Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

„Kopftuchverbot für Grundschülerinnen?“

am Mittwoch, den 2 Oktober, 19 Uhr

bei der AWO, Prinz-Wilhelm-Straße 3, 76646 Bruchsal

Wir müssen miteinander reden!

Wir sind uns einig, dass Muslime zu Deutschland gehören. Gleichzeitig ringen wir mit der Frage, wie wir mit konfliktbehafteten Fragestellungen, die mit der islamischen Religion zusammenhängen, umgehen sollten. Das gleiche gilt für andere Religionen. Die katholische Kirche beispielsweise  beansprucht im Arbeitsrecht und in der Ahndung von sexuellem Missbrauch Rechte außerhalb der sonst geltenden Gesetze unseres Staates.

Als Partei obliegt uns die Aufgabe der politischen Willensbildung. Dieser Aufgabe wollen wir mehr denn je nachkommen. Das Verhältnis von liberaler Demokratie zu Weltanschauungen und Religionen ist eines der Themenbereiche, mit dem wir eine neue Diskussionskultur in der SPD wiederbeleben wollen. Die erste Veranstaltung – eine Podiumsdiskussion mit Beteiligung der Zuhörer – wird sich mit der Frage befassen: „Kopftuchverbot für Grundschülerinnen?“. Jürgen Roth beschreibt unser Anliegen treffend, wenn er sagt „Angesichts einer wachsenden religiösen Ausdifferenzierung in der Gesellschaft, einer fühlbaren Zunahme "fremder" Religionen sowie der der stetig wachsenden Zahl Religionsfreier müssen Staat und Gesellschaft genauer hinsehen, was mit den Kindern in den diversen religiösen Gemeinschaften passiert. Weder eine pauschale Stigmatisierung noch das bisherige Wegschauen lösen die Probleme. Wer hier nicht aufpasst, befördert mit totaler "Toleranz" nicht die Freiheit des Menschen, sondern die Herrschaft über Menschen." (Jürgen Roth). Die Frage des Kopftuchs wird schon seit Jahren scheinbar ergebnislos debattiert. Das 70-jährige Bestehen unserer Verfassung ist Anlass, am praktischen Beispiel des Kopftuchs einen neuen Anlauf zur Diskussion über die Bedeutung der Religionsfreiheit zu machen.

Auf dem Podium diskutieren:

Mit Rita Schwarzelühr- Sutter konnte der SPD Stadtverband in Bruchsal eine hochrangige Politikerin aus der Regierungsbank in Helmsheim begrüßen.

Nachdem die SPD in den vergangenen Kommunal- und Landtagswahlen miserabel abgeschlossen hatten, trafen sich die Genossinnen und Genossen zum traditionellen Sommerfest des Stadtverband in diesem Jahr in Helmsheim zu Gesprächen mit den KommunalpolitikerInnen. Nebst den Gemeinde- und Ortschaftsräten, dem Kreisrat gesellte sich die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr- Sutter. Nachdem sich die GenossInnen bei Kaffee und Kuchen gestärkt hatten und mit der Bundestagsabgeordneten ins Gespräch kamen, hielt Schwarzelühr- Sutter ein Impulsreferat bei dem es nicht nur um die Ergebnisse der Partei ging, sondern klare Kante in den umweltpolitischen Themen gezeigt wurde. Beim Interview mit dem Kreisvorsitzenden Christian Holzer und der Gemeinderätin Alexandra Nohl erklärte sie ihre Aufgabe als parlamentarische Staatssekretärin, bevor sie sich den sozialdemokratischen Themen widmete. Mit der Leitfrage: „Wie ist Sozialdemokratische Umweltpolitik möglich?“ ging sie auf einzelne Themenpunkte ein, vom Glyphosatverbot und Insektenschutz, über sinnvolle Radwegekonzepte, urbane Wohnquartiere mit Nahwärmekonzepte bis hin zum Klimaschutzmanager innerhalb der Kommunen, der vom BMU finanziert wird. Dabei warf sie einen Blick auf den ÖPNV und ganz besonders auf den Bahnverkehr, der Ländersache sei. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang die Bahnpannen durch Abbelio und Co., die von Verkehrsminister Hermann hoch gelobt wurde und mit der Öffnung des Bahnverkehrs für private Anbieter eine Verbesserung der Mobilität in Baden-Württemberg versprach. „So werden wir nicht mehr Menschen für den Nahverkehr begeistern können“, so Stadträtin Alexandra Nohl, „eine bessere Taktung, mehr Zuverlässigkeit im Schienenverkehr und ein besseres Ineinandergreifen der Mobilitätskonzepte“ wurden dabei gefordert.  Der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer ergänzt: „Wir werden uns für einen zuverlässigen, modernen und ökologischen ÖPNV im Kreis stark machen. Ebenso werden wir ein 365€ Jahresticket für den KVV fordern“. Man war sich auch einig, dass Bahnfahren innerhalb Deutschlands günstiger sein muss, als ein Flug. Neben den umweltpolitischen Themen streifte sie auch aktuelle Themen innerhalb der Großen Koalition. „Die Grundrente sowie das Klimapaket müssen kommen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Schwarzelühr-Sutter und fügt hinzu: „Ob die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode besteht kann, muss nun bei der Halbzeitbilanz geprüft werden“.

Der Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born stellte der baden-württembergischen Landesregierung einen ganzen Fragenkatalog zu den Kiesabbau- und Waldrodungsplänen im Gewann Entenpfuhl und nun liegt die Antwort aus dem Umweltministerium vor. Anfrage und Stellungnahme sind hier abzurufen.
Schwetzingen. Born kritisiert, dass sich die Landesregierung - in diesem Fall das grün-geführte Umweltministerium -  nicht konkret zu den berechtigten Einwänden der Umweltverbände äußert: „Statt auf die Kritik am Vorhaben des Kiesabbaus und der damit einhergehenden Rodung von 42 Hektar Wald einzugehen, duckt sich die Landesregierung weg. Was mich besonders schockiert ist, dass die Rohstoffgewinnung in der Antwort vollkommen unkommentiert als Gut neben dem Umwelt- und Naturschutz genannt wird. Unterstützung für den Schutz der Trinkwasserversorgung und von Flora und Fauna sieht anders aus. Für mich heißt das: der Widerstand gegen die Pläne muss vor Ort organisiert werden. Denn es ist klar, dass der Wald erhalten bleiben muss. “

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Hinter dem Haus mit dem markanten „Rheingold“-Schriftzug steckt die geschichtliche Sammlung des Brühler Heimatvereins.

Brühl. Ganz nach dem Motto „Aller guten Dinge sind drei“ besuchte Landtagsabgeordneter Daniel Born im Rahmen seiner bunten Sommerabendreihe zusammen mit 30 Teilnehmern – darunter Bürgermeister Ralf Göck - diese Sammlung als letztes der drei Museen in diesem Jahr.

Im Mittelpunkt stand dabei die anschauliche Ausstellung über den Luftschiffbau in Brühl. Unter Führung von Dr. Volker Kronemayer und Winfried Höhn vom Heimat- und Brauchtumsverein konnten aber alle Fragen rund um die spannende Geschichte von Brühl und Rohrhof gestellt werden.

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Welches „Dings vom Dach“ wird wohl am 22. Dezember in der gleichnamigen Fernsehsendung von den Prominenten zu erraten sein? Philipp Bickle und die weiteren Freunde der Reilinger Geschichte wissen es – und nun auch die 35 Interessierten, die einen Sommerabend mit Daniel Born im Reilinger Heimatmuseum erlebten.

Reilingen. Um es vorwegzunehmen: da werden die Promis zu knabbern haben, denn so schnell kommt man dem kleinen „Ding vom Dach“ nicht auf die Schliche. „Wir waren nah dran – mal sehen ob die Promis im Dezember besser sind“, lacht Landtagsabgeordneter Daniel Born über die vielen Tipps, die gegenüber Museumsgründer Philipp Bickle abgegeben wurden, aber alle nicht ins Schwarze trafen.

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Im Schwetzinger Karl-Wörn-Haus startete die diesjährige #Sommerabend-Museumstour des Landtagsabgeordneten Daniel Born. 

Schwetzingen. „Es ist nur ein Dorf.“ hatte Leopold Mozart über Schwetzingen gesagt und damit den provozierend-augenzwinkernden Aufmacher für die diesjährige Sonderausstellung des Heimatmuseums im Karl-Wörn-Haus über den Besuch der Mozartfamilie im Jahre 1763 in der damaligen kurpfälzischen Sommerresidenz zu Papier gebracht. Doch Rüdiger Thomsen-Fürst von der Forschungsstelle Südwestdeutsche Hofmusik ergänzte in seiner spannenden Führung durch die Ausstellung sofort: „Leopold Mozart meinte sinngemäß, dass Schwetzingen zwar aufgrund seiner Einwohnerzahl nur ein Dorf gewesen sei, aber was für eines!“

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„Wer sorgt für uns, wenn wir älter sind, wenn es uns nicht mehr so gut geht, wenn wir Hilfe brauchen?“ überschreibt Landtagsabgeordneter Daniel Born seine regelmäßigen Gespräche mit Pflegediensten und Seniorenheimen im Wahlkreis. 

Altlußheim. „Unser Zusammenleben kann nur gelingen, wenn wir die Sicherheit einer guten medizinischen und pflegerischen Versorgung haben. Mir ist es darum wichtig immer wieder nachzuhaken, wie stabil dieses Netz hier bei uns geknüpft ist und wo es Verbesserungsbedarf gibt.“ ergänzt der SPD-Politiker.

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Gekommen, um zu hören

Die SPD-Bundestagsfraktion geht auf Tour. Mit einem Bus. Mit Biertischen. Und mit offenen Ohren für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. "Demokratie braucht mehr denn je den direkten Dialog. Wir freuen uns, dass die Bundestagsfraktion mit ihrer Tour zu uns in den Kreis Karlsruhe kommt", so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.

Von März bis September fährt der Bus durch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg jede Woche in ein anderes Bundesland. „Gekommen, um zu hören“ – und zwar weder an klassischen Infoständen oder in blanken Mehrzweckräumen – sondern mit Bus und Biergarten auf den Marktplätzen oder in Fußgängerzonen.

„Wir hören den Menschen zu. Wir möchten von ihnen erfahren, was wir im Deutschen Bundestag tun können, um das Leben der Menschen ganz konkret verbessern zu können.“, erklärte Gabriele Katzmarek MdB aus Rastatt. Dabei betont sie, dass die SPD-Bundestagsfraktion bereits viel erreicht hat, wie zum Beispiel bessere Bedingungen in der Pflege, höhere Investitionen in die Ausstattung unserer Schulen oder das Gute-Kita-Gesetz. Und auch für die Zukunft habe man noch viel vor: eine faire Grundrente aus Respekt vor einem Leben voller Arbeit, mehr Wohnungen zu bezahlbaren Mieten und das Klimaschutzgesetz sind aktuelle Beispiele dafür, woran die SPD-Fraktion derzeit arbeitet, um das Leben der Menschen konkret zu verbessern.

Aber es bleibt noch viel zu tun, gerade auch mit Blick auf gleichwertige Lebensverhältnisse in den Städten und auf dem Land sowie in strukturschwachen Regionen. „Mit der Dialogtour intensivieren wir als gesamte Fraktion unseren Austausch mit den Menschen“, so Katzmarek. „Neu ist die Art und Weise wie wir als Fraktion eine solche Dialogtour gestalten. Unser Tour-Bus lädt dazu ein barrierefrei und in unkomplizierter Atmosphäre zusammenzukommen und ohne Zeitdruck über das zu reden, was den Menschen in Ettlingen und der Region unter den Nägeln brennt.“

Beim Tourstopp in Ettlingen ist dabei die  Abgeordnete Gabriele Katzmarek. Um 13 Uhr geht es los in Ettlingen auf dem Marktplatz. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dort bei einer gemeinsamen Brotzeit ansprechbar sein und über ihre Arbeit im Bundestag informieren.

Der Bildungsausschuss des Landtags hat sich auf Initiative des Schwetzinger Landtagsabgeordneten Daniel Born (SPD) mit der Stichtagsregelung zur Einschulung befasst und einen Beschluss zur Verschiebung vom 30. September auf den 30. Juni gefasst, die zum Schuljahr 2020/21 wirksam wird.
Stuttgart. Daniel Born, der Sprecher für frühkindliche Bildung und Grundschule der SPD-Landtagsfraktion ist, zeigt sich zufrieden mit diesem Teil der Entscheidung: „Wir senden ein wichtiges Signal an die Eltern, indem wir ihre Stimme bei der Frage des richtigen Einschulungstermins für ihr Kind stärken. Ich habe mich hier gerne eingesetzt, denn ich teile die Überzeugung der Eltern und wissenschaftlicher Studien, dass eine zu frühe Einschulung erhebliche negative Folgen für den späteren Lernweg dieser Kinder haben kann.“

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