählerinnen und Wähler zu profilieren. Frau Merkel hat versagt. Die Verantwortung für eine Regierungsbildung liegt bei der Union. Die Bürger haben gewählt und nun den berechtigten Anspruch, ordentlich regiert zu werden. 

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