Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

SPD-Kreisvorsitzender Paul Renner (Enzkreis): „Die Feuerwehren vor Ort verlassen sich auf die zugesagten Gelder“

Die Pforzheimer SPD-Kreisvorsitzende Annkathrin Wulff teilt die Kritik der SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg an der grün-schwarzen Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Renner und Wulff sind darüber empört, dass die Regierungsfraktionen im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt beschlossen haben, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen. „Die Feuerwehr, auch hier bei uns in Pforzheim, benötigt dringend Mittel wie z.B. für die Beschaffung von Feuerwehrzeugen sowie zur Errichtung, Einrichtung und Instandhaltung von Feuerwehrhäusern, um ihren für uns alle so wichtigen Aufgaben nachgehen zu können“, fordert Wulff. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag einen Antrag eingebracht, die Mittel der Feuerwehr nicht zu kürzen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land. „Die grün-schwarze Landesregierung lässt die Feuerwehr im Regen stehen, obwohl das Land im Geld schwimmt“, kritisiert Renner. Dabei verlassen sich die Feuerwehren im ganzen Land auf die Mittel, die im vergangenen Jahr im Doppelhaushalt 2018/2019 eingestellt wurden. „Die Feuerwehr setzt sich unermüdlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein und riskiert dabei oft die eigene Gesundheit“, loben Renner und Wulff die Arbeit der vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr in Baden-Württemberg. Der Landesregierung falle aber nichts Besseres ein als die Mittel zu kürzen. „Wir erwarten von einer Landesregierung, dass sie für Verlässlichkeit und Planbarkeit sorgt und nicht, dass sie per Änderungsantrag durch die Hintertür die Mittel kürzt“, so die beiden SPD-Politiker. 

Am 1.12.2018 wurde auf einer Mitgliederversammlung der Karlsruher SPD die Liste zur Kommunalwahl am 26.Mai 2019 aufgestellt. Die SPD Karlsruhe setzt dabei auf Erfahrung, Erneuerung und Nachhaltigkeit.

Spitzenkandidat ist erneut Parsa Marvi, der Fraktionsvorsitzende, auf Platz 2 folgt Yvette Melchien, stellv. Fraktionsvorsitzende. Neu kandidiert Anton Huber auf Platz 3. Die Plerlätze 4 bis 10 werden von den erneut kandidierenden Fraktionsmitgliedern Elke Ernemann, David Hermanns, Irene Moder, Michael Zeh, Sibel Uysal, Dr. Raphael Fechler und Gisela Fischer besetzt.

weiterlesen

Glaubwürdigkeit, Engagement und Überzeugung, sind wichtige Schlagwörter bei den Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe, die bei ihrer ersten Versammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) alle einig waren, dass die Gründung einer SGK im Kreisverband der richtige Weg für die zukünftige kommunalpolitische Arbeit ist. Im Landkreis Karlsruhe hat die SPD sechs SPD-Bürgermeister,  zahlreiche Ortsvorsteher*innen, 19 Kreisräte und weit über 100 Gemeinde- und Ortschaftsräte. Die SGK soll diese Kompetenzen bündeln und zu einem Kompetenzzentrum für sozialdemokratische Kommuanlpolitik ausgebaut werden. Ebenso soll die SGK Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen und das Netzwerk der SPD-Familie im Kreisverband stärken. Nachdem  nunder Grundstein gelegt ist, sollen nun im nächsten Schritt weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter gesucht werden und erste Strukturen aufgebaut werden.  Christian Holzer, der die Initiative in die Hand genommen hat, um gegen den Niedergang der Sozialdemokratie zu kämpfen, wird unterstützt von Renate Knauss, Sebastian Emmert und Alexandra Nohl, die ebenfalls überzeugt sind, auf kommunaler Ebene Mehrheiten mobilisieren zu können. "Die SPD ist die Partei, die sich stetig für die Kommunen in diesem Land stark macht. Das werden wir in Karlsruhe-Land in den kommenden Monaten und Jahren den Bürgrinnen und Bürgern auch beweisen", so das SGK-Team abschließend.

weiterlesen

weiterlesen

https://www.spd-rz-karlsruhe-nordschwarzwald.de/dl/REPORT-1-2018_Druckversion_Pfade_Webvorlage_RGB.pdf

Klinikum Mittelbaden stärken

Gemeinsam mit der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek und dem hiesigen Landtagsabgeordneten Ernst Kopp haben Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der SPD über die medizinische Versorgung in Mittelbaden diskutiert. Im Mittelpunkt dieses Gedankenaustauschs stand das Klinikum Mittelbaden. „Uns Sozialdemokraten ist es wichtig, dass wir ein Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft in unserer Region haben. Medizinische Qualität hat für uns dabei Vorrang vor wirtschaftlichen Betrachtungen“ so die Sozialdemokraten.

weiterlesen

Moderne Mobilität und gute Gesundheitsversorgung für unsere Region

Mit der Haushaltsverabschiedung werden die wichtigen Weichen für das kommende Jahr im Landkreis gestellt. In seiner Haushaltsrede hat der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfratkion, Jonas Weber, unterstrichen, dass die SPD Zukunftsthemen in den Mittelpunkt stellen will. Moderner Nahverkehr, der in der Fläche ein gutes Angebot bietet und bezahlbar ist, ist für unseren Landkreis von hoher Bedeutung. Die medizinische Versorgung muss weiterentwickelt werden. Die SPD will gute wohnortnahe Versorgung sichern. Das Klinikum Mittelbaden soll ein kommunales Klinikum bleiben. Einem Verkauf an private Unternehmen lehnt die SPD ab. Die SPD will gute Qualität und spricht sich gegen einen einseitigen Kostendruck aus. Es darf nicht zu Lasten von Patienten oder Personal gespart werden.

Da fast die Hälfte der Srtaßen sanierungsbedürftig ist, dringt die SPD darauf zügig die Sanierung anzugehen. Auch die Umweltverschmutzung durch PFC muss gründlich aufgearbeitet werden und bekämpft werden. Die ganze Rede findet sich hier:

http://www.landkreis-rastatt.de/site/kreis-rastatt/get/documents_E1588679990/kreis-rastatt/Objekte/03_Aktuelles/PDF-Dateien/Haushalt/Haushalt2018_Stellungnahme_SPD_Weber.pdf

„Nur mit einem für alle Pforzheimer gut erreichbaren Hallenbad kann Schulschwimmen und damit das manchmal überlebenswichtige schwimmen lernen unserer Kinder, Wassersport und natürlich Schwimmen für jedermann gewährleistet werden“ so Henry Wiedemann, sportpolitischer Sprecher der SPD Fraktion. Die nun allzu einseitige und rein wirtschaftlich argumentierende Vorlage von Bürgermeister Büscher kommt Jahre zu spät und hätte auch von diesem bereits vor mehr als einem Jahr zu den Haushaltsberatungen 2017/18 vorgelegt werden müssen, so sind sich die Genossen in Pforzheim einig. „Fahrlässig hat der CDU Bürgermeister Heidt die von der SPD wiederholt vorgebrachte Forderung nach einem Bäderkonzept ignoriert und auch die im Haushalt von 2012 bewilligten Mittel für das Emma-Jäger-Bad nicht umgesetzt.“, so Jacqueline Roos, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat. Den Schaden tragen, jetzt alle Bürgerinnen und Bürger – ganz besonders aber die Kinder die Schwimmen, Baden und Wassersport lieben. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Ihnen die Möglichkeit geraubt wird, in der Schule oder im Verein schwimmen zu lernen“, so Kreisvorsitzender Frederic Striegler „und genau darauf steuert unsere Stadt hin, weil einfach nicht gehandelt wurde. „Hier geht es nicht um eine populistische Haltung! Es geht darum wie glaubwürdig wir als Kommunalpolitiker entscheiden und handeln. Hier können wir klare Weichen für die Zukunft stellen und zeigen, dass für uns die Worte Familienfreundlichkeit und Ehrenamt nicht nur leere Worthülsen sind“, so Roos, Wiedemann und Striegler

weiterlesen

Am vergangen Sonntag wurden zahlreiche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Enzkreis für ihre langjährige Treue und Mitgliedschaft durch den SPD-Kreisvorsitzenden Paul Renner und die hiesige Bundestagsabgeordnete Katja Mast geehrt.

Bei der Begrüßung ging der Kreisvorsitzende Paul Renner nicht nur auf die 154-jährige Geschichte der SPD ein sondern machte deutlich, welchen Stellenwert die Jubilare und Mitglieder für die Sozialdemokraten haben: „Ohne Euch, liebe Jubilare, ohne die Mitglieder in den Ortsvereinen der SPD, wäre unsere Partei nie die große Kraft geworden, die entscheidend zum Aufbau der parlamentarischen Demokratie und des Sozialstaats, der Friedenspolitik auch nach Osten und der Politik der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität beigetragen hat“.

Die Bundestagsabgeordnete Katja Mast ging in ihrem Grußwort auf die aktuellen politischen Entwicklungen und Ereignisse in Berlin ein. Sie rief den anwesenden Genossinnen und Genossen zu, die politische Lage Schritt für Schritt zu bewerten. „Es besteht kein Grund zu Hektik und zu überstürzten Entscheidungen“, so Mast.

Für den SPD-Kreisvorsitzenden war es eine besondere Ehre 2 Genossen für 60 Jahre Mitgliedschaft zu ehren. Zum einen Jakob Marth (Keltern) sowie Franz Fürst (Engelsbrand), der die 154-jährige Geschichte der SPD und ihr Selbstverständnis gut zusammenfasste: „Wir müssen uns an die Vergangenheit erinnern, die Gegenwart erleben und die Zukunft gestalten und erfahren“.

Geehrt wurden zudem für 50 Jahre Mitgliedschaft: Karl-Heinz Gräßle (Niefern-Öschelbronn), Helmut Noack (Heimsheim), Martin Scheerle (Maulbronn). Für 40 Jahre: Helmut Mornhinweg (Keltern), Bärbel Rudin (Kieselbronn), Rolf Dörflinger (Birkenfeld), Dieter Löffler (Tiefenbronn), Werner Stieß (Kieselbronn), Bernd Seitz (Remchingen), Adalbert Luft (Straubenhardt), Safa Cinar (Neulingen), Bernd Söhnle (Wurmberg). Für 25 Jahre: Oliver Dürrler (Königsbach-Stein), Alexander Fabry (Königsbach-Stein), Teresa Neugebauer (Maulbronn), Cornelia Packmor (Heimsheim), Petra Roswitha Zwick (Mühlacker), Oliver Demel (Königsbach-Stein), Miriam Noel Haidle (Niefern-Öschelbronn), Jochen Protzer (Illingen).

weiterlesen

Heute vor fünf Jahren wurde unser Genosse Frank Mentrup zum Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe gewählt. Seitdem hat er viel bewegt - und er hat noch viel vor. Bei den Heimattagen ging es für unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier und Frank Mentrup hoch hinaus: eine Runde Riesenrad vor dem Karlsruher Schloss. Einsteigen bitte!