Die Freitagspost: Von einem verfassungswidrigen Polizeigesetz und einer ambitionslosen Klimaschutznovelle

Veröffentlicht am 02.10.2020 in Woche für Woche

In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über den Tag der Deutschen Einheit und über das neue Polizeigesetz, das vermutlich verfassungswidrig ist und mit der grün-schwarzen Mehrheit im Landtag angenommen wurde. Außerdem geht es um den Beteiligungsfonds und die geplante Klimaschutznovelle.

Was für ein schönes Wochenende haben wir vor uns. Eines zum Dankbarsein. Der Tag der Deutschen Einheit und das Erntedankfest liegen ja oft zeitlich nah zusammen. Aber wenn wir in diesem für uns alle so anstrengenden und schwierigen Jahr morgen und übermorgen sozusagen im Doppelpack daran erinnert werden, wie wichtig es ist, dass wir genug zu essen haben und wie gut es sich anfühlt, dass wir zusammen in einem geeinten, freien und demokratischen Land leben, kann uns das doch nur beflügeln.

Ich möchte heute einmal Ihnen und Euch dafür danken, dass meine Freitagspost immer so viel gelesen wird und sich viele auch noch die Zeit nehmen, spannende und interessante Kommentare an mich zu schicken. Danke! Das beflügelt mich!

Wenn wir in der Politik „Danke“ sagen, dann ja oft nach Wahlen zu den Wähler*innen. Meine Erfahrungen diese Woche mit den grün-schwarzen Regierungsparteien war, dass sich deren damaliges „Danke“ heute bei den Wähler*innen von 2016 reichlich schal anfühlen muss.

Da legt ein Innenminister ein Polizeigesetz vor, welches in der Fachanhörung den Stempel „verfassungswidrig“ bekommen hat. Aber alle grünen und schwarzen Abgeordneten haben jetzt mit „Ja“ gestimmt. Wir haben dies extra zu einer namentlichen Abstimmung gemacht und es ist tatsächlich so: Alle Grüne- und CDU-Landtagsabgeordneten haben diesem Gesetz zugestimmt.

Die Landesregierung pennt bei der Aushandlung der Förderung für Ganztagsschulen durch den Bund und beschuldigt sich später gegenseitig, wer besser hätte verhandeln sollen. Für mich ist das kein Glaubenskrieg – darum habe ich auch in meiner Landtagsrede ausdrücklich die kommunalen Angebote gelobt. Aber was gar nicht geht, ist sich so chaotisch bei einem Zukunftsthema zu präsentieren wie Grün-Schwarz. Und dann auch noch den Leuten ins Gesicht zu lügen. Kultusministerin Eisenmann hat in einem CDU-Video behauptet, die Förderung richte sich nur an den gebundenen Ganztag. Dabei steht in der Vereinbarung Schwarz auf Weiß, dass offene, teilgebundene und gebundene Ganztagsangebote gefördert werden können.

Beim so wichtigen Beteiligungsfonds zur Rettung von Unternehmen benötigte die Regierung sechs Monate von der Ankündigung bis zur ersten Lesung im Landtag. Wir Parlamentarier*innen arbeiten jetzt flott: Am Mittwoch wurde das Gesetz eingebracht und heute haben wir eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. Es ist schon bedenklich, wie lahm die Landesregierung unterwegs ist. Was aber wirklich unerhört ist: Da lässt sich die Regierung alle Zeit der Welt um den Beteiligungsfonds zu machen, hört dann aber nur Wirtschaftsverbände an und nicht die Gewerkschaften.

Und dann wird nach Jahren eine Klimaschutznovelle von Grün-Schwarz vorgelegt, die von den Umweltschutzorganisationen und -initiativen, von BUND über NABU bis Fridays for Future, hart kritisiert wird. Der höflichste Ausdruck war noch „ohne Ehrgeiz“. Wir von der SPD werden hier Gegenanträge stellen, was z.B. die Wärmeplanung und die Energiewende betrifft. Denn es kann nicht sein, dass Baden-Württemberg das Land ist, in dem zwar die Regierung gerne über Klimaschutz redet, aber am wenigsten für den Klimaschutz macht.

Die Menschen, die 2016 Grün und Schwarz an die Regierung gebracht haben, weil ihnen innere Sicherheit, echter Klimaschutz, starke Wirtschaft oder Bildung wichtig sind, müssten spätestens nach dieser Woche zu den beiden Parteien sagen: „Danke für Nichts.“

PS: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden.

Foto der Woche: Bei meiner Rede auf der Fridays-for-Future-Demo habe ich Ruth Bader Ginsburg zitiert: „Kämpfe für die Dinge, die Dir wichtig sind. Aber kämpfe so, dass sich andere Dir anschließen wollen.“ Denn genau das ist Fridays for Future gelungen. Ein Weg vom Schüler*innenstreik auf die Straßen, in die Universitäten, die Betriebe, die Vereine, die Kirchen – alle Altersgruppen. Was für ein großer Erfolg in einem Land, in dem immer mehr spalten wollen. Jetzt müssen wir zusammenstehen um echten Klimaschutz zu erreichen und unser Land mit einer progressiven Mehrheit zukunftsfest zu machen. Soziale und ökologische Verantwortung gehören zusammen.

Bei Fridays for Future in Schwetzingen

 
 

Homepage Daniel Born MdL

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