Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

„Enttäuscht und verärgert“, so bezeichnet Fraktionsvorsitzender Ralf Fuhrmann die Stimmungslage der SPD Fraktion zur geplanten Aussetzung des Haushaltsstrukturausschusses. In mühevoller Absprache und Überzeugungsarbeit war dieser Ausschuss mehrheitlich beschlossen und besetzt worden. Es hatte sich die Erkenntnis und Überzeugung durchgesetzt, dass Haushaltsberatungen im herkömmlichen Sinn nicht mehr zielführend sind. „Die reine Beratung eines Haushaltsentwurfs der Verwaltung und Kämmerei hat in den letzten Jahren nur zu Streich- und Giftlisten geführt, die den Haushalt in keiner Weise strukturell nachhaltig verändert haben“, so Jacqueline Roos, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die SPD Fraktion will in diesem Ausschuss aber eben genau  diese Diskussion um die Struktur des Haushalts fortlaufend führen, um endlich eine nachhaltige Neuausrichtung und Schwerpunktsetzung zu erreichen. In gemeinsamen, notwendigerweise auch moderierten Gesprächen zwischen Gemeinderat

 , Verwaltung und den städtischen Akteuren und Fachleuten sollte dies zeitnah schon für den nächsten Doppelhaushalt erreicht werden. „Durch die Absetzung dieses Ausschusses wird diese große Chance vergeben und wir verlieren wichtige  Zeit auf dem Weg der Konsolidierung des städtischen Haushalts“, so Ralf Fuhrmann. „Der Gemeinderat als politisch verantwortliches Gremium, muss politische Vorgaben an die Verwaltung geben, damit der Haushalt strukturell neu ausgerichtet und  aufgestellt werden kann.“ Diese Diskussion kann nicht „nebenher“ im Finanzausschuss erfolgen!  Jetzt soll das bisherige Vorgehen zur Erstellung des Haushalts weiter fortgeführt werden. Die dabei bereits angekündigten Eckpunkte -  Gewerbesteuersenkung und Kürzungen vorrangig im Sozialbereich - zeigen, wohin die Reise gehen soll. Keine strukturelle Änderung – nur Streichliste!

Der bisherige Konsens und die Einigkeit zu diesem wichtigen Thema wird durch den Antrag von Oberbürgermeister Boch, der sich in der Finanzausschusssitzung gar nicht zu dieser Vorlage in der Diskussion äußerte, aufgehoben - CDU, FDP und AfD werden es für ihn schon richten.

Die SPD Fraktion fordert alle Stadträtinnen und Stadträte auf, diese Beilage nochmals in den Fraktionen zu beraten und im Gemeinderat dann nicht zuzustimmen. Pforzheim verliert sonst weiter wichtige Zeit, die Finanzen der Stadt nachhaltig und gerecht selbst zu ordnen!

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Die SPD- Gemeinderatsfraktion wird eine Bewerbung Pforzheims als Kulturhauptstadt nicht unterstützen.

„Allein die reinen Bewerbungskosten in Höhe von ein bis zwei Millionen Euro  wären vor dem Hintergrund der tatsächlichen Probleme, die in Pforzheim existieren in anderen Bereichen des Haushalts deutlich besser investiert, wenn man sieht, wie in Pforzheim Schulen nicht saniert werden können und Schwimmbäder geschlossen werden müssen.“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jacqueline Roos.

„Grundsätzlich sind zwar Gedankenspiele in jede Richtung nicht falsch, trotzdem sollte vor dem Hintergrund der finanziellen Anforderungen im investiven Bereich, wie auch im Sozial- und Bildungsbereich solchen Visionen rechtzeitig und zwar jetzt, Einhalt geboten werden“ sagt die SPD- Vertreterin im Kulturausschuss, Ellen Eberle.

„Wir sehen es als unsere Pflicht an, die angekündigten weiteren Kürzungen  im sozialen Sektor, die OB Boch plant, weitestmöglich  zu verhindern“, so  Fraktionsvize Jacqueline Roos, „dazu gehört es auch,  alles zu tun, um so irrwitzige und finanziell unkalkulierbare Vorhaben, wie das Prestigeobjekt einer Bewerbung als Kulturhauptstadt schon im Ansatz zu verhindern, das wäre, alles andere als familienfreundlich, würde unsere Stadtgesellschaft weiter spalten  und ist abgehoben von den tatsächlichen Gegebenheiten in Pforzheim.“

Auch der sportpolitische Sprecher der SPD, Henry Wiedemann sieht eine potentielle Bewerbung „als Zumutung gegenüber dem Gemeinderat, wenn gleichzeitig eine zeitnahe, tragfähige und zukunftsfähige Entscheidung bezüglich der Bäderlandschaft in Pforzheim ansteht, welche auch seitens des Regierungspräsidiums mitgetragen werden muss. Allein Gedanken einer Bewerbung zur Kulturhauptstadt sind da verwerflich und lassen jegliche Sensibilität zu den anstehenden Themen wie KiTa, Schule und Sport vermissen“, so Wiedemann.

Jacqueline Roos

Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende

Pforzheim, 23.10.2017

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Zu einem weiteren Informationsaustausch haben sich die Vertreter*innen der SPD Gemeinderatsfraktion aus Pforzheim und der Kreistagsfraktion aus dem Enzkreis getroffen. „Es ist uns ein wichtiges Anliegen, sich gegenseitig über die anstehenden Diskussionen und Themen aus Stadt und Kreis direkt auszutauschen“, so der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Hans Vester. Unter der Überschrift „Nicht übereinander, sondern miteinander reden“ stand dabei wieder die lebhafte Diskussion über stadt- und kreispolitische Themen. Damit wollen sich die SPD Stadt- und Kreisräte über die laufenden Anliegen und Vorhaben in Stadt und Enzkreis jeweils aus erster Hand gegenseitig informieren. „Immer wieder haben wir in der Vergangenheit erlebt, dass wichtige Themen nur in einem Gremium diskutiert wurden, ohne die andere Seite rechtzeitig - eben von Anfang an - bei gemeinsamen Themen mitzunehmen und auch einzubeziehen“, ergänzt der SPD Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Ralf Fuhrmann. Diese regelmäßigen Treffen sollen dabei die Zusammenarbeit fördern, gegenseitiges Verständnis wecken und mögliche Kooperationen anregen und auf den Weg bringen.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge spätestens ab dem Haushalt 2019/2020 die Voraussetzungen für eine Stelle „Hauptamtliche/r Inklusionsbeauftragte/r der Stadt Pforzheim“ schaffen. Das bisherige gute Zusammenwirken mit dem/der Beauftragten des Enzkreis sollte selbstverständlich fortgesetzt werden.

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Dem Vorschlag der Grünen Liste, die künftige Bäderfinanzierung in Pforzheim mit Fundraising -ähnlich wie das Goldstadtjubiläum- zu realisieren, widerspricht die SPD Fraktion. Die Bereitstellung von Wasserflächen und Schwimmbadeinrichtungen für Bürgerinnen und Bürger, Schulen und Vereine ist eine originäre Aufgabe der Daseinsvorsorge der Stadt. Dafür hat die Stadt Pforzheim selber Sorge zu tragen und die Inhalte zu definieren.

Die SPD Fraktion erinnert an ihren Antrag zeitnah nach der Sommerpause zunächst endlich die Entwicklung der Bäder weiter zu diskutieren und konkret auf den Weg zu bringen. Dabei müssen die Bedürfnisse und Wünsche aller Beteiligten erfragt und in verschiedenen Varianten und Standorten detailliert erörtert und mit „Preisschildern“ versehen werden. Denn es muss danach schließlich auch die Finanzierung diskutiert werden, die umsetzbaren Lösungen gesucht und beschlossen werden. Dabei können Fundraising oder z. Bsp. ein Förderverein sicher auch vorhandenes bürgerschaftliches Engagement weiter aktivieren und mobilisieren – aber nur zusätzlich zu der geplanten Finanzierung durch die Stadt!

„Für uns steht die rasche inhaltliche Diskussion im Vordergrund, im nächsten Schritt dann sicher auch die notwendige Finanzierung“, so Fraktionsvorsitzender Ralf Fuhrmann, „jetzt schon ein Fundraising auf den Weg zu bringen, ohne zu wissen, was überhaupt das Ziel sein wird, ist deutlich verfrüht.“ Die Finanzierung der Bäderentwicklung und -unterhaltung wird ein wichtiges Thema sein, bei dem Fundraising möglicherweise neben anderen Varianten eine Rolle spielen kann.

Ralf Fuhrmann                                              

Fraktionsvorsitzender               

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

wir machen uns den Antrag auf Rücknahme der Haushaltskürzungen im Bereich Kita des Gesamtelternbeirats Pforzheimer Kindertageseinrichtungen bzw. einiger Mitglieder des Jugendhilfeausschusses zu eigen.

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Rücknahme der Haushaltskürzung Nr. 198 Leitungsfreistellung
2. Rücknahme der Haushaltskürzung Nr. 191 Streichung Zuschuss für Finanzierung praxisintegrierter Ausbildung (PIA) bei kirchlichen und freien Trägern.
3. Rücknahme der Haushaltskürzung Nr. 209 Anrechnung der PIAs auf Personalschlüssel
4. Rücknahme der Haushaltskürzung Nr. 200 Erhöhung der Anrechnung bei Anerkennungspraktikantinnen/-praktikanten
5. a) Rücknahme der Haushaltskürzung Nr. 193 Erhöhung der Elternbeiträge

b) Die Stadtverwaltung wird beauftragt ein neues Konzept mit sozial-verträglichen Staffelungen zu erarbeiten.

6. Rücknahme der Haushaltskürzung Nr. 197 Reduzierung des Fortbildungsbudgets
7. Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Vorschläge einer Gegenfinanzierung dieser Rücknahme-Maßnahmen zu prüfen und dem Gemeinderat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie folgende Stellungnahme der SPD Fraktion:

Mit Entschiedenheit wehrt sich die SPD Fraktion im Gemeinderat gegen die Einflussnahme der Parteivorsitzenden der CDU und der FDP und weist die Forderungen zurück. Die Entscheidung, wer die Amtseinführung des neuen Oberbürgermeisters vornehmen wird, ist einzig eine Entscheidung der Gemeinderäte und nicht der Kreisparteichefs von CDU und FDP. Die Verpflichtung des Oberbürgermeisters findet in einer Gemeinderatssitzung am 1. August statt, zu der Anwesenheitspflicht für alle Gemeinderäte besteht.
 

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Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Büscher,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, der Gemeinderat möge dem Personal- und Organisati- onsamt den Auftrag erteilen, es solle unverzüglich in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter prüfen, in wie weit die städtischen Kosten bei Personalerhöhungen im Jobcenter sich durch bessere Vermittlung/ Nachalten von Maßnahmen etc. quasi selbst finanzieren, indem sie zu einer Reduzierung der kommunalen Ausgaben an anderer Stelle führen.

Eine entsprechende Erhöhung der Mitarbeiterzahl ist unverzüglich anzugehen, um eine op- timale Betreuung und Bearbeitung im Bereich des SGB II sicherzustellen.

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Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Büscher,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge eine Sitzung des Haushaltsstruk- turausschuss zum Thema Bäderzukunft in Pforzheim in Form einer Klausurtagung zum frü- hestmöglichen Zeitpunkt nach der Sommerpause einberufen.

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In Bezug auf die Berichterstattung in der PZ zum Ausscheiden von Jens Kück aus dem Gemeinderat und der Nachfolgeregelung erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Fuhrmann, dass Julika Bauer als nächste Nachrückerin sich nicht erst seit der letzten Kommunalwahl engagiert in vielen Bereichen der Stadtpolitik einbringt. Neben der Mitarbeit in der Fraktion, Teilnahme an Sitzungen und im Jugendhilfeausschuss, auch darüber hinaus in der politischen Arbeit vor Ort im Ortsverein Süd und im SPD Kreisverband.

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