Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born hat die kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Rainer Balzer und Klaus Dürr zur Frage der Staatsangehörigkeit von Künstlern in Baden-Württemberg scharf kritisiert und als „erneuten, absoluten Tiefpunkt des parlamentarischen Arms der rechten Hetze“ bezeichnet.

Hockenheim. „Das trifft auch unsere Kulturszene hier in der Metropolregion. Dieser absolute Tabubruch zeigt erneut, welches ‚Geistes Kind‘ die AfD ist. Mich würde einmal interessieren wie der AfD-Abgeordnete aus unserem Wahlkreis Klaus-Günther Voigtmann über diesen weiteren Tiefpunkt in seiner Fraktion denkt.“, so Born.

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Mit einem einstimmigen Votum wählte die 15-köpfige SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Karlsruhe den Gondelsheimer Bürgermeister Markus Rupp (53) wieder zu ihrem Fraktionsvorsitzenden. Rupp ist seit dem Jahre 1999 Mitglied des Kreistages und seit 2009 Fraktionschef der Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe.

Rupp machte deutlich, dass man mit dem Verlust von vier Mandaten gegenüber der Wahl 2014 keineswegs zufrieden sei. Rückenwind aus der Bundespolitik habe man erwartungsgemäß nicht gespürt. Immerhin aber sei man im Unterschied zu manch benachbartem Landkreis vor Bündnis 90/Grüne gelandet. Der alte und neue Fraktionsvorsitzende machte das am klaren inhaltlichen Profil der SPD-Kreistagsfraktion und einem engagierten Wahlkampf fest. Bei letzterem sei die Zusammenarbeit mit dem Kreisvorstand um Christian Holzer hervorragend gewesen.

„Unsere Vorgabe, aus allen 13 Wahlkreisen mindestens eine/einen Kandidatin/Kandidaten ins Gremium zu entsenden, haben wir erreicht“, so Gondelsheims Bürgermeister.

Neun verdiente Mitglieder der Sozialdemokraten scheiden nun am 18. Juli 2019 in der Kreistagssitzung in Sulzfeld aus dem Gremium aus. Rupp bedauerte, dass man dabei viel Kompetenz verliere. Gleichzeitig freute sich der Fraktionsvorsitzende aber, dass man mit den neuen Mitgliedern, allesamt erfahrene Kommunalpolitiker, aber auch neue Qualitäten und vor allem auch viel Motivation dazugewonnen habe, wie sich am Abend der konstituierenden Fraktionssitzung herausstellte.

Die bei der Gondelsheimer Sitzung anstehenden Abstimmungen ergaben durchweg einstimmige Ergebnisse. So wurden der Graben-Neudorfer Shooting-Star Bürgermeister Christian Eheim, der Odenheimer Ortsvorsteher Gerd Rinck, die Pfinztaler Gemeinderats-Fraktionsführerin Dagmar Elsenbusch und der Malscher Bürgermeister Elmar Himmel zu Rupps Stellvertretern gewählt.

Waldbronns Bürgermeister Franz Masino ist weiter Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Technik, Dagmar Elsenbusch im Jugendhilfe- und Sozialausschuss. Markus Rupp übernimmt wie bisher die Sprecherfunktion im Verwaltungsausschuss und im Aufsichtsrat der „Kliniken des Landkreises Karlsruhe“.

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Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

„Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie.“

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Wie unter anderem der "Mannheimer Morgen" berichtet, hat der Schwetzinger Landtagsaabgeordnete Daniel Born das Abstimmungsverhalten der Grünen bei der Plenardebatte zur direkten Demokratie scharf kritisiert.

Stuttgart. Nach der Sitzung im Landtag am 15.5. ist für Daniel Born klar: „Echte direkte Demokratie ist mit den Landtags-Grünen nicht zu machen. In den Augen der grün-geführten Regierung sind Volksbegehren nur dann zulässig, wenn sie das Land nichts kosten.“

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute im Anschluss an ihre Debatte „Grün-Schwarze Landesregierung: Endstation Direkte Demokratie“ im Stuttgarter Landtag eine namentliche Abstimmung beantragt, um festzustellen, dass der Verfassungsgesetzgeber – sprich der Landtag – keineswegs finanzwirksame Gesetze von Volksbegehren und Volksabstimmungen ausnehmen sollte, sondern lediglich das Staatshaushaltsgesetz, das den Haushaltsplan des Landes feststellt.

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Kindertagesstätten sind heute viel mehr als die reine Betreuung von Kleinkindern. Kitas sind Bildungseinrichtungen für die Kleinsten und müssen als solche gestaltet und wahrgenommen werden. „Bildung muss gebührenfrei sei. Von der Kita, über die Schule und hin zu Ausbildung und Studium“, sind sich der SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für frühkindliche Bildung, Daniel Born, und der Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Land, Christian Holzer, einig.

„Die Kita-Gebühren können pro Monat und Kind mehrere Hundert Euro betragen. Das ist eine enorme finanzielle Belastung für junge Familien, viele müssen sich deshalb gegen den Kita-Besuch ihrer Kinder entscheiden. Die SPD kämpft für die Abschaffung der Gebühren, damit jedes Kind unabhängig vom Geldbeutel der Eltern den Zugang zur frühkindlichen Bildung erhält“, so SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer. Daniel Born ergänzt: „Die Kita-Gebührenfreiheit wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Es kann nicht sein, dass sich in Baden-Württemberg Eltern wegen der hohen Betreuungskosten gegen die Berufstätigkeit entscheiden müssen. Das werden wir ändern.“

Damit sich Eltern niemals zwischen einem guten und einem günstigen Angebot entscheiden müssen, steht die SPD neben der Gebührenfreiheit auch für die Qualitätsentwicklung und den Ausbau der Betreuungskapazitäten. Born dazu: „Diese drei Handlungsfelder müssen Hand in Hand gehen anstatt gegeneinander ausgespielt zu werden, wie es die grün-schwarze Landesregierung versucht.“

Christian Holzer berichtet aus dem Kommunalwahlkampf: „Viele Eltern und Großeltern sprechen uns auf das Thema Gebührenfreiheit an. Wir bekommen durchweg positive Rückmeldungen und gehen mit viel Rückenwind in die Entscheidung über das von uns initiierte Volksbegehren.“

Die SPD Baden-Württemberg hatte zu Beginn des Jahres 10.000 Unterschriften für ein Volksbegehren „gebührenfreie Kitas“ gesammelt. Die Landesregierung hatte das Volksbegehren aus rechtlichen Gründen abgelehnt, der SPD-Landesverband hat gegen diese Entscheidung Klage beim Landesverfassungsgerichtshof eingereicht. Das Verfahren wird wahrscheinlich noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

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Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born hat die Wohngeldreform auf Bundesebene als „wichtigen Schritt“ bezeichnet.

Stuttgart. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, das Wohngeld zum 1. Januar 2020 zu erhöhen. Durch die Reform werden rund 180.000 Haushalte bundesweit erstmals oder erneut Anspruch auf Wohngeld erhalten. Zudem wird der Zuschuss zur Miete bei Berechtigten deutlich steigen.

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Landtagsabgeordneter Daniel Born ruft zur Einreichung von Vorschlägen für den Kulturpreis der Volksbanken Raiffeisenbanken und der Baden-Württemberg Stiftung auf. Dieses Jahr ist der Preis der Sparte „Instrumental-Künstler im Klassik-Bereich“ gewidmet.

Hockenheim. Daniel Born, SPD-Landtagsabgeordneter aus Schwetzingen und selbst Mitglied eines Kuratoriums der Baden-Württemberg Stiftung, wirbt für die Einreichung von Vorschlägen für Preisträger*innen des neunten Kulturpreises Baden-Württemberg.

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Schwetzinger Landtagsabgeordneter und Calwer Bundestagsabgeordnete besuchen digitales Leuchtturmunternehmen.

Schwetzingen. Erst Dialysezentrum, dann Schule und jetzt werden in der Carl-Benz-Str. 22a in Schwetzingen Hochpräzisionsdrucker hergestellt, die zu den weltweit leistungsfähigsten ihrer Art zählen. „Notion Systems“ heißt das Start-Up/Wirtschaftsunternehmen, das 2012 von vier Ingenieuren und Physikern gegründet wurde und bereits ein Jahr später vom damaligen SPD-Wirtschaftsminister Nils Schmid mit dem CyberOne-Award des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet wurde. Bei einem Betriebsbesuch haben sich der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und seine Bundestagskollegin Saskia Esken aus Calw, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe „Digitale Agenda“ der SPD-Bundestagsfraktion über das innovative, aufstrebende Unternehmen informiert.

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Daniel Born MdL, Saskia Esken MdB und Dr. Ralf Göck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, diskutierten in Brühl über zeitgemäßes Lernen, den Digitalpakt und neue Aufgaben in der Pädagogik.

Brühl. Zehn Jahre hatte die SPD um die Abschaffung des Kooperationsverbots gekämpft. Mit der Zustimmung des Bundesrats im März war es endlich so weit: Der Digitalpakt war beschlossen und nun fließen 5 Milliarden Euro Bundesmittel in die Digitalisierung von Deutschlands Schulen.

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