Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Der SPD Kreisverband hat an der Ausarbeitung des Positionspapiers gegen den Ausbau der B 463 im Nagoldtal mitgewirkt. Wir sprechen uns klar gegen den unnötigen dreispurigen Ausbau in einem besonders schützenswerten Teil des Nagoldtals bei Unterreichenbach aus. Bitte beteiligt euch an der Online Petition http://chng.it/d8Y7FqDVqH , unsere Gründe gegen den Ausbau sind im Positionspapier auf unserer homepage nachzulesen. Hier könnt Ihr die Argumente des Bündnisses finden. 

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Der in Teilen geplante dreispurige Ausbau der B 463 im Nagoldtal kommt einer verkehrspolitischen Geisterfahrt gleich! Diese Bundesstraße gehört in Deutschland sicherlich zu den Bundesstraßen, die mit ca. 5.800 Fahrzeugen an Tag am wenigsten frequentiert ist.

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SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die jüngsten Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zum Umgang mit der Corona-Krise als „menschenverachtend“ scharf kritisiert. „Den Wert von Menschen nach ihrer Funktionalität und ihrem Alter zu bewerten, hätte ich nun nicht von einem grünen Parteimitglied erwartet, selbst von Herrn Palmer nicht“, betonte Binder. Im Hinblick auf die Stellungnahme der beiden Grünen-Landesvorsitzenden hielt Binder fest: „Herr Palmer ist ein Grüner. Mal sehen, wie lange er es nach Ansicht seiner Partei bleiben kann.“

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Der SPD-Kreisvorstand hat am Mittwoch über die Gründe und die Umstände des Ausscheidens von Thomas Müller aus der SPD-Gemeinderatsfraktion beraten und konnte dessen Verhalten auch bei wohlwollender Betrachtung nicht nachvollziehen. „Es wäre sowohl gegenüber den Wählerinnen und Wählern als auch gegenüber der SPD einzig angemessen und ehrenhaft, wenn Thomas Müller auf sein Mandat verzichtet“, fasst der Kreisvorsitzende Christoph Mährlein die einmütige Auffassung der Kreisvorstände zusammen. Thomas Müller hatte vor seinem Austritt und dem Übertritt in die CDU-Fraktion mit niemandem in der SPD über diesen Schritt gesprochen und durch seinen sehr ungewöhnlichen Abgang Unverständnis und persönliche Enttäuschung hervorgerufen.

„Das war von langer Hand geplant und geschah in vollem Bewußtsein der Konsequenzen“, äußerte der Fraktionssprecher Uwe Hück, der die Rechtfertigungen Müllers nicht glauben mag. „So weglaufen geht gar nicht“, fügte er in seinem typischen Stil hinzu. Der Kreisvorstand stellte sich auch hinter Fraktionsgeschäftsführer Ralf Fuhrmann, dem Müller wegen seiner Äußerungen nach dem Austritt „Nachtreten“ vorgeworfen hatte. Manche Vorstandsmitglieder hätten sich erheblich drastischer als Fuhrmann geäußert. „Allerdings muss man die Kritik an der CDU-Fraktion mit dem heutigen Kenntnisstand differenzieren“, stellte Fuhrmann in der Sitzung klar.

Besonders verärgert waren die Vorstandsmitglieder, weil Partei und Fraktion Müllers Kritik an der Streitkultur in der SPD aufgenommen und unter anderem in einer gemeinsamen Klausur bearbeitet hatten. „Unsere letzten Sitzungen hatten eine gute und konstruktive Atmosphäre, wir haben uns über Sachfragen ohne jeden Missklang ausgetauscht“, sagte Annkathrin Wulff, die ebenso wie Ralf Fuhrmann die gute Zusammenarbeit mit Uwe Hück betonte. Auch im Vorstand besteht für die Ortsvereinsvorsitzende Johanna Kirsch kein persönlicher Streit. Sie bedauert, dass Thomas Müller  sich in Sachfragen nicht in die Arbeit der SPD eingebracht hat, obwohl er darum gebeten wurde.

Der SPD Kreisvorstand hat sich mit einem der wichtigsten Themen im Landkreis Calw beschäftigt. „In allen Orten fehlen bezahlbare Wohnungen und der bisherige Wohnungsbau reicht nicht aus, um den Wohnungsmangel zu beheben. Wenn jetzt nicht schnell gehandelt wird, ist der soziale Frieden gefährdet“, kritisierte Andreas Reichstein, stellvertretender Kreisvorsitzender. 

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Leidenschaft und Kompetenz für sozialdemokratische Kommunalpolitik

Glaubwürdigkeit, Engagement und Knowhow sind wichtige Begriffe bei den Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe. Bei der ersten Mitgliederversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) waren sich alle einig, dass die Gründung einer SGK im Kreisverband der richtige Weg für die zukünftige kommunalpolitische Arbeit ist.

Im Landkreis Karlsruhe stellt die SPD sieben Bürgermeister, zahlreiche Ortsvorsteher*innen, 15 Kreisräte und weit über 100 Gemeinde- und Ortschaftsräte. Die SGK soll dieses Fachwissen bündeln, vernetzen und ein Kompetenzzentrum für sozialdemokratische Kommunalpolitik werden. Ebenso soll die SGK Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen und das Netzwerk der SPD-Familie im Kreisverband stärken. Der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer begrüßte die anwesenden Mitglieder und freute sich über den großen Zuspruch. „Wir wollen uns besser aufstellen und gemeinsam die Region Karlsruhe voranbringen. Für ein besseres Leben für ALLE.“, so Holzer.

Nachdem die Satzung der SGK Karlsruhe-Land beschlossen wurde, wählte die Mitgliederversammlung einstimmig das neue Kreisvorstandsteam. Der Bad Schönborner Bürgermeister Klaus Detlev Huge wurde als Kreisvorsitzender, der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende im Bruchsaler Gemeinderat Jürgen Schmitt als Stellvertreter und der Pfinztaler Martin Eisengardt als Schriftführer gewählt. Als Besitzer wurden gewählt: Renate Knauss (Bretten), Alexandra Nohl (Bruchsal), Sieglinde Schütten (Linkenheim-Hochstetten), Martina Füg (Heidelsheim) und Tarak Turki (Sulzfeld). Klaus Detlev Huge, Jürgen Schmitt, Renate Knauss und Christian Holzer werden die Kreis-SGK auf Landesebene vertreten.

Nachdem der Grundstein gelegt ist, sollen nun im nächsten Schritt weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter gesucht und die Strukturen entwickelt werden. "Die Sozialdemokratie ist heute schon die Partei, die sich zuverlässig für die Menschen in unseren Städten und Gemeinden stark macht. Darin werden wir in Karlsruhe-Land in den kommenden Monaten und Jahren noch besser werden, wenn wir Vernetzung uns Austausch voranbringen", so das SGK-Team abschließend.

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SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.

„Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg“, sagte Stoch.

„Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen.“

 (PROGRAMM + KANDIDIERENDE) AB SOFORT UNTER www.spd-ka-2019.de

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.

„Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus“, erklärte Stoch am Sonntagabend. „Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung.“

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SPD-Landeschef Andreas Stoch hat sich angesichts des Wahlsiegs von Thomas Keck bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen „vollkommen überwältigt“ gezeigt. „Das ist einfach grandios. Es war hauchdünn, ein echter Wahlkrimi, spannender als jeder Tatort – aber gewonnen ist gewonnen! Herzlichen Glückwunsch an Thomas Keck, an sein Team und an die ganze Reutlinger SPD! Das war spitzenmäßig“, so Stoch, der am Sonntagabend bei der Wahlparty in Reutlingen mit dabei war.

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