Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über die Bedeutung von Weihnachten und über die Herausforderungen, vor die die Coronapandemie unsere Gesellschaft gestellt hat.

Fröhliche Weihnachten! Ich wünsche Euch und Euren Lieben schöne Feiertage und – weil dies bereits die letzte Freitagspost in diesem Jahr ist – auch einen guten Rutsch in ein hoffentlich gesundes 2021.

In meine Weihnachtskarten (Danke noch einmal, lieber Theo Stadtmüller, für das wundervolle Titelmotiv) habe ich ein Zitat von Rose Ausländer drucken lassen: „Vergesset nicht Freunde wir reisen gemeinsam.“

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In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über die neue Verordnung der Landesregierung, über das Weihnachtsfest und über den voraussichtlichen Start der Corona-Impfungen am 27. Dezember.

52 Minuten! Um 23.08 verschickte die Landesregierung Dienstagnacht ihre Verordnung, um den zuständigen Stellen mitzuteilen, was ab Mitternacht gilt. Das ist einmaliger Rekord. Diese Regierung hat so viele Minister, Sekretäre, Bevollmächtigte und Beauftragte wie noch keine zuvor – aber wenn es um das Regieren in der Krise geht, kommen die alle nicht voran. Oder wie die Journalisten vermuten: Man wartet eben immer auf die letzte Mail aus München! Für ein Land wie Baden-Württemberg ist das nicht nur eine peinliche Situation. So eine Art des Nicht-Regierens schadet auch dem Management in der Krise. In der Krise gehört es sich nicht, Wahlkampf zu machen. Aber in 86 Tagen wird eine Wahl stattfinden. Ich trete dafür an, dass diese 52-Minuten-Regierung am 14. März abgewählt wird.

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In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über Willy Brandts Kniefall in Warschau und über die Würde unserer Demokratie.

Manchmal fasst ein Satz oder eine Geste die ganze Würde unserer Demokratie zusammen. In dieser Woche haben wir an den Kniefall von Willy Brandt in Warschau vor fünfzig Jahren erinnert. Sicher ist dies das wichtigste und eindringlichste Beispiel hierfür. Die SPD hat an diesen Moment vor wenigen Tagen mit einem großen Plakat in Warschau erinnert. Auf dem Plakat stand „We will never forget“.

Den Kniefall von Warschau kann man nicht vergleichen. Er ist ein singuläres Ereignis. Navid Kermani sagte hierüber in der Feierstunde zum 65.Geburtstag des Grundgesetzes im Bundestag:

„Denn wann und wodurch hat Deutschland, das für seinen Militarismus schon im 19. Jahrhundert beargwöhnte und mit der Ermordung von 6 Millionen Juden vollständig entehrt scheinende Deutschland, wann und wodurch hat es seine Würde wiedergefunden? Wenn ich einen einzelnen Tag, ein einzelnes Ereignis, eine einzige Geste benennen wollte, für die in der deutschen Nachkriegsgeschichte das Wort ‚Würde‘ angezeigt scheint, dann war es der Kniefall von Warschau.“

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In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über das Chaos der grün-schwarzen Landesregierung, die sich noch nicht einmal über den Beginn der Weihnachtsferien einigen kann. Wie gehabt lasse Grün-Schwarz die Schulen alleine.

Heute in 100 Tagen wird ein neuer Landtag gewählt. Es ist dringend notwendig. Die jetzige Mehrheit aus grünen und schwarzen Abgeordneten und die daraus resultierende Regierung Kretschmann II taugt nicht, um unser Land in der Krise zu führen. Sie taugt schon überhaupt nicht, um für unser Land ein zukunftsfähiges Programm aufzulegen.

Kein zukunftsfähiges Programm? Das habe ich in dieser Woche bei meiner Rede in der Landtagsdebatte zum Thema „Starke Kinder und Jugendliche“ gemerkt. Während ich auf unser Programm für Bildungsgerechtigkeit, Gebührenfreiheit und Stärkung der Familien hinweisen konnte, verhedderten sich die Redner von Bündnis90/Die Grünen, CDU und der Sozialminister in einzelnen Förderprogrammen, die größtenteils auch noch vom Bund oder von Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert werden.

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In der heutigen Freitagspost stellt sich Johanna Rapp vor, die nach ihrem Bachelor-Studium noch bis zum März als Praktikantin bei Daniel im Landtagsbüro tätig sein wird.

„Menschen, die verrückt genug sind zu denken, sie könnten die Welt verändern, sind diejenigen, die es auch tun.“

Mit diesem Zitat begann meine Bewerbung für ein Praktikum bei Daniel. Nun glaube ich an diesen Satz mehr denn je. Nach zwei Monaten der Zusammenarbeit ist es heute an der Zeit, dass ich mich offiziell vorstelle:

Ich bin Johanna und habe im Oktober und November ein Praktikum bei Daniel im Stuttgarter Landtagsbüro absolviert. Mein erster Gedanke, als ich hier angefangen habe: Ich muss mir dringend ein paar schicke Klamotten zulegen, damit ich mich wenigstens optisch einfüge, unter all den schlauen Menschen hier im Königin-Olga-Bau.

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In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel darüber, dass der Landtag zu einer Sondersitzung zusammenkommen wird – aber erst nach der entscheidenden Konferenz der Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzlerin.

Nächsten Mittwoch findet eine Konferenz der Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzlerin statt. Dieses Gremium findet sich nicht in unserer Verfassung. Aber es ist wichtig, dass es diese Runde gibt, damit die Länder – die in Deutschland für die Pandemiebekämpfung zuständig sind – ihre Maßnahmen abstimmen.

Diese Runde wird entscheidend sein für die Frage, wie sich das Leben in unserem Land bis Jahresende gestaltet. Darum wollen wir von der SPD, dass der Landtag vor dieser Konferenz zusammentritt. Die grün-schwarze Mehrheit setzt stattdessen durch, dass die Sondersitzung erst am Donnerstag – also nach der Konferenz – stattfindet. Wie absurd!

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In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über das chaotische Krisenmanagement der Landesregierung, Missstände in der Online-Kommunikation und stellt die Frage, was die Landesregierung dazu getrieben hat, den Schlossgarten in Schwetzingen zu schließen.

Wir haben in dieser Woche eine aktuelle Debatte im Landtag beantragt um über das immer chaotischer werdende Krisenmanagement der Trägheitskoalition aus Grünen und CDU zu diskutieren. Diese Kritik ist an vielen Stellen im Land zu hören. Vermisst werden Führungsqualitäten und ein Umschalten in einen ernsthaften Krisenmodus. Stattdessen macht sich Grün-Schwarz zwischen dem Bund und den Kommunen so schmal wie möglich. Man muss es so offen sagen: Wenn etwas läuft in diesem Land, dann läuft es nicht wegen, sondern trotz der Landesregierung.

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In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über die Präsidentschaftswahl in den USA, das unwürdige Verhalten des Präsidenten Donald Trump und erinnert an die Größe des Wahlverlierers John McCain 2008, der in einer großen Rede nach seiner Niederlage zur Einheit aufgerufen hat.

Im Moment der Niederlage zeigt sich wahre Größe. Donald Trump, der behauptete Amerika wieder groß machen zu wollen und in den letzten Jahren alle Werte dieses Landes kurz und klein getwittert hat, war diese Größe niemals zuzutrauen.

Das Schauspiel im Weißen Haus ist einmal mehr erschreckend. In unseren Demokratien neigen wir dazu, Wahlverlierer*innen schnell zu vergessen – Denkmäler und Straßen benennen wir nicht nach ihnen. Dabei ist – wenn man so will – das Verlieren einer Wahl für die Demokratie genauso systemrelevant wie das Gewinnen.

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In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über die aktuellen Corona-Zahlen, die Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung und über die Sondersitzung des Landtags.

Dieser Tag begann mit einer schlechten Nachricht: Wir haben in den letzten 24 Stunden über 18000 neu an Corona infizierte Mitbürger*innen in Deutschland. Die Meldezahl des RKI ist jeden Morgen meine erste Nachricht – euch wird es sicher nicht anders gehen. Ich bin jetzt auf dem Weg nach Stuttgart. Der Landtag kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Die Regierungschefs der Länder haben gemeinsam mit der Bundeskanzlerin Maßnahmen beschlossen, die tief in unsere Grundrechte und Freiheiten eingreifen und für viele Unternehmer*innen, Kulturschaffende und Vereinsverantwortliche massive Belastungen bedeuten. Hierüber muss die Volksvertretung diskutieren – und genau dies tun wir heute.

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In der heutigen Freitagspost erinnert Daniel an die Deportation von 6500 jüdischen Mitbürger*innen aus Baden nach Gurs.

Gestern war ein Tag der Trauer und des Erinnerns. Menschen wie Kurt Glöckler sorgen in mühevoller Arbeit seit vielen Jahren dafür, dass sich dieses Erinnern nicht im Allgemeinen hält, sondern dass wir von Namen, Bildern und Texten wissen.

Gestern vor 80 Jahren wurden unsere jüdischen Mitbürger*innen aus den badischen Gemeinden nach Gurs in die Gefangenschaft und viele in den Tod deportiert. Sie waren ohne Schutz, ohne Freiheit, ohne Rechte. Sie durften nichts als das Nötigste mitnehmen.

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