Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Katja Mast wird am Freitag erstmals als SPD-Fraktions-Vize im Bundestag sprechen. Auf der Tagesordnung steht ab 9 Uhr ein Bericht der Bundesregierung zum Elterngeld.

"Das Elterngeld ist ein echtes familienpolitisches Highlight. Es wirkt. Es ermöglicht Eltern, mehr Zeit für ihre Kinder zu haben. Der Partnerschaftsbonus sorgt dafür, dass Mütter und Väter Zeit für die Kleinen haben und arbeiten können“, so Mast.

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Die Wahlunterlagen zum Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU sind wie geplant bis zum heutigen Dienstag bei den SPD-Mitgliedern eingetroffen. Damit ist die Abstimmungsphase ‪bis zum 2. März eröffnet. Am Wochenende 3./4. März ist die Auszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses geplant.

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Bretten: Erstmals veranstaltete die Brettener SPD ein politisches Heringsessen. Dazu war Gondelsheims Bürgermeister Markus Rupp, gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Karlsruhe, als Redner eingeladen.

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Katja Mast MdB (Pforzheim/Enzkreis), Stv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg zur aktuellen Entwicklung der SPD auf Bundesebene:

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"Die heutigen Entscheidungen waren nach dem Rücktritt von Martin Schulz vom Amt des Parteivorsitzenden richtig. Die Partei ist damit bis zum Bundesparteitag am 22. April weiter handlungsfähig. Ich begrüße die Nominierung von Andrea Nahles zur Vorsitzenden. Sie kennt die Partei, das politische Geschäft und die Herausforderungen.

Wie in unserem Statut vorgesehen, wird diese Wahl auf einem Parteitag sein. Jetzt freue ich mich auf den politischen Aschermittwoch und auf die Diskussionen vor dem Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag.“

„Ich bedauere das. Ich habe höchsten Respekt vor dieser Entscheidung und vor der politischen, psychischen und körperlichen Leistung von Martin Schulz, gerade im vergangenen Jahr. Wenn er der Politik damit ganz abhandenkäme, wäre das ein herber Verlust. Er erweist mit diesem Schritt gleichwohl der SPD einen Dienst. Er beendet eine heftige Personaldebatte, die den Blick auf den von Martin Schulz federführend ausgehandelten guten Koalitionsvertrag frei macht.“

Die Parteiführung von SPD und CDU/CSU hat heute in Berlin den Koalitionsvertrag vorgestellt. Katja Mast hat als Teil des 35-köpfigen SPD-Verhandlungsteams den Koalitionsvertrag persönlich unterschrieben. „Das ist ein wichtiger Schritt zu einer Regierungsbildung. Wir haben hart verhandelt und viel durchgesetzt“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion. Der 177 Seiten starken Vertrag trage großteils eine sozialdemokratische Handschrift.

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„Am 24. September abends hätte ich nicht gedacht, dass in der neuen Legislaturperiode des Bundestages so viel für die Menschen auch in Baden-Württemberg bewegt wird. Die Vorhaben zur Rente, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, Pflege, Infrastruktur, schnelles Internet und vieles mehr – das geht alles in die richtige Richtung. Die SPD wird wichtige Ministerien führen, Finanzen, Familie, das Außenministerium. Das ist gut. Ich kann diesen Vertrag den SPD-Mitgliedern überzeugt vorstellen, freue mich auf die Debatten und werbe für die Annahme.

Hier geht es zum Koalitionsvertrag

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SPD, CDU und CSU haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket geeinigt, um die Situation von Familien und Kindern zu verbessern. Die zuständige Arbeitsgruppe wurde von Katja Mast und der geschäftsführenden Bundesfamilienministerin Katarina Barley für die SPD geleitet.

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SPD und CDU/CSU haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf Verbesserungen in der Alten- und Krankenpflege verständigt. „Ich habe einen hohen Respekt vor den Fachkräften in der Pflege – sie und pflegende Menschen müssen dringend entlastet werden“, so Mast. „Ein bedeutender erster Schritt ist ein Sofortprogramm mit 8000 zusätzlichen Pflegefachkräften“. Dies sei eine wichtige erste Entlastung mit der vor allem den derzeit belasteten Pflegeheimen geholfen würde. Mehrkosten für pflegebedürftige Menschen seien hierbei ausgeschlossen, so Mast.

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