Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über einen Skandal in einem Schlachthof, über die Ausflüchte des zuständigen CDU-Ministers – und lädt ein zu zwei Veranstaltungen am Freitag- und am Montagabend.

Wenn man durch die Flure der Landtagsverwaltung von Termin zu Termin rennt und einem Kolleg*innen entgegenkommen, dann ist das immer ein guter Test, welche Themen im eigenen Rucksack derzeit, neben den Fachbereichen, für die man eh zuständig ist, gerade wahrgenommen werden. Bei mir ist es derzeit immer ein „Na, Daniel, was macht der Ganztag?“ oder ein „Na, Daniel, was macht der Dubai-Pavillon?“.

Bei meinem Kollegen Jonas Weber, SPD-Angeordneter aus Rastatt, ist es derzeit der Tierschutzskandal der Landesregierung. Es ist unglaublich, was Jonas hier rausgefunden hat und wie Grünschwarz blockt.

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In der heutigen Freitagspost bericht Daniel über den geplanten Untersuchungsausschuss zum Expo-Pavillon in Dubai.

Gestern haben unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch und der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zum Missmanagement der Landesregierung beim Pavillon auf der Expo in Dubai erläutert.

Seit Monaten haben wir uns im Wirtschaftsausschuss des Landtags um Aufklärung bemüht – aber die zuständige Wirtschaftsministerin mauert, wo sie nur kann. Einige von Ihnen und Euch haben ja die Übertragungen im Internet verfolgt und mir viele positive Rückmeldungen für meine Fragen, meinen Eifer und meine Nerven gegeben. Aber ich sage ganz offen: meine Geduld ist zu Ende. Hier wurden richtig viele Steuergelder wortwörtlich in den Sand gesetzt. Daher ist es nun Zeit für einen Untersuchungsausschuss. Die Bürger*innen haben es verdient zu erfahren, welche Fehler rund um Baden-Württembergs Expo-Teilnahme gemacht wurden.

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In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über den Tag der Deutschen Einheit und über das neue Polizeigesetz, das vermutlich verfassungswidrig ist und mit der grün-schwarzen Mehrheit im Landtag angenommen wurde. Außerdem geht es um den Beteiligungsfonds und die geplante Klimaschutznovelle.

Was für ein schönes Wochenende haben wir vor uns. Eines zum Dankbarsein. Der Tag der Deutschen Einheit und das Erntedankfest liegen ja oft zeitlich nah zusammen. Aber wenn wir in diesem für uns alle so anstrengenden und schwierigen Jahr morgen und übermorgen sozusagen im Doppelpack daran erinnert werden, wie wichtig es ist, dass wir genug zu essen haben und wie gut es sich anfühlt, dass wir zusammen in einem geeinten, freien und demokratischen Land leben, kann uns das doch nur beflügeln.

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In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über den „persönlichen Minister“ eines Comedians.

Wer von Ihnen und Euch hat einen „persönlichen Minister“? Manchmal ist es ja gar nicht so leicht, an die Damen und Herren ranzukommen. In dieser Woche – der Woche nach dem Schulstart – wurden unsere Bürgermeister*innen und Schulleiter*innen sogar zu einer CDU-Veranstaltung eingeladen, um mit der zuständigen Ministerin ins Gespräch zu kommen. Gut geht anders. Aber ein „persönlicher Minister“ – was könnte der für einen tun?

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In der heutigen Freitagspost stellt Daniel die Beschlüsse der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion vor.

Am Montagabend ging es für mich nach Ulm – gestern Nachmittag bin ich wieder zurück in Schwetzingen gewesen. Und dazwischen waren die Tage pickevoll gepackt. Wir hatten unsere halbjährliche Klausurtagung und ihr könnt euch sicher vorstellen, dass die jetzige Legislatur so gut wie hinter sich, die aktuelle Pandemie auf den Schultern und die Landtagswahl vor der Brust viele Themen zu diskutieren waren. Für mein Team und mich waren es auch ganz persönlich noch einmal intensive Vorbereitungen, denn auf der Klausur wurde mein wohnungspolitisches Positionspapier zum Thema „Zweckentfremdung verhindern, Brücken aus dem Leerstand bauen“ verabschiedet und eine eigene Diskussionsrunde zur Situation an den Kitas gemacht.

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In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über die Konzepte bzw. die Konzeptlosigkeiten der Kultusministerin zur Schule unter Pandemiebedingungen und lädt noch einmal herzlich ein zur Wahlkreisbüroparty am Sonntag.

„Unter Pandemiebedingungen“ – diese Formulierung ist uns innerhalb von Wochen bekannt geworden. Vertraut nicht wirklich. Und das ist auch gut so: wir alle freuen uns auf die Zeit nach der Pandemie. Aber in dieser Woche die Jahreshauptversammlung der SPD Brühl-Rohrhof, heute die Mitgliederversammlung des Landesverbands der Musikschulen, morgen das inklusive Mini-Golfturnier der SPD Eppelheim und am Sonntag die diesjährige Wahlkreisbüroparty. Alles findet unter Pandemiebedingungen statt.

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In der heutigen Freitagspost blickt Daniel zurück auf die Euro-Einführung, auf den Alten Bahnhof in Neulußheim und lädt herzlich ein zur Wahlkreisbüro-Party am 13. September.

Als wir im Dezember 2001 mit unseren Starterkits in der WG-Küche in Konstanz zusammensaßen, war recht schnell klar: Alle erzählen, dass die kleinen Plastiktüten mit 10,23 Euros drinnen mal sehr viel Wert sein werden, aber niemand von uns war so flüssig, dass wir 20 DM mal einfach so in eine Sammleranlage stecken konnten. Also wurden die Tüten aufgerissen. Außerdem hatte ja Hans Eichel gesagt, dass sie dazu da wären, sich mit dem neuen Bargeld auseinanderzusetzen. Darum hatten wir auch ein gutes Gewissen.

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In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über den Neulußheimer Bahnhof, der nach wie vor keinen Aufzug hat – und deshalb nicht für alle Menschen uneingeschränkt benutzbar ist.

Als wohnungspolitischer Sprecher werde ich manchmal bei den Vor-Ort-Besuchen gefragt, ob ich denn das neue Projekt „schön“ fände. Jetzt liegt ja „Schönheit“ im Auge der Betrachter*innen. Ich antworte gerne mit dem Gegensatz: „Hässlich ist ein Gebäude für mich, wenn es nicht für alle da ist, wenn es Menschen wortwörtlich die Tür vor der Nase zuschlägt.“ Beim Wohnraum mache ich das an der Bezahlbarkeit fest – und natürlich an der Nutzbarkeit. Können hier auch Menschen wohnen, die mit einem Rollstuhl fahren, die nicht so gut sehen oder die ein Baby haben?

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In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über die Corona-bedingten Mehrausgaben durch Teststationen, über Hilfspakete für Vereine und über den üblichen grün-schwarzen Streit:

Der Feriengruß des früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert an die Abgeordneten „Schwimmen Sie nicht zu weit raus“ ist mittlerweile ja mehr oder weniger ein geflügeltes Wort. Es ist auch in der parlamentarischen Sommerpause immer genug Arbeit da. So hat zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise der Finanzausschuss des Landtags vorgestern mehrere Pandemie-bedingte Mehrausgaben bewilligt. Die mehrheitlich beschlossenen Mehrausgaben betreffen Corona-Tests für Reiserückkehrer an Flughäfen, den ÖPNV sowie gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen.

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In der heutigen Freitagpost schreibt Daniel von K-Fragen, K-Antworten und warum es die SPD in dieser Woche nicht gut mit den Parteienforschern gemeint hat:

Genau heute vor 71 Jahren fand die erste Bundestagswahl statt. Damals gab es noch keine Kanzlerkandidaten. Es war mehr oder weniger selbstverständlich, dass die Vorsitzenden der Parteien im Fall einer Regierungsführung auch das Spitzenamt übernehmen würden. Einen Unterschied zwischen dem Parteivorsitz und der Spitzenkandidatur gab es erstmals 1961 und seitdem in Deutschland auch den Begriff „Kanzlerkandidat“. Erich Ollenhauer war SPD-Vorsitzender, Willy Brandt war Kanzlerkandidat.

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