Die Freitagspost: Chaos, Trägheit und Muskelspielchen in der Corona-Krise

Veröffentlicht am 13.11.2020 in Woche für Woche

In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über das chaotische Krisenmanagement der Landesregierung, Missstände in der Online-Kommunikation und stellt die Frage, was die Landesregierung dazu getrieben hat, den Schlossgarten in Schwetzingen zu schließen.

Wir haben in dieser Woche eine aktuelle Debatte im Landtag beantragt um über das immer chaotischer werdende Krisenmanagement der Trägheitskoalition aus Grünen und CDU zu diskutieren. Diese Kritik ist an vielen Stellen im Land zu hören. Vermisst werden Führungsqualitäten und ein Umschalten in einen ernsthaften Krisenmodus. Stattdessen macht sich Grün-Schwarz zwischen dem Bund und den Kommunen so schmal wie möglich. Man muss es so offen sagen: Wenn etwas läuft in diesem Land, dann läuft es nicht wegen, sondern trotz der Landesregierung.

Vorbereitungen auf die seit langem zu erwartende Zweite Welle haben Kultusministerin Susanne Eisenmann oder Sozialminister Manfred Lucha schlichtweg verschlafen.

Statt die Zügel in die Hand zu nehmen, staunen sich die Minister*innen von Monat zu Monat durch die Krise. Wie wenig man die Dimensionen begriff, zeigten die Stufenpläne, die in wenigen Wochen Makulatur waren. Inzidenzwerte von 35 und dann von 50. Was tun wir, wenn es über 150 sind? Daran hatte die Regierung nicht gedacht. Auch jetzt gibt es keinerlei Strategien für den Dezember. Lucha hofft auf wundersame Verbesserungen oder auf den Bund.

Ich erwarte in dieser Krise handlungsfähige Stabsstellen ohne Rücksicht auf die Ressortstrukturen. Nicht einmal die Kommunikation kann die Regierung vereinheitlichen: Zur Frage, ob private Feiern nun mehr als zehn Gäste haben dürften, wenn es sich um Verwandte oder Angehörige aus nur zwei Hausständen handele, gibt es in der Online-Kommunikation der Regierung drei unterschiedliche Aussagen. Und letztlich sind es die Polizei, die Ordnungsämter und die Kommunen, die dann dieses Regierungschaos vor Ort ausbügeln müssen.

Daniel Born beim SWR-Interview vor dem Schlossgarten in Schwetzingen

Foto der Woche: Auch hier zeigt sich das Chaos der Regierung. In der Ländervereinbarung wurde festgelegt, dass Museen und Schlösser im November geschlossen werden. Von den Gärten war aus guten Gründen keine Rede. Da kann man Abstand halten und Kunst unter freiem Himmel genießen. Aber was macht die Landesregierung: Sie schließt die Gärten. Im SWR habe ich von Muskelspielchen einer Regierung gesprochen, die hier etwas tut, weil sie es eben kann und bei wichtigen Aufgaben nicht vorankommt.

Mir hat danach jemand geschrieben, dies sei ja nicht republikanisches, sondern monarchisches Verhalten der Regierung. Aber diese Analyse ist falsch. Denn sogar der Kurfürst wusse, dass der Garten zur Stadt gehört und hatte ihn für die Bevölkerung geöffnet. Insofern ist die Haltung der Landesregierung nicht vorrepublikanisch, sondern vormonarchistisch. Was war da? Steinzeit? Ursuppe?

 
 

Homepage Daniel Born MdL

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